Hinschauen. Verstehen. Gestalten.
Als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende setze ich mich für eine gute, ideologiefreie und sachorientierte Politik in Hamburg ein. Ich möchte, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger optimale Rahmenbedingungen für ein sicheres und gelingendes Leben in der Hansestadt vorfinden – dazu gehört eine starke Wirtschaft, gute Arbeitsplätze, bezahlbarer Wohnraum und gute Bildungseinrichtungen für jedes Alter. Die öffentliche Infrastruktur muss für alle Menschen unserer Stadt einfach und gut funktionieren. Als Fachsprecherin für die Politikfelder Stadtentwicklung und Wissenschaft habe mich mit vielen Initiativen für Verbesserungen eingesetzt.
Stadtentwicklung
und Wohnen
Auch die schönste Stadt der Welt braucht Entwicklung.
Hamburg als „grüne Stadt am Wasser“ ist für viele Menschen attraktiv – und das soll es auch bleiben. Von der urbanen Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadtentwicklung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientiert. Dazu gehören u.a. die optimale Gestaltung unserer Verkehrsinfrastruktur bis in die Metropolregion hinein, die Belebung der Innenstadt und der einzelnen Stadtteilzentren, die behutsame Entwicklung unserer Stadtteile und der Schutz von Parks, Wäldern und Grünflächen und unserem architektonischen Erbe.
Das Thema Wohnen steht bei mir besonders im Fokus: Viele Menschen finden kaum noch eine bezahlbare Wohnung in Hamburg. Deshalb müssen die Weichen so gestellt werden, dass ausreichend Wohnraum aller Kategorien entstehen kann. Die notwendigen Maßnahmen des Klimaschutzes dürfen das Wohnen in Hamburg nicht unbezahlbar machen. Hierzu braucht es u.a. einen Abbau von Bürokratie und Überregulierung, die Beschleunigung von Genehmigungsprozessen, das Ausschöpfen von Umnutzungspotenzialen und die Anwendung vorhandener und neuer innovativer Konzepte im Bereich Bau und Wohnen.
Neben dem mutigen Bick nach vorn ist meine Politik geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten ausmacht – vom individuellen Lebensgefühl in den einzelnen Stadtteilen bis zum Schutz kleiner und großer Baudenkmäler. Das, was wir heute stadtplanerisch entscheiden, wird die Hansestadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Deshalb brauchen wir Weitblick bei unseren Entscheidungen – und einen klaren politischen Kompass, der alle Menschen unserer Stadt berücksichtigt.
Wissenschaft
Wissenschaft ist der Schlüssel für eine bessere Zukunft.
Hamburg bemüht sich seit Jahren, ein international anerkannter Wissenschaftsstandort zu werden. Eine Auszeichnung als Exzellenzuniversität ist ein erster Schritt, reicht aber bei weitem nicht aus. Die Hamburger Universitäten sind chronisch unterfinanziert, Gebäude sind oft in einem äußerst schlechten Zustand. Im nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe steht Hamburg oft als Verlierer da. Selbst die zukunftsorientierte Weiterentwicklung von DESY als herausragende Großforschungsanlage ist vom rot-grünen Senat verschlafen worden.
Wissenschaft war schon immer der Schlüssel für eine bessere Zukunft. Erfolgreiche Forschung und Lehre setzen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rahmenbedingungen voraus. Hamburgs Hochschulen, Universitäten und die Forschung brauchen mehr Geld – hier muss die Stadt eine ganz klare Priorität setzen. Ich setze mich für ein solides, effektives Finanzierungskonzept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im internationalen Wettbewerb ermöglicht. Auch die Vernetzung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung, von Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf meiner politischen Agenda. Bezahlbarer Wohnraum für Studierende und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten sind weitere wichtige Faktoren für eine gute Zukunft der Wissenschaft in Hamburg.
Meine aktuellen Anträge der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Flexiblere Wege der Lehramtsausbildung auch in Hamburg erproben
Eine duale Ausbildung für Lehrkräfte ermöglicht es den Schulen, kurzfristig Fachpersonal zu gewinnen. Das von uns vorgeschlagene Konzept sieht vor, dass sich Studierende an einzelnen Schulen bewerben und mit diesen Schulen Ausbildungsverträge
abschließen. Das Studium umfasst von Beginn an praktische und wissenschaftliche Anteile, die eng miteinander verzahnt sind. Nach anfänglicher Hospitation werden die
Studierenden nach etwa sechs bis zwölf Monaten für unterstützende Tätigkeiten im Unterricht eingesetzt. Diese Tätigkeiten entwickeln sich im Laufe des Studiums bis hin zur selbstständigen Leitung des Unterrichts. Die Studierenden werden von einer Mentorin/einem Mentor an ihrer Schule begleitet, um eine kontinuierliche Reflexion ihrer
praktischen Arbeit zu ermöglichen.
Rot-grünes Elbtower-Desaster – keine intransparenten Experimente mitdem Wiederkaufsrecht
Mit dem Elbtower-Projekt verantwortet der rot-grüne Senat ein stadtentwicklungspolitisches Desaster. Bereits kurz nach der Grundstücksübergabe im Januar 2023 ist die Finanzierung für das Projekt geplatzt. Im Oktober 2023 wurden dann die Bauarbeiten
eingestellt. Inzwischen sind offenbar auch wesentliche Mieter abgesprungen. Es droht eine jahrelange Bauruine.
Schon bei der Entscheidung zur Auswahl des Elbtower-Investors im Februar 2018 gab es zahlreiche Zweifel an der Solidität des Geschäftspartners der Stadt. Dennoch hat der damalige Bürgermeister Olaf Scholz ausgeführt, dass Signa finanzstark sei und einen guten Ruf habe.
Personalkosten durch digitale Personalratswahlen senken
Angesichts der voranschreitenden Entwicklung digitaler Technologien und der zunehmenden Bedeutung elektronischer Prozesse in unserer Gesellschaft steht die Hamburger Verwaltung vor einer entscheidenden Frage: Soll die Hamburger Verwaltung den Schritt in Richtung digitaler Personalratswahlen wagen? Sicherheitsbedenken sind bei der Einführung elektronischer Wahlverfahren legitim. Potenzielle Risiken wie Hackerangriffe und technische Fehler könnten das Vertrauen der Wähler untergraben und die Integrität des Wahlprozesses gefährden. Dennoch haben Länder wie Estland gezeigt, dass es möglich ist, sichere und effiziente elektronische Wahlverfahren zu entwickeln, die trotz regelmäßiger Cyberangriffe aus Russland robuste Sicherheitsmaßnahmen aufweisen.
Für mehr Sicherheit und Sauberkeit: Wiedereinführung des BezirklichenOrdnungsdienstes in ganz Hamburg!
Der 2003 als Städtischer Ordnungsdienst gegründete Bezirkliche Ordnungsdienst trug
– bis zu seiner Auflösung im Jahr 2014 – maßgeblich zur Wahrung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum bei. Ziel der 2006 erfolgten Dezentralisierung, mithin die Umwandlung des Städtischen zum Bezirklichen Ordnungsdienst, war eine bessere Koordination bezirklicher Belange und damit eine Steigerung der Effizienz. Seit seiner Auflösung durch den SPD-Senat steht kein Personal mehr zur Verfügung, um präventiv und repressiv gegen diejenigen vorzugehen, die unsere Stadt verschandeln. Dazu gehört auch die zunehmende geduldete illegale Nutzung des öffentlichen Raums durch beispielsweise die Errichtung von Lagerstätten oder aggressive Bettelei.
Alle meine Anträge finden Sie darüber hinaus hier.