Hinschauen. Verstehen. Gestalten.
Als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende setze ich mich für eine gute, ideologiefreie und sachorientierte Politik in Hamburg ein. Ich möchte, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger optimale Rahmenbedingungen für ein sicheres und gelingendes Leben in der Hansestadt vorfinden – dazu gehört eine starke Wirtschaft, gute Arbeitsplätze, bezahlbarer Wohnraum und gute Bildungseinrichtungen für jedes Alter. Die öffentliche Infrastruktur muss für alle Menschen unserer Stadt einfach und gut funktionieren. Als Fachsprecherin für die Politikfelder Stadtentwicklung und Wissenschaft habe mich mit vielen Initiativen für Verbesserungen eingesetzt.
Stadtentwicklung
und Wohnen
Auch die schönste Stadt der Welt braucht Entwicklung.
Hamburg als „grüne Stadt am Wasser“ ist für viele Menschen attraktiv – und das soll es auch bleiben. Von der urbanen Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadtentwicklung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientiert. Dazu gehören u.a. die optimale Gestaltung unserer Verkehrsinfrastruktur bis in die Metropolregion hinein, die Belebung der Innenstadt und der einzelnen Stadtteilzentren, die behutsame Entwicklung unserer Stadtteile und der Schutz von Parks, Wäldern und Grünflächen und unserem architektonischen Erbe.
Das Thema Wohnen steht bei mir besonders im Fokus: Viele Menschen finden kaum noch eine bezahlbare Wohnung in Hamburg. Deshalb müssen die Weichen so gestellt werden, dass ausreichend Wohnraum aller Kategorien entstehen kann. Die notwendigen Maßnahmen des Klimaschutzes dürfen das Wohnen in Hamburg nicht unbezahlbar machen. Hierzu braucht es u.a. einen Abbau von Bürokratie und Überregulierung, die Beschleunigung von Genehmigungsprozessen, das Ausschöpfen von Umnutzungspotenzialen und die Anwendung vorhandener und neuer innovativer Konzepte im Bereich Bau und Wohnen.
Neben dem mutigen Bick nach vorn ist meine Politik geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten ausmacht – vom individuellen Lebensgefühl in den einzelnen Stadtteilen bis zum Schutz kleiner und großer Baudenkmäler. Das, was wir heute stadtplanerisch entscheiden, wird die Hansestadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Deshalb brauchen wir Weitblick bei unseren Entscheidungen – und einen klaren politischen Kompass, der alle Menschen unserer Stadt berücksichtigt.
Wissenschaft
Wissenschaft ist der Schlüssel für eine bessere Zukunft.
Hamburg bemüht sich seit Jahren, ein international anerkannter Wissenschaftsstandort zu werden. Eine Auszeichnung als Exzellenzuniversität ist ein erster Schritt, reicht aber bei weitem nicht aus. Die Hamburger Universitäten sind chronisch unterfinanziert, Gebäude sind oft in einem äußerst schlechten Zustand. Im nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe steht Hamburg oft als Verlierer da. Selbst die zukunftsorientierte Weiterentwicklung von DESY als herausragende Großforschungsanlage ist vom rot-grünen Senat verschlafen worden.
Wissenschaft war schon immer der Schlüssel für eine bessere Zukunft. Erfolgreiche Forschung und Lehre setzen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rahmenbedingungen voraus. Hamburgs Hochschulen, Universitäten und die Forschung brauchen mehr Geld – hier muss die Stadt eine ganz klare Priorität setzen. Ich setze mich für ein solides, effektives Finanzierungskonzept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im internationalen Wettbewerb ermöglicht. Auch die Vernetzung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung, von Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf meiner politischen Agenda. Bezahlbarer Wohnraum für Studierende und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten sind weitere wichtige Faktoren für eine gute Zukunft der Wissenschaft in Hamburg.
Meine aktuellen Anträge der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Längere Eichfristen für Wasserzähler im Mess- und Eichgesetz
In Deutschland sind die Eichfristen für Wasserzähler ein Thema, das nicht nur technische und wirtschaftliche Aspekte betrifft, sondern auch Umweltaspekte und Verbraucherschutz in den Fokus rückt. Aktuell müssen die Wasserzähler gemäß MessEV nach sechs Jahren ausgetauscht werden.
Für eine transparente Stadtverwaltung: Hamburgs Weg zu proaktiverBürgerinformation durch das Serviceportal
Die derzeitige Informationslage für die Bürger bezüglich neuer Baustellen, Halteverbotszonen, Grünpflege der Gräben oder anderer Baumaßnahmen wie dem Setzen von Pollern ist oft unzureichend und unzuverlässig. Anwohner erfahren häufig erst im Nachhinein von solchen Veränderungen, was zu Unannehmlichkeiten und Verwirrung führt. Gelegentlich werden solche Maßnahmen durch Einwurfsendungen bekannt gemacht, jedoch häufig zu spät und nicht umfassend genug. Es besteht ein klarer Bedarf, dass die Stadt Hamburg proaktiv eine Informationsplattform bereitstellt, um
diese Lücke zu schließen. Die Stadtreinigung Hamburg verfolgt diesen Ansatz bereits erfolgreich in ihrem Bereich: Jeder, der sich bei ihrem Dienst anmeldet, wird proaktiv über Abfuhrtermine oder Änderungen informiert. Ein Service, der sich bewährt hat.
Mehr Engagement des Senats gegen Antisemitismus ist dringenderforderlich
Die Anzahl antisemitischer Vorfälle nimmt an Hamburgs Universitäten und Hochschulen zu. Im Juni hat die Hamburger Initiative gegen Antisemitismus einen offenen Brief
an den Präsidenten der Universität Hamburg (UHH) gerichtet. Die Initiative listet darin
eine Reihe von antisemitischen Vorfällen an der UHH auf und beschreibt eine rasante
Verschärfung der israelfeindlichen Stimmung auf dem Campus. Zudem wurde über Monate das pro-palästinensische Protestcamp in der Nähe des Hamburger DammtorBahnhofs nur unweit der UHH geduldet. Das CDU-geführte Nordrhein-Westfalen hat bereits auf den wachsenden Antisemitismus an seinen Hochschulen reagiert und eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus an Hochschulen eingerichtet und mit finanziellen Mitteln ausgestattet. Hamburg sollte sich daran ein Beispiel nehmen und ebenfalls eine zentrale Anlaufstelle einrichten und personell entsprechend ausstatten.
Über die Fortführung der Forschungsstelle (post-)koloniales Erbeinformieren
Die Aufarbeitung des post-kolonialen Erbes Hamburgs ist wichtig. Sie muss aus Sicht
der CDU-Fraktion fortgeführt werden. Die „Forschungsstelle Hamburgs (post-)
koloniales Erbe“ leistet hierbei einen wichtigen Beitrag. Sie trägt maßgeblich zur Aufarbeitung und Beschäftigung mit dieser Thematik bei. Sie auch künftig beizubehalten ist ein wichtiges Signal. Über die Ausgestaltung und Fortführung der Forschungsstelle gilt es die Bürgerschaft und allen voran den Wissenschaftsausschuss regelmäßig zu
informieren.
Alle meine Anträge finden Sie darüber hinaus hier.