Hinschauen. Verstehen. Gestalten.
Als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende setze ich mich für eine gute, ideologiefreie und sachorientierte Politik in Hamburg ein. Ich möchte, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger optimale Rahmenbedingungen für ein sicheres und gelingendes Leben in der Hansestadt vorfinden – dazu gehört eine starke Wirtschaft, gute Arbeitsplätze, bezahlbarer Wohnraum und gute Bildungseinrichtungen für jedes Alter. Die öffentliche Infrastruktur muss für alle Menschen unserer Stadt einfach und gut funktionieren. Als Fachsprecherin für die Politikfelder Stadtentwicklung und Wissenschaft habe mich mit vielen Initiativen für Verbesserungen eingesetzt.
Stadtentwicklung
und Wohnen
Auch die schönste Stadt der Welt braucht Entwicklung.
Hamburg als „grüne Stadt am Wasser“ ist für viele Menschen attraktiv – und das soll es auch bleiben. Von der urbanen Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadtentwicklung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientiert. Dazu gehören u.a. die optimale Gestaltung unserer Verkehrsinfrastruktur bis in die Metropolregion hinein, die Belebung der Innenstadt und der einzelnen Stadtteilzentren, die behutsame Entwicklung unserer Stadtteile und der Schutz von Parks, Wäldern und Grünflächen und unserem architektonischen Erbe.
Das Thema Wohnen steht bei mir besonders im Fokus: Viele Menschen finden kaum noch eine bezahlbare Wohnung in Hamburg. Deshalb müssen die Weichen so gestellt werden, dass ausreichend Wohnraum aller Kategorien entstehen kann. Die notwendigen Maßnahmen des Klimaschutzes dürfen das Wohnen in Hamburg nicht unbezahlbar machen. Hierzu braucht es u.a. einen Abbau von Bürokratie und Überregulierung, die Beschleunigung von Genehmigungsprozessen, das Ausschöpfen von Umnutzungspotenzialen und die Anwendung vorhandener und neuer innovativer Konzepte im Bereich Bau und Wohnen.
Neben dem mutigen Bick nach vorn ist meine Politik geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten ausmacht – vom individuellen Lebensgefühl in den einzelnen Stadtteilen bis zum Schutz kleiner und großer Baudenkmäler. Das, was wir heute stadtplanerisch entscheiden, wird die Hansestadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Deshalb brauchen wir Weitblick bei unseren Entscheidungen – und einen klaren politischen Kompass, der alle Menschen unserer Stadt berücksichtigt.
Wissenschaft
Wissenschaft ist der Schlüssel für eine bessere Zukunft.
Hamburg bemüht sich seit Jahren, ein international anerkannter Wissenschaftsstandort zu werden. Eine Auszeichnung als Exzellenzuniversität ist ein erster Schritt, reicht aber bei weitem nicht aus. Die Hamburger Universitäten sind chronisch unterfinanziert, Gebäude sind oft in einem äußerst schlechten Zustand. Im nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe steht Hamburg oft als Verlierer da. Selbst die zukunftsorientierte Weiterentwicklung von DESY als herausragende Großforschungsanlage ist vom rot-grünen Senat verschlafen worden.
Wissenschaft war schon immer der Schlüssel für eine bessere Zukunft. Erfolgreiche Forschung und Lehre setzen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rahmenbedingungen voraus. Hamburgs Hochschulen, Universitäten und die Forschung brauchen mehr Geld – hier muss die Stadt eine ganz klare Priorität setzen. Ich setze mich für ein solides, effektives Finanzierungskonzept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im internationalen Wettbewerb ermöglicht. Auch die Vernetzung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung, von Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf meiner politischen Agenda. Bezahlbarer Wohnraum für Studierende und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten sind weitere wichtige Faktoren für eine gute Zukunft der Wissenschaft in Hamburg.
Meine aktuellen Anträge der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Mehr Transparenz beim Startchancen-Programm schaffen
Das Startchancen-Programm der Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Schulen mit sozioökonomisch benachteiligten Schülerinnen und Schüler zu fördern. Bund und Länder wollen hierfür in den nächsten zehn Jahren 20 Milliarden Euro investieren. Hierbei erfolgt die Finanzierung zu einer Hälfte vom Bund und zu einer Hälfte von den Ländern. Für jeden Euro, den die Bundesregierung zur Verfügung stellt, müssen die Länder somit einen Euro gegenfinanzieren.
Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem DITIBLandesverband Nord, Schura – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg und dem Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) nichtweiter fortsetzen!
Mit diesem Vertrag regelt Hamburg seitzehn Jahren seine Beziehung zu den muslimischen Glaubensgemeinschaften, etwa
auf den Feldern des schulischen Religionsunterrichts, der universitären Ausbildung oder hinsichtlich der Unterstützung beim Erwerb von Sendezeiten bei öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten. Dies hat zu durchaus kooperativen Beziehungen der Vertragspartner geführt. Der Abschluss des Staatsvertrages wurde zwar damals unter der Regierung des CDU-geführten Senats initiiert, aber seitdem haben sich nicht nur die geopolitische Lage und die Entwicklung der Türkei stark verändert, sondern es muss auch festgehalten werden, dass der Vertrag nicht in allen Bereichen die von den Abschließenden erhoffte Wirkung erzielt hat.
Windenergie ausbauen und Energiewende vorantreiben
Mit gesetzeskonformer Flächenausweisung der bestehenden Standorte kann in etwa die Hälfte des Hamburger Flächenziels nachträglich erreicht werden. Dies muss der Senat umsetzten, ohne dass es zu einer erhöhten Beeinträchtigung der Anlieger kommt. Es stellt sich die Frage, wo es in Hamburg überhaupt Platz für den Ausbau von Windkraft gibt, wenn der Hafen nicht mit in die Rechnung zählt, aber auch auf Ausgleichsflächen oder im Bereich des Flughafens in Fuhlsbüttel sowie bei Airbus in Finkenwerder der Aufbau von Windanlagen nicht zulässig ist. Konflikte mit Anliegern und Flächenkonkurrenzen sind damit vorprogrammiert. Das Gesetz ist an Absurdität kaum zu überbieten und muss dringend an die realen Verhältnisse angepasst werden.
Private Nutzung digitaler Endgeräte an Schulen verbindlich regeln
Die private Nutzung digitaler Endgeräte an Schulen ist ein wiederkehrendes Thema und wird vielfach kritisch diskutiert. Es beschäftigt Schulgemeinschaften und ist oftmals nur unzureichend geregelt. Dabei verbringen Kinder und Jugendliche immer mehr Zeit online. Die Postbank-Digitalstudie 2023 kommt zu dem Ergebnis, dass die Internetnutzung bei Jugendlichen pro Woche 63,7 Stunden beträgt.
Alle meine Anträge finden Sie darüber hinaus hier.