Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Er ist wichtiger Teil des demokratischen Diskurses und der politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Bildung und Teilhabe in unserem Land. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gefordert, durch die Auswahl von Programmen und Themen die freie Meinungsbildung und kulturelle Vielfalt zu unterstützen sowie Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung anzubieten. Hier hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Geschichte der Bundesrepublik wichtige Erfolge vorzuweisen. Daran wollen wir anknüpfen.
Ob in der Mittagspause oder beim Erleben des gemeinsamen Feierabends, gerade in den Sommermonaten genießen viele Menschen die Zeit draußen und holen sich häufig beispielsweise eine Pizza „auf die Hand“, um sie im Freien zu essen. Das Angebot an Pizzerien und Pizzaservices ist in der Hansestadt vielfältig und breit gefächert, dementsprechend sind auch viele Pizzakartons im Umlauf. Für die ordnungsgemäße Entsorgung der Pizzakartons sowie weiterer größerer Einwegbehältnisse fehlt es jedoch vielerorts an geeigneten Mülleimern. Die Kartons sind oft zu sperrig und zu groß, um sie in die herkömmlichen roten Mülleimer zu werfen. Selbst die Klappen der in der Innenstadt vorhandenen roten Mülleimerkisten sind für manche der Kartons zu klein.
Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Mai 1985 – 1 BvR 233, 341/81 – Brokdorf).
Spätestens seit diesem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist die Bedeutung der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Absatz 1 GG für einen funktionierenden demokratischen Staat unumstritten.
Das Elterngeld ist eine der erfolgreichsten familienpolitischen Maßnahmen und hat zu einer gleichberechtigten Aufteilung von Kinderbetreuung und Erwerbsarbeit beigetragen. Mit dem von der Ampelregierung in Berlin beschlossenen Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes soll Paaren mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von über 150.000 Euro kein Elterngeld mehr ausgezahlt werden. Damit werden vor allem auch Eltern getroffen, die diese Gesellschaft und das Sozialsystem tragen.
Hamburger Schulfahrten sind eine große Bereicherung für Schülerinnen und Schüler. Sie fördern das Selbstvertrauen und die sozialen Kompetenzen. Zudem festigen sie den Zusammenhalt in einer Klassengemeinschaft und stärken dadurch nicht zuletzt auch die psychische Gesundheit von Schülerinnen und Schülern. In vielen Fällen prägen Schulfahrten die Entwicklungsbiografie von Kindern und Jugendlichen nachhaltig.
Am 2. Mai 2023 besuchten die Mitglieder des Wissenschaftsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft das Forschungszentrum DESY in Bahrenfeld. Im Zuge dessen präsentierten die Vertreterinnen und Vertreter des DESYs stolz ihre Planungen, die Anlage zur Synchrotronstrahlungsquelle der vierten Generation (PETRA IV) umzubauen. Zur Realisierung von PETRA IV sind erhebliche fast 1,4 Milliarden Euro aus Bundesmitteln und bei der Freien und Hansestadt Hamburg einzuwerben. Mit PETRA IV würde DESY in die Lage versetzt, im Wettbewerb mit vergleichbaren Großforschungsanlagen in den USA, China und Japan zu bestehen. Alle Ausschussmitglieder sprachen sich uneingeschränkt für die Unterstützung des Vorhabens aus. In der zweiten Mai-Woche stellten die zuständige Wissenschaftssenatorin und die Repräsentanten von DESY ihre Planung sowie die erforderlichen Finanzierungsnotwendigkeiten den Mitgliedern des Wissenschafts- und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags vor. Verschiedene Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzung berichteten im Anschluss von einer verhaltenen Resonanz. Seit Mitte Mai wurde kein neuer Sachstand bekannt. Auch auf Nachfrage der CDU-Fraktion antwortete der Hamburger Senat schmallippig.
Die 1906 fertiggestellte Synagoge am Bornplatz zählte zu den größten Synagogen Deutschlands. Die Bornplatzsynagoge war die erste freistehende Hamburger Synagoge und stand inmitten des jüdischen Wohngebiets im Grindelviertel. Sie bildete das religiöse, kulturelle und gesellschaftliche Zentrum der Jüdischen Gemeinde in Hamburg und bot 1.200 Menschen Platz.
Während der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft wurde die Synagoge im Novemberpogrom 1938 geschändet und ihre Inneneinrichtung zerstört. Zwei
Tage später wurde im Inneren Feuer gelegt. 1939 wurde die Gemeinde von der Stadt gezwungen, das Grundstück unter Wert zu verkaufen und die Kosten für den anschließenden Abriss des beschädigten Gebäudes zu tragen. Ein zentraler Ort des jüdischen
Lebens in Hamburg ging verloren. Einen Teil der Grundstücksfläche nutzten die Nationalsozialisten, um während des Zweiten Weltkriegs einen Hochbunker zu errichten.
10.000 jüdische Hamburger:innen verloren in der Shoah ihr Leben.
Die Wohnungswirtschaft in der Hansestadt wird bereits seit einiger Zeit von verschiedenen Herausforderungen, wie beispielsweise hohen Baustoffpreisen, rasch steigenden Zinsen und dem Fachkräftemangel, geplagt. Das Resultat ist für alle Bürgerinnen und Bürger jeden Tag deutlich sichtbar: die Aktivität der Bauwirtschaft hat sich deutlich verringert. Laut des Statistischen Bundesamtes wurde zwischen Januar und Juni bundesweit der Bau von 135.200 Wohnungen genehmigt, 27,2 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Auch Hamburg entzieht sich diesem Trend nicht. Hinzu kommen in der Hansestadt hausgemachte Probleme, wie die Entscheidung, bei städtischen Grundstücken fast ausschließlich auf Erbpacht zu setzen und die exorbitant langen Genehmigungszeiten bei Bauträgen. So hat sich zum Beispiel die Verfahrensdauer für Anträge nach § 62 HBauO im Vergleich zu 2022 in Bergedorf fast verdoppelt und liegt zwischenzeitlich bei über 13 Monaten!
Der rot-grüne Senat hat am 23. Januar 2018 das Wachstumskonzept für die Technische Universität Hamburg (TUHH) verabschiedet. Vom 22. bis zum 24. November 2021 wurde die erste Wachstumsphase der TU Hamburg evaluiert. Ein entsprechender Bericht der Kommission war Gegenstand einer Selbstbefassung des Wissenschaftsausschusses am 21. Februar 2023. Die Kommission empfiehlt in ihrem Abschlussbericht „uneingeschränkt und mit Nachdruck die Weiterführung des Wachstumsprozesses der TUHH („Das Momentum erhalten“. Begutachtung der ersten Phase des Wachstums der Technischen Universität Hamburg
(TUHH), Bericht der Kommission, Februar 2022).“ Doch geschehen ist seit Vorlage des Berichts nicht viel.
Die jahrelange Diskussion um die Köhlbrandquerung erreicht einen neuen Höhepunkt. Senatorin Leonhard stoppt im Jahr 2023 die beschlossene Planung für eine Köhlbrandquerung wegen vermeintlich neuer Erkenntnisse über den Untergrund. Es wird nun bekannt, dass vor einigen Jahren eine Studie die Sanierungsfähigkeit der Köhlbrandbrücke feststellt, was öffentlich immer bestritten wurde. Laut Medienberichten wird auch die Kosten-Nutzen-Analyse zugunsten des Tunnels in einer Stellungnahme kritisiert.