Anträge

Das Hamburger Zentrum für Disability Studies und Teilhabeforschung (ZeDiSplus) ist in der deutschen Hochschullandschaft eine einzigartige Einrichtung mit interdisziplinärem und hochschulübergreifendem Profil. Die Ziele des ZeDiSplus liegen in der „Entwicklung und Einbindung eines ausbildungsrelevanten Angebots zu Disability Studies in Module von bestehenden Studiengängen und Studienplänen an Hamburger Hochschulen, der Entwicklung eines eigenen, zertifizierten Angebots für Disability Studies, das auch für die berufliche Aus- und Weiterbildung genutzt werden kann, in der Bestimmung und Durchführung von Teilhabeforschung aus der Perspektive von Disability Studies“.

Schülerinnen und Schüler mit erheblichem Betreuungs- und Unterstützungsbedarf aufgrund einer Behinderung und Schülerinnen und Schüler mit erheblichem Betreuungs- und Unterstützungsbedarf aufgrund einer komplexen psychosozialen Beeinträchtigung haben Anspruch auf eine Schulbegleitung. In der Praxis wird dieser Anspruch jedoch häufig nicht oder nur unzureichend erfüllt. Besonders zu Schuljahresbeginn sind Schulbegleitungen häufig nicht verfügbar. Aber auch danach müssen viele Schülerinnen und Schüler trotz ihres Bedarfs auf eine Schulbegleitung verzichten, weil nicht ausreichend qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stehen. Seit Jahren wächst die Kritik an der Organisation der Schulbegleitung. Schulen, Träger und Politik warten dringend auf eine Neuorganisation.

„Am Morgen des 07. Oktober ist Israel in einem Albtraum aufgewacht.“ Mit diesen Worten begann Bundeskanzler Scholz seine Regierungserklärung am 12.10.2023 zu den Terrorangriffen der Hamas auf Israel. Die Hamas feuerte Tausende Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel, bei einem Musik-Festival wurden mehr als 250 junge Menschen hingerichtet und über zweihundert Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Zeitgleich sind die Terroristen in Ortschaften eingedrungen und haben dort die Menschen in ihren Häusern überfallen, brutal gefoltert und ermordet. Frauen wurden vor den Augen ihrer Kinder vergewaltigt, Babys wurden geköpft, Kinder verbrannt. Dabei wurden die Massaker noch von der Hamas gefilmt und über Social Media verbreitet. Mehr als tausend Bürger:innen Israels sind diesem Terror bislang zum Opfer gefallen. Weitere Tausende wurden zum Teil schwer verletzt.

Der Hamburger Senat will das umstrittene Klimaschutzstärkungsgesetz zum 01.01.2024 umsetzen, obwohl das Gesetz erst Mitte November dieses Jahres verab- schiedet wird. Diese schnelle Umsetzung führt zu erheblichen Problemen für unsere örtlichen Unternehmen, insbesondere für die kleineren Firmen.

Das Hamburgische Reisekostengesetz (HmbRKG) regelt derzeit die Erstattung der Fahrtkosten für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg. Es ist jedoch offensichtlich, dass die derzeitigen Erstattungssätze in vielen Fällen nicht den tatsächlichen Kosten entsprechen und gelegentlich nicht die wirtschaftlichste Wahl für die öffentlichen Mittel darstellen.

„Es braut sich ein Sturm zusammen“, zitierte die Tagesschau Ende August Klaus Wohlrabe, den Leiter der Abteilung Umfragen des ifo Instituts zur Lage der Bauwirtschaft. „Bestehende Aufträge werden storniert, immer weniger Neuaufträge: Die Krise im Wohnungsbau verschärft sich. Laut ifo-Institut belasten hohe Zinsen und gestiegene Baukosten die Baukonjunktur“, hieß es im Bericht. In dem Antrag „Bauen wieder möglich machen – EH40 sofort abwenden!“ hat sich die CDU-Fraktion bereits mit der Krisensituation in der Bauwirtschaft befasst. Immerhin hat die Bundesregierung von einer verbindlichen Einführung von EH40 inzwischen Abstand genommen, aber insgesamt waren die Maßnahmen zu halbherzig, um die Krise effektiv zu bekämpfen. Dabei steckt in dieser Krise auch eine Chance, zumindest wenn der Senat die Zeichen der Zeit rechtzeitig erkennt und gegensteuert.

Nach Jahren der durch die Pandemie verursachten Flaute findet Hamburgs Gastronomie langsam wieder zu alter Stärke zurück. Ob der Kaffee draußen in der Mittagssonne oder das kühle Bier auf den Außenterrassen von Restaurants, Cafés und Kneipen am Abend, die Gastronomie stärkt nicht nur die lokale Wirtschaft, sondern trägt auch ganz erheblich zur Aufwertung der unter Rot-Grün zunehmend verwaisten Innenstadt bei. Umso unverständlicher ist es, dass gerade die populären Außenbereiche von Hamburgs Gastronomie mit dem Ende der Sommersaison in großen Teilen der Stadt grundsätzlich geschlossen werden müssen. Verwaiste zentrumsnahe Gebiete sind im Winter so vorprogrammiert. Dies gilt es unbedingt zu verhindern!

Die Wohnungswirtschaft in der Hansestadt wird bereits seit einiger Zeit von verschiedenen Herausforderungen, wie beispielsweise hohen Baustoffpreisen, rasch steigenden Zinsen und dem Fachkräftemangel, geplagt. Das Resultat ist für alle Bürgerinnen und Bürger jeden Tag deutlich sichtbar: Die Aktivität der Bauwirtschaft hat sich deutlich verringert. Laut des Statistischen Bundesamtes wurde zwischen Januar und Juni bundesweit der Bau von 135.200 Wohnungen genehmigt, 27,2 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Auch Hamburg entzieht sich diesem Trend nicht. Hinzu kommen in der Hansestadt hausgemachte Probleme, wie die Entscheidung, bei städtischen Grundstücken fast ausschließlich auf Erbpacht zu setzen, und die exorbitant langen Genehmigungszeiten bei Bauanträgen.

Falschparker sind für alle Verkehrsteilnehmer in der Hansestadt ein großes Ärgernis: Viel zu oft wird das eigene Auto blockiert und wichtige Termine verpasst. Was für viele Menschen oft ärgerlich ist, kann jedoch auch fatal enden, nämlich dann, wenn Falschparker hochsensible Zufahrten/Haltemöglichkeiten im Halteverbot, zum Beispiel für die Feuerwehr, blockieren. Hier geht es im Zweifel um Leben und Tod, jede Sekunde zählt. Je schneller Rettungskräfte am Einsatzort eintreffen, desto höher stehen die Chancen für einen erfolgreichen Einsatz. Während der rot-grüne Senat bei der allgemeinen Parkraumüberwachung äußert eifrig unterwegs ist (und der Stadt jedes Jahr so Millionen beschert), kann derzeit schon alleine aufgrund der limitierten Anzahl der Angestellten im Bereich der Parkraumüberwachung niemals garantiert werden, dass auch wirklich alle sich im Halteverbot befindlichen hochsensiblen Zufahrten/Haltmöglichkeiten in der Gesamtstadt nicht zugeparkt sind.

Die ungewöhnliche Zuständigkeitsverteilung in der Hamburger Verwaltung hinsichtlich der Digitalisierung und insbesondere des Breitbandausbaus wirft berechtigte Fragen auf. Die Behörde für Kultur und Medien in Hamburg hat beispielsweise derzeit die Verantwortung für den Breitbandausbau inne. Diese Konstellation erscheint schwer nachvollziehbar, da der Schwerpunkt dieser Behörde auf kulturellen und medialen Angelegenheiten liegt. Völlig unerklärlich ist, warum ein technischer Aufgabenbereich wie der Breitbandausbau in einer Behörde bearbeitet wird, deren Fokus auf Kultur und Medien liegt.