Seit zwei Jahren wird die Elbchaussee saniert, hierbei wird auch der Verkehrsraum für den Rad-, Fußgänger- und Autoverkehr neu aufgeteilt. Im Zuge der Planungsumsetzung zeigen sich eklatante Fehler, die dringend einer Korrektur bedürfen. So im Bereich hinter der Sieberlingstraße bis Christian-F.-Hansen-Straße – hier wurde auf der Nordseite kein Gehweg geplant. Anwohnende stehen beim Verlassen ihres Grundstücks sofort auf einem hochfrequentierten Radweg, auf dem Radfahrende zum Teil mit hoher Geschwindigkeit unterwegs sind – für alle Beteiligten eine riskante Situation mit unter Umständen gefährlichen Folgen.
In den letzten Jahren ist in Hamburg die Anzahl illegaler Graffitis rapide angestiegen. Diese Graffitis sind nicht nur ein ästhetisches Problem, sondern stellen auch Sachbeschädigungen dar, die nach § 303 des Strafgesetzbuches strafbar sind.
In einer wachsenden Stadt wie Hamburg sind die Voraussetzungen für die Schaffung sicherer Radwege nicht immer die besten, häufig ist der Platz begrenzt. Besonders schwierig ist die Verkehrsführung auf der Elbchaussee, die an vielen Stellen nicht breit genug ist, um allen Nutzungen angemessenen Raum zu geben. Hier braucht es dringend eine sichere Radwegverbindung, denn der Radverkehr hat auch auf dieser insgesamt hochfrequentierten Strecke in den letzten Jahren stark zugenommen. Dabei gäbe es für den Bereich der östlichen Elbchaussee zwischen Halbmondsweg und Rathaus eine einfache Lösung: die Einrichtung einer Fahrradstraße auf der parallel zur Elbchaussee laufenden Ost-West-Verbindung Bernadottestraße und Holländische Reihe bis zum Ottenser Marktplatz/zur Max-Brauer-Allee. Nach Einrichtung einer Fahrradstraße könnten sich auf dieser Strecke Radfahrende aller Altersstufen wohl und sicher fühlen.
Dabei ist die Ausgangssituation nicht neu! Die Gesamtstrategie ist erstens Folge der EU-Romastrategie unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Unabhängigen Kommission Antiziganismus. Es gibt zudem zahlreiche Untersuchungen und Studien, die einerseits die Diskriminierung und Verfolgung in der Vergangenheit vor allem im Rahmen des Genozids im Rahmen der NS-Zeit behandeln, andererseits aber auch deutlich machen, dass Gleichberechtigung immer noch nicht erreicht ist und zumindest Diskriminierung auch noch in der Gegenwart stattfindet.
Die Freie und Hansestadt Hamburg steht vor der Herausforderung, sowohl die Klimawende als auch die Digitalisierung voranzutreiben.
Allerdings hat die restriktive Politik des Senats hinsichtlich der Genehmigung von Installationen wartungsintensiver technischer Anlagen auf Dächern dazu geführt, dass die SAGA keine 5G-Vorrichtungen auf ihren eigenen Gebäuden zulässt. Dies steht im Widerspruch zu den Anforderungen der Digitalisierung, da der Bedarf an 5G- Standorten stetig steigt, während gleichzeitig Standorte wegfallen.
Mit dem Inkrafttreten der Regelungen des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) zum 1. Januar 2020 erhielten Zollbeamte und Zollbeamtinnen im gehobenen Dienst die Möglichkeit, Amtszulagen für Funktionen zu beziehen, die über diejenigen der Besoldungsgruppe A 13g hinausgehen (vergleiche auch Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes). In der Konsequenz ist die tatsächliche Gewährung von Amtszulagen für die Besoldungsgruppe A 13g durch gesetzliche Vorgaben auf maximal 20 Prozent der verfügbaren freien Planstellen in der Besoldungsgruppe A 13g begrenzt.
Mobilität darf nicht nur mit zwei oder vier Rädern, mit oder ohne Motor, auf oder neben den Straßen gedacht werden. Mobilität muss ganzheitlich weitergedacht werden. Dazu gehört, Hamburgs Rolle als „Wasserstadt“ stärker in den Fokus verkehrspolitischer Überlegungen zu rücken: Rund 8 Prozent (= 61 km2) der gesamten Stadtfläche (= 755,1 km2) liegt „unter Wasser“. Deutschlandweit sind es nur 2,3 Prozent. Dazu nehmen die landseitigen Bereiche des Hamburger Hafens mit 72 km2 sogar knapp ein Zehntel der Stadtfläche ein. Die Gesamtlänge der Oberflächengewässer auf Hamburger Stadtgebiet beträgt 944 Kilometer, von denen immerhin 258 Kilometer beziehungsweise 27 Prozent „schiffbar“ sind. Darunter sind vor allem die eine Länge von etwa 200 Kilometern umfassenden „Gewässer erster Ordnung“ wie Alster, Bille, Elbe und Este. Kurzum: Wasser ist Hamburgs Lebensader!
Die Vorschule ist eine Hamburger Besonderheit. Sie dient der Förderung und Entwicklung der Basiskompetenzen und soll die Kinder auf einen gelingenden Übergang in Klasse 1 vorbereiten. Im Mittelpunkt steht die Entwicklung sprachlicher Kompetenzen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zur Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung auch den Hamburger Senat aufgefordert, die Besoldungsstruktur anzupassen. Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020, Aktenzeichen 2 BvL 4/18, wurde festgelegt, dass die Besoldung so gestaltet sein sollte, dass Beamtinnen und Beamte, unter Berücksichtigung von Familienzuschlägen für Ehepartner und die ersten beiden Kinder, in der Lage sind, eine bis zu vierköpfige Familie angemessen zu unterstützen
Die Teilnahme an einer Klassen- und Schulfahrt ist für Kinder und Jugendliche bereits seit Jahren keine Selbstverständlichkeit mehr. Das zuletzt stark gestiegene Preisniveau macht es für Eltern noch schwieriger, eine Klassenfahrt für ihre Kinder zu ermöglichen. Schulfahrten galten als beruflich veranlasste Reisen und waren dadurch von der Abgabe der Kultur- und Tourismustaxe befreit. Die durch den rot-grünen Senat vorgenommene Nicht-Unterscheidung zwischen privaten und beruflichen Übernachtungen, welche auch die Schul- und Klassenfahrten betreffen, ist in unseren Augen ein Fehler. Auch weil die ohnehin hohe Abgaben- und Steuerlast für Eltern mit Kindern unnötigerweise weiter steigen wird.