Vor dem Hintergrund des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel wird der Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft und auch an den Schulen bedauerlicherweise tagtäglich sichtbar. Auch an Hamburgs Schulen ist es in der Vergangenheit zu Solidaritätsbekundungen mit der Hamas oder anderen palästinensischen Terroristen gekommen. Die Lage an Hamburgs Schulen ist ernst. So ist es zu vier Bombendrohung im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gekommen. In einem Fall entzündete eine Schülerin ein mit einer israelischen Flagge bemaltes Papier.
Seit Jahren wurde nicht mehr so wenig gebaut wie derzeit – eine wichtige Ursache ist die mittlerweile überbordende Bürokratie in Hamburg: In manchen Bezirken dauert die Erteilung einer Baugenehmigung bis zu einem Jahr. Angesichts der akuten Wohnungsnot muss der rot-grüne Senat sich endlich auch um Prozessoptimierung und die regulatorischen Rahmenbedingungen kümmern. Bisher passiert hier viel zu wenig! Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt daher ganz ausdrücklich den überparteilich auf Bundesebene gemeinsam ausgehandelten „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“, dessen zentrales Anliegen es ist, unter anderem für den Bereich Bauen die Prüfschritte in Genehmigungsverfahren zu reduzieren und Verfahren bundesweit zu standardisieren. Dies sind entscheidende Schritte um ultimativ Baukosten und Mieten zu senken. Jetzt muss es darum gehen, die im Pakt beschlossenen Schritte schnellstmöglich umzusetzen.
Seit dem 1. Juli 2021 hat Stefan Hensel dieses bedeutende Ehrenamt übernommen. Die zahlreichen Aufgaben und weiteren Projekte, die von Herrn Hensel initiiert wurden, sind seit dem entsetzlichen Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 noch notwendiger, als sie es zuvor schon waren. Insbesondere der islamistische Antisemitismus, dessen Ausmaß auf unseren Straßen tragischerweise immer sichtbarer wird, erfordert zusätzliche Ressourcen.
Jeden Sommer sterben in Hamburg Menschen beim Baden in der Elbe. Häufig handelt es sich um Jugendliche, die die Gefahren des Schwimmens in der Elbe unterschätzen. Aber auch viele Erwachsene und Eltern, deren Kinder am Elbstrand spielen, wissen nicht um die Risiken, die ein harmlos erscheinendes Bad im Gezeitengewässer Elbe mit sich bringen kann. Beim Einsetzen der Flut beträgt die Strömungsgeschwindigkeit der Elbe rund 4,5 Kilometer pro Stunde. Sogar ein geübter und guter Schwimmer schafft nur rund 3 Kilometer pro Stunde. Der Schwell vorbeifahrender Schiffe überspült immer wieder die Elbstrände. Der meist nicht sichtbare Sog zieht Badende schnell zur Strömung in die Fahrrinne.
Das staatliche Studienkolleg Hamburg begleitet laut Website rund 400 Studierende aus mehr als 60 Ländern auf dem Weg in ein erfolgreiches Fachstudium. Hier werden junge Menschen aus der ganzen Welt sprachlich, fachlich und methodisch auf ein Hochschulstudium in Deutschland vorbereitet. Angesichts der großen Zuwanderungszahlen und dem immer wieder thematisierten Fachkräftemangel kommt dem Studienkolleg eine besonders wichtige Funktion zu. Aktuell muss jedoch mehr als die Hälfte aller Bewerbungen beim Studienkolleg abgelehnt werden.
Der Ausbildungsmarkt ist angespannt. In Hamburg bleiben einerseits viele Ausbildungsstellen unbesetzt. Schulabgängerinnen und -abgänger werden händeringend gesucht. Die Zahl der Jugendlichen, die nach Ende ihrer allgemeinbildenden Schulzeit ins Übergangssystem einmünden, ist andererseits in den vergangenen zehn Jahren sowohl in absoluten Zahlen als auch anteilig angestiegen, prozentual von knapp 39 Prozent im Jahr 2012 auf fast 47 Prozent der Schulabgängerinnen und -abgänger im Jahr 2022. Auch die absolute wie anteilige Anzahl an Jugendlichen, die die allgemeinbildende Schule ohne Abschluss verlassen, stagniert seit Jahren bei etwa 6 Prozent beziehungsweise bei knapp 1.000 Jugendlichen.
Kinder sind im Straßenverkehr besonders gefährdet, ganz egal ob auf dem Fahrrad oder zu Fuß, sie sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Alleine im letzten Jahr gab es 613 Verkehrsunfälle mit Kindern. Auch wenn diese Zahl minimal unter dem Wert von 2019 liegt, muss klar sein: Jeder Verkehrsunfall, an denen Kinder beteiligt sind, ist einer zu viel!
Nach Jahren der durch die Pandemie verursachten Flaute, findet Hamburgs Gastro- nomie langsam wieder ihren roten Faden. Ob der Kaffee draußen in der Mittagssonne oder das kühle Bier auf den Außenterrassen von Restaurants, Cafés und Kneipen am Abend, beides stärkt nicht nur die lokale Wirtschaft, sondern trägt auch ganz erheblich zur Aufwertung der unter Rot-Grün zunehmend verwaisten Innenstadt bei. Angesichts steigender Belastungen muss die Wettbewerbsfähigkeit der Gastronomie in Hamburg weiter grundlegend gestärkt werden.
Im Februar 2020 ist das Hamburgische Klimaschutzgesetz (HmbKliSchG) in Kraft getreten, welches unter anderem die Solarpflicht auf Dächern und den Einsatz erneuerbarer Energien bei Bestandsbauten regelt. Am 14. Februar 2023 hat der Senat den Entwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen und vorgestellt. Dieser wurde anschließend an verschiedene Verbände zur Kommentierung verschickt, welche bereits nach erster Prüfung einige wesentliche Kritikpunkte öffentlich verlautbaren ließen.
Seit zwei Jahren wird die Elbchaussee saniert, hierbei wird auch der Verkehrsraum für den Rad-, Fußgänger- und Autoverkehr neu aufgeteilt. Im Zuge der Planungsumsetzung zeigen sich eklatante Fehler, die dringend einer Korrektur bedürfen. So im Bereich hinter der Sieberlingstraße bis Christian-F.-Hansen-Straße – hier wurde auf der Nordseite kein Gehweg geplant. Anwohnende stehen beim Verlassen ihres Grundstücks sofort auf einem hochfrequentierten Radweg, auf dem Radfahrende zum Teil mit hoher Geschwindigkeit unterwegs sind – für alle Beteiligten eine riskante Situation mit unter Umständen gefährlichen Folgen.