Anträge

Trotz der langen Vorlaufzeit hat Finanzsenator Andreas Dressel nun jedoch angekündigt, dass die selbst gesteckten Fristen und Ziele bei der Grundsteuerreform verfehlt werden. Mit dem Versand der Bescheide soll demnach nicht vor März 2025 begonnen werden. Dafür plant der Senat nun sogar, auch die etablierten Zahlungstermine bei der Grundsteuer zu verändern. Statt der bislang bundesweit einheitlichen vierteljährlichen Fälligkeit will der Finanzsenator auf eine halbjährliche Zahlweise umstellen, um den Versand der Bescheide nach hinten verschieben zu können. Dies ist fragwürdig und
irritierend.

Wie das „Hamburger Abendblatt“ kürzlich berichtete, drohen in Billstedt knapp 9.000 Hamburger Kinder ihre medizinische Versorgung zu verlieren. Aus finanziellen Gründen steht die Kinderarztpraxis im Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) vor dem Aus. Der Betreiber, der Rahlstedter Allgemeinmediziner Dr. Bastian Steinberg, teilte mit, dass die Praxis schließen müsse, wenn diese keine Unterstützung bekäme. So könne nicht jahrelang ein Defizit erwirtschaftet werden. Die Praxis wird derzeit mit drei angestellten Ärztinnen betrieben, die nicht in Vollzeit arbeiten. Den Hauptgrund für die Situation der Praxis stellt laut Steinberg die Tatsache dar, dass der Aufwand, den die Ärztinnen dort betreiben, nicht ausreichend honoriert werde. Acht von zehn Kindern dort sprechen ebenso wenig Deutsch wie ihre Eltern. Die Untersuchungen und Behandlungen erfordern erheblich mehr Zeit als in anderen Stadtteilen – etwa 30 Prozent mehr pro Kind.

Auf dem Hamburger Stadtportal hamburg.de wird der Club Molotow als „legendär“, als „DIE mittelgroße Konzertlocation für Underground Musik in Hamburg“ und „erste Adresse für alle Liebhaber von elektronischer Tanz- und Rockmusik“ vorgestellt. Bands wie The White Stripes, Mando Diao oder The Hives, heißt es dort, spielten im Kellerclub ihre ersten Gigs – ebenso wie viele aktuelle Bands. Unbestritten ist das Molotow ein prominenter Anziehungspunkt in der Hamburger Kulturszene, neben Konzerten variiert das Programm über Lesungen bis hin zu Poetry Slams.

In Hamburg wird seit Jahren über die Schulverpflegung und insbesondere über die notwendigen Preiserhöhungen gestritten. Doch eine tragfähige Lösung – bei der die Caterer eine angemessene Entlohnung erhalten, die Eltern gleichzeitig entlastet und ein gesundes und qualitativ hochwertiges Schulessen für die Schülerinnen und Schüler geboten wird – lässt noch immer auf sich warten. Die Caterer müssen immer wieder bei der Schulbehörde vorstellig werden. In einer Salamitaktik wird dann seitens des Schulsenators von Schuljahr zu Schuljahr entschieden, in welcher Höhe Preisanpassungen erfolgen und ob etwaige Mehrkosten für die Eltern erst einmal von der Freien und Hansestadt Hamburg übernommen werden oder aber nicht.

Es muss das Ziel sein, die Auslegung von Datenschutzregelungen zwischen staatlichen Institutionen und allen Bundesländern zu harmonisieren. Diese Maßnahme ist von entscheidender Bedeutung, um einen schnellen Zugang zu qualitativ hochwertigen und detaillierten Forschungsdaten sicherzustellen und somit die Grundlage für eine evidenzbasierte Politikberatung zu schaffen, unter anderem zur Stärkung demokratischer Prozesse.

Die medizinische Versorgung obdachloser Menschen ist ohne Zweifel eine Herausforderung. Viele haben Hemmungen, die regulären medizinischen Angebote in Anspruch zu nehmen, und können es infolge fehlenden Versicherungsschutzes auch gar nicht. Zwar gibt es verschiedene Angebote – einige staatlich, die meisten über Hilfsorganisationen organisiert und durch Ehrenamtliche realisiert –, doch diese sind ein ziemlicher Flickenteppich, von denen der eine nicht unbedingt weiß, was der andere gerade macht. Einige ehrenamtlich tätige Ärzte wünschen sich eine zentrale Poliklinik für Obdachlose, doch das ist ein kostspieliges Ideal. Allerdings ist es verständlich, dass die Ärzte sich, da sie schon ehrenamtlich engagiert sind, eine gute technische Ausstattung und eine zentrale Koordination wünschen. Eine schwere Erreichbarkeit der verschiedenen Angebote und sehr eingeschränkte Sprechzeiten erschweren den Obdachlosen zudem die Nutzung der Angebote. Der Senat selbst pries bis Oktober 2023 auf seiner Website zu den medizinischen Angeboten für Obdachlose die Notfallpraxis Farmsen an, obwohl diese schon seit 2. August 2021 nicht mehr existiert.

Mit dem Wegfall von gut der Hälfte der 1.600 Arbeitsgelegenheiten (AGH) für Langzeitarbeitslose gehen leider auch soziale Dienstleistungen in sozial schwachen Stadtteilen verloren. „Die von Schließung bedrohten 34 Quartiersprojekte sind zudem für die Wohnbevölkerung in den sozialen Brennpunkten der Stadt von erheblicher Bedeutung und stiften dadurch einen stadtpolitischen Nutzen. Das weiß die Sozialbehörde“, bedauerte die LAG Arbeit Hamburg e.V. im Rahmen der avisierten Platzreduzierung.

Der Personalmangel in Deutschland spitzt sich zu: In allen Branchen fehlt es an Personal. Operationen werden abgesagt, Züge und Busfahrten fallen aus, es fehlt an Lkw-Fahrern, auch die Deutsche Post kann ihre Zustellfristen kaum noch einhalten. Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg klagen 50 bis 60 Prozent der Unternehmen über Fachkräftemangel. Fast die Hälfte aller Betriebe in Deutschland hat in der ersten Jahreshälfte 2022 die Stellen für Fachkräfte nicht besetzen können, gab das IAB im November bekannt. In den kommenden Jahren droht sich die Situation nochmals dramatisch zu verschärfen. Die Konsequenz: Immer mehr Geschäfte verkürzen ihre Öffnungszeiten oder schließen ganz. Beim Spaziergang durch die Hansestadt wird schnell klar: Auch Hamburg entzieht sich diesem Trend nicht!

Das Kontorhausviertel mit dem zentralen Burchardplatz ist das wesentliche Bindeglied zwischen der Innenstadt und der HafenCity. Getrennt werden diese zwei Teile der Hamburger Innenstadt durch die breite und stark befahrene Ost-West-Verkehrsachse der Willy-Brandt-Straße. Sie verhindert attraktive Wegeverbindungen zwischen beiden Innenstadtteilen und durchtrennt die genannten beiden Teile des Hamburger UNESCO-Welterbes – die Speicherstadt und das Kontorhausviertel.

Nach zwei Jahren nun ist es an der Zeit, Zwischenbilanz zu ziehen, ob die Ziele der Reform erreicht worden sind. Und so fragte die CDU-Fraktion mit Drs. 22/13502 nach, ob der Integrationsrat inzwischen zum „Integrationsmultiplikator, der umsetzungsorientiert in alle Bereiche der Gesellschaft hineinwirkt“, geworden ist, wie der Senat es zugesagt hatte. Außerdem sollte der Bekanntheitsgrad des Integrationsbeirats gesteigert werden, die Beteiligung in den Behörden erhöht und die Kommunikation zwischen Landesparlament/Behörden und Bezirken verbessert werden.