Mobil zu sein, ist ein menschliches Grundbedürfnis. Mobilität ist unverzichtbar für jeden und für alle zusammen. Mobilität ist das Lebenselixier für eine lebendige Zivilgesellschaft, eine funktionierende Öffentlichkeit und eine florierende Wirtschaft. Mobilität bewegt die Menschen. Fortbewegung und Unterwegssein sind hierbei aber viel mehr als nur die Summe der Verkehre und stehen vor ganz besonderen Hindernissen.
Unser Hafen in Hamburg ist der drittgrößte Containerhafen in Europa und steht auf Platz 19 der größten Containerhäfen der Welt. Aber die Entwicklung ist keine gute: Seit den 1960er-Jahren war der Hafen Hamburg beständig auf Platz 2 der größten Hafen Europas hinter Rotterdam. 2016 fiel er auf Platz 3 hinter Antwerpen zurück. Nicht erst seitdem schwächelt das Wachstum des Hafens. Die Herausforderungen nehmen zu.
Angesichts dieser Herausforderungen braucht der Hafen einen Hafententwicklungsplan 2040.
Seit dem 16. Jahrhundert gibt es in Hamburg Bürgergremien in der Verwaltung, sogenannte Deputationen. Durch sie soll gemäß Artikel 56 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg die Mitwirkung der Bürger an der Verwaltung ihrer Stadt gewährt werden. Die ehrenamtlichen Deputierten nehmen an Entscheidungen über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung in ihrer Behörde teil, insbesondere an Entscheidungen über die Aufstellung und Durchführung des Haushaltsplans und über Änderungen in der Organisation ihrer Behörde, an der sachlichen Erledigung von Beschwerden von allgemeiner Bedeutung und an Vorschlägen, die von den Behörden für die Ernennung und Beförderung von Beamten sowie für die Einstellung und Höhergruppierung von Angestellten des höheren Dienstes gemacht werden.
Anlässlich der rot-grünen Koalitionsverhandlungen betonte vor allem Sozialsenatorin Leonhard in ihrer Funktion als SPD-Landeschefin, wie wichtig die Integration in den Arbeitsmarkt sei. Der neue Senat wolle seinen Fokus auf die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Alleinerziehenden setzen. Aber auch für die Weiterbildung jener Personen, die während der Corona-Pandemie ihren Job verloren haben und sich daher beruflich neu orientieren müssen, kündigten die rot-grünen Verhandlungspartner ein „großes Arbeitsmarktprogramm“ an. Dieses solle landesfinanziert und ergänzend zu den Angeboten von Jobcenter und Arbeitsagentur sein. Hierfür solle jährlich ein „höherer Millionenbetrag“ fließen, wobei der Schwerpunkt auf abschlussorientierten Maßnahmen liegen solle.
Viele sportliche Aktivitäten auf Vereinsebene sind aufgrund rückläufiger Neuinfektionen und eines stabilen Gesundheitssystems auch in Hamburg mittlerweile wieder möglich. Der Schwimmsport gehört nicht dazu. Die aktuelle Allgemeinverfügung besagt, dass die Hamburger Hallenbäder bis 30. Juni 2020 geschlossen bleiben. Diese Tatsache stellt für viele Leistungsschwimmerinnen und Leistungsschwimmer, die in unserer Stadt trainieren, eine herbe Enttäuschung dar. Ein Leistungsschwimmer mit Aussicht auf eine professionelle Karriere trainiert bis zu 20 Stunden pro Woche. Eine langfristige Karriereplanung im Schwimmen ist nicht auf kurzfristige Erfolge ausgerichtet, sondern basiert auf jahrelangem, akribisch geplantem Leistungsaufbau. Der durch die Pandemie bedingte mehrmonatige Trainingsausfall ist für die Athleten kaum wieder aufzuholen. Ein Ersatztraining in Gewässern im Freien stellt keine Alternative dar, da sich die spezifischen Eigenschaften eines Sportschwimmbeckens nicht simulieren lassen. Internationale wissenschaftliche Studien belegen, dass in einem Hallenbad keine erhöhte Gefahr einer Ansteckung besteht. Auch das Umweltbundesamt und die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen bestätigen, dass das Risiko nicht höher ist, als an anderen öffentlichen Orten. In Hessen wurden die Schwimmbäder ab dem 1. Juni 2020 für das Vereinsschwimmen geöffnet.
Die Sternbrücke im Bezirk Altona ist ein neuralgischer Punkt für den Personen- und Warenverkehr in Hamburg und weit darüber hinaus. Auf vier Gleise verteilt rollen jeden Tag rund 1.000 Züge des Nah-, Fern- und Güterverkehrs über diesen Abschnitt der Verbindungsbahn. Unterhalb der seit 1925/1926 in ihrer heutigen, prägnanten Form als Stahlbalkenbrücke bestehenden Querung verkehren alleine auf der Stresemannstraße an einem durchschnittlichen Werktag rund 40.000 Kraftfahrzeuge (Kfz). Hinzu kommen rund 15.000 Fahrzeuge, die diesen Verkehrsknoten über die Max- Brauer-Allee ansteuern.
Zahlreiche Hamburgerinnen und Hamburger zieht es trotz der coronabedingten Einschränkungen bei schönem Wetter in die Parkanlagen oder an die Elbe. Gerade in der jetzigen Zeit dienen die Grünflächen umso mehr der Erholung und Abwechslung der Bevölkerung. Ob an Alster, Elbe oder im Stadtpark, viele Besucher genießen – unter Einhaltung des Kontaktverbots und Abstandsgebots – die Sonne bei Spaziergängen, beim Joggen oder auf einer Decke. Neben der Öffnung öffentlicher Sanitäranlagen, die wir mit dem Antrag Drs. 22/247 bereits gefordert haben, ist es notwendig, mehr beziehungsweise größere Mülleimer an hoch frequentierten Orten aufzustellen, um der zunehmenden Vermüllung, beispielsweise an den Alsterwiesen und am Elbstrand von Wittenbergen bis nach Övelgönne, entgegenzuwirken. Dort häuft sich seit Wochen an vielen Tagen der herumliegende Müll, weil die vorhandenen Müllcontainer randvoll sind. Ebenso ist es erforderlich, mehr Mitarbeiter der Stadtreinigung, die im Rahmen der Sauberkeitsoffensive eingestellt wurden, zur Kontrolle in die besonders betroffenen Parkanlagen und Strandabschnitte zu schicken, um zu verhindern, dass Besucher überhaupt Müllberge hinterlassen.
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat am 3. Juni 2020 in Berlin unter dem Titel „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ ein Konjunkturpaket für die deutsche Wirtschaft mit einem Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro vorgelegt.
Das „Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“ der Bundesregierung mit einem Volumen von rund 70 Milliarden Euro enthält neben der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer zahlreiche konjunkturelle und soziale Einzelmaßnahmen wie zum Beispiel die Absicherung von Unternehmen und Beschäftigten, die von der Corona-Pandemie besonders stark betroffen sind, eine verlässliche Regelung des Kurzarbeitergeldes, einen vereinfachten Zugang zur Grundsicherung und zusätzliche Mittel für Familien, Schulen und Kinderbetreuung. Im Wege einer „Sozialgarantie 2021“ sichert die Bundesregierung zu, dass die Lohnnebenkosten nicht über 40 Prozent steigen. Die Stromkosten werden gesenkt.
Die Sommerferien 2020 werden anders sein als die bisherigen. Daher muss es neben dem freiwilligen Ferienprogramm auch freiwillige Angebote für Schülerinnen und Schüler zum Aufholen der Lernrückstände geben. Aufgrund der coronabedingten Schulschließungen ist es daher richtig und wichtig, Angebote in den Sommerferien zu schaffen, die auf freiwilliger Basis Lernangebote zur Wiederholung der Lerninhalte des letzten Halbjahres bereitstellen. Der Antrag von SPD und GRÜNE richtet sich jedoch insbesondere an alle Schülerinnen und Schüler, die zu Hause kein Umfeld vorfinden, das Lernprozesse unterstützend begleiten kann. Der Schulsenator hat in einem Schreiben an die Schulleitungen bereits die „Hamburger Lernferien 2020 – Lernförderliche Angebote für Schülerinnen und Schüler in schwierigen sozialen Lagen oder belasteten Lebenslagen“ ankündigt. Insgesamt wäre es aus Sicht der CDU-Fraktion wünschenswert gewesen, vorab die Lernrückstände aller Schülerinnen und Schüler zu ermitteln, um passgenau Angebote unterbreiten zu können. Anstatt ein Platzkontingent pro Schule vorzusehen, das über soziostrukturelle Merkmale des Schulstandortes und individuelle Schülermerkmale ermittelt wird und dass die Schulen Schülerinnen und Schüler im Rahmen ihres Platzkontingents für eine Teilnahme an den Lernferien benennen.
Mit der seit dem 13. Mai 2020 geltenden 6. Fassung der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg ist es Restaurants und Schankwirtschaften – bei Einhaltung der vorgeschriebenen Hygienestandards und weiteren Schutzmaßnahmen – wieder möglich, ihre Betriebe zu öffnen.