Hamburg ist das pulsierende Herz einer Metropolregion mit über 5 Millionen Einwohnern, Hafenstandort von Weltrang und Verkehrsdrehscheibe für Norddeutschland und nach Nordeuropa. Ob auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen, zum Kunden, zum Patienten, zum Sport oder um Familie und Freunde zu besuchen – mobil zu sein, ist ein menschliches Grundbedürfnis. Mobilität ist unverzichtbar für jeden und für alle zusammen. Mobilität ist das Lebenselixier für eine lebendige Zivilgesellschaft, eine funktionierende Öffentlichkeit und eine florierende Wirtschaft. Mobilität bewegt die Menschen.
Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat im Zuge ihres Beschlusses vom 28.04.2020 ein Rahmenkonzept für die Wiederaufnahme von Unterricht in den Schulen vorgelegt. Dieses Rahmenkonzept regelt sowohl die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler im Präsenzunterricht als auch den Einsatz von Lehrkräften. Das Konzept erfasst zudem auch die Lehrkräfte, welche zur Risikogruppe gehören. Es bedarf somit aus Sicht der CDU-Fraktion keines eigenen Schutzkonzeptes, denn in dem Rahmenkonzept der KMK heißt es bereits: „Schülerinnen und Schüler, die an einer Vorerkrankung leiden, die das Risiko eines schweren COVID-19-Krankheitsverlaufes erhöht, sollten entsprechend den für die Schulbesuchsfähigkeit geltenden Regelungen, wie beispielsweise bei Krankheit, von der Teilnahme am Präsenzunterricht befreit werden“ (Seite 5). Weiterhin wird in diesem Konzept auch der Einsatz von Lehrkräften geregelt: „Lehrkräfte, die nachweislich an einer Vorerkrankung leiden, die das Risiko eines schweren COVID-19-Krankheitsverlaufes erhöht, (sollten) nach Möglichkeit nicht im Präsenzunterricht eingesetzt werden. Lehrkräfte, die zur Risikogruppe gehören, können auf freiwilliger Basis im Präsenzunterricht und zur Absicherung der schriftlichen und mündlichen Prüfungen eingesetzt werden, wenn in der Schule entsprechender Bedarf besteht“ (Seite 10). Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte daher das Rahmenkonzept der KMK als Richtschnur für den Präsenzunterricht in Hamburg gelten und dahin gehend spezifiziert werden, dass diese Vorgaben auch für nicht pädagogisches Personal gelten. Insgesamt sollten Lehrkräfte, nicht pädagogisches Personal, welche zur Risikogruppe gehören, sowie Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und nicht pädagogisches Personal mit Vorerkrankung für sich persönlich entscheiden können, ob sie am Präsenzunterricht teilnehmen oder darin eingesetzt werden wollen.
Immer mehr Angehörige von Bewohnern in Pflege- und Senioreneinrichtungen befürchteten bereits einen frühzeitigen Tod ihrer Lieben. „Nicht an Covid-19, sondern an der Isolation, weil die Einsamkeit ihnen den Lebensmut nimmt“, wie die frühere evangelische Landesbischöfin Margot Käßmann in den Medien zitiert wird. Unabhängig von dieser zugespitzten Sichtweise häuft sich mittlerweile die Kritik an dem absoluten Besuchsverbot (siehe § 15 Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung). So wies der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, darauf hin, dass die Pandemie noch über einen längeren Zeitraum das Leben der Menschen bestimmen werde und es daher nicht möglich sei, Menschen in Pflege- und Senioreneinrichtungen, die teilweise altersbedingt auch nur noch eine überschaubare Lebenserwartung haben, für ungewisse Zeit jeglichen Kontakt zu ihren Angehörigen zu verwehren.
Schlüsseltechnologien sind die Voraussetzung, um in Zukunftsbranchen erfolgreich zu sein: von künstlicher Intelligenz, Blockchain, Quantencomputer, 3D-Druck und Robotik bis zu Medizin- und Umwelttechnologie. Wie sehr dies auch im Interesse der Hamburgerinnen und Hamburger ist, zeigt sich auch jetzt in der Corona-Krise, die im Bereich der Digitalisierung bereits heute als Innovationstreiber wirkt (zum Beispiel Videokonferenzen in den Betrieben, innovative Softwarelösungen et cetera). Im Gesundheitsbereich wird erst ein gegenwärtig erforschter Impfstoff die Pandemie endgültig besiegen. Auch im Umweltbereich wird technologische Innovation maßgeblich zur Erreichung der Klimaziele beitragen.
Die Corona-Pandemie hat die Notwendigkeit verdeutlicht, den Kinderschutz für Krisenzeiten zukunftsfähig aufzustellen. Die Pandemie zeigt, welche Kräfte auf Familien wirken können. Der Stress in den Familien ist aufgrund von Kita- und Schulschließung, Homeschooling, Homeoffice, finanziellen Sorgen und der fortwährenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen stark angestiegen. Hinzu kommt, dass die Lage für Kinder, die zu Hause physische, psychische oder sexualisierte Gewalt erleben, besonders gefährlich ist. Wenn Mädchen und Jungen nicht mehr in die Schule, in die Kita oder in den Sportverein gehen, können Verletzungen unentdeckt bleiben und dringend nötige Unterstützungsbedarfe von Betroffenen kaum auffallen. Die Betroffenen können sich der Gewalt oftmals nicht entziehen und bei anderen Menschen (unauffällig) Hilfe suchen.
Die derzeitigen Beschränkungen des öffentlichen Lebens, Kita- und Schulschließung sowie der Spielplätze stellen viele Familien vor eine große Belastungsprobe. Es mangelt vielen Kindern inzwischen nicht nur an Bewegung und Begegnung mit anderen Kindern, sondern auch an Förderung. So halten Professorin Janna Teltemann, Bildungssoziologin an der Universität Hildesheim, und ihre Kolleginnen aus der Bildungsforschung fest: „Aus entwicklungspsychologischer Perspektive sind vor allem der Wegfall des Kontakts zu anderen Kindern und die dadurch fehlenden Möglichkeiten zum sozialen Lernen zu bedenken; aus lernpsychologischer Perspektive das Fehlen von pädagogischen Anregungen. Hieraus erwachsen vor allem für Kinder Nachteile, deren Familien keine entsprechenden Angebote machen können und für die frühe Förderung besonders wichtig ist. Viele Kinder mit geringen Deutschkenntnissen werden über mehrere Monate kaum Kontakt zu deutschsprachigen Kindern und Erwachsenen haben.“
Im Musterhygieneplan für Hamburger Schulen von Juni 2017 ist festgelegt, dass Räume, in denen gegessen wird, sowie Sanitärbereiche täglich gereinigt werden müssen. Doch schon vor der Corona-Pandemie häuften sich die Beschwerden über verschmutzte Sanitäranlagen und häufig fehlende Seife und Einmalhandtücher. Ein Grund dafür ist sicherlich, dass im Zuge des starken Ausbaus des Ganztagbetriebes ab 2011 die Reinigungsfrequenzen von einmal täglich nicht angepasst wurden, obwohl am Nachmittag nahezu dieselbe Anzahl an Schülerinnen und Schülern die Räumlichkeiten nutzt. Die Schulbehörde selbst sieht dieses offenbar anders und ist mit der Sauberkeit und Hygiene der Hamburger Schulen anscheinend zufrieden, wie die Antwort auf die Drs. 21/17859 belegt. Da verwundert die Aussage des Schulsenators dann doch, als er in der Landespressekonferenz am 17. April 2020 davon sprach, dass die Waschgelegenheiten für die Schülerinnen und Schüler in einem ungewöhnlich guten Zustand sein werden. Auch zweifelte der Senator in einem Radiointerview erst kürzlich selbst die Sauberkeit der Sanitäreinrichtungen der Schulen an: „Eigentlich sollte das mit der Sauberkeit immer so sein nicht nur in Corona-Zeiten.“
Entgegen dem Bundestrend soll sich die Zahl der Kinder in Hamburg bis 2030 um insgesamt 25 Prozent erhöhen. Für Harburg wird im Schulentwicklungsplan (SEPL) ein Schülerwachstum von 45 Prozent, für Süderelbe sogar von 75 Prozent prognostiziert. Schon heute stoßen viele Schulen an ihre Kapazitätsgrenze. Um die angespannte Lage in Harburg zu lösen, sollen laut SEPL neben Aufstockungen von Klassenzügen an bestehenden Schulen auch drei zusätzliche Grundschulen geschaffen werden. In Süderelbe im Neubaugebiet Fischbeker Reethen, in Harburg zuerst die Grundschule Sinstorfer Weg sowie die Grundschule mit dem Arbeitstitel „Schule am Park“.
Am 24. März 2020 wurde die einen Monat dauernde öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs HafenCity 10 durch die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) gestartet.
Der Erste Bürgermeister – und auch die Bundeskanzlerin – haben die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, aufgrund der Corona-Pandemie zuhause zu bleiben. Die Schulen und Kitas wurden geschlossen, die Geschäfte, mit wenigen Ausnahmen, mussten auf Anordnung der Behörden schließen, Menschen dürfen sich nur noch zu zweit durch die Stadt bewegen. Aber der Bebauungsplan-Entwurf HafenCity 10 wird öffentlich ausgelegt mit den üblichen Fristen, als gäbe es keine Pandemie.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise sind auch in Hamburg dramatisch. Die Wirtschaftsleistung geht 2020 deutlich zurück. Die Rezession wird weit stärker ausfallen als in der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009. Mit erheblichen Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlusten ist zu rechnen. Dies gilt auch für Hamburg.