Schulen und Gesundheitsämter müssen enger zusammenarbeiten – Hamburg braucht einen Corona-Reaktionsplan

Die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Schulen und den Gesundheitsämtern läuft noch nicht rund. Das ist die Aussage des Pressesprechers der Schulbehörde am 14.08.2020. Zwar liegen die Zahlen der Gesundheitsämter inzwischen schneller vor, die holperige Zusammenarbeit zwischen Schulen und Gesundheitsämtern trägt jedoch nicht gerade zu einer Verringerung der Unsicherheiten bei Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Eltern bei.

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Entsiegelungsprogramm

Der Boden ist ein unersetzliches Naturgut und stellt die Lebensgrundlage für den Menschen dar. Denn er erfüllt eine Reihe an essenziellen Funktionen, wie die Schadstofffilterung oder die Wasser- und Nährstoffspeicherung. Auch dient er als Lebensraum für verschiedenste Pflanzen und Tiere. Jedoch nimmt der bereits hohe Versiegelungsgrad der Böden in Hamburg stetig zu. In Hamburg ist der Anteil der versiegelten Flächen von 36 (im Jahr 1999) auf 39 Prozent (im Jahr 2017) gestiegen.

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Keine neuen Schulden für Studierende

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellt eine Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen bereit. Diese beinhaltet zwei Elemente: den KfW-Studienkredit sowie Zuschüsse, die über die Studierendenwerke verteilt werden . Darüber hinaus können Studierende in unserer Stadt, wenn sie sich nachweislich in einer finanziellen Notlage befinden, das Hamburger Corona-Notfalldarlehen in Anspruch nehmen. Dies sind wichtige, zeitlich begrenzte Möglichkeiten, um finanziell in Not geratenen Studierenden unter die Arme zu greifen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Das Hamburger Corona-Notfalldarlehen stellt ein zinsloses Darlehen dar und muss von den Studierenden irgendwann zurückgezahlt werden. Damit bürdet der Senat den Studierenden zusätzliche finanzielle, aber auch psychische Belastungen auf. Zu der Sorge um das Weiterkommen im Studium unter Pandemie-Bedingungen, der ungewohnten, teilweise stark isolierenden Studiensituation kommen dann noch Schulden, die von den Anfangsgehältern abgestottert werden müssen. Und wie immer trifft es die am Härtesten, die von zu Hause aus finanziell schwächer aufgestellt sind, wo eben nicht Eltern oder Großeltern finanziell zur Seite springen können.

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Lernrückstände langfristig aufholen – aber mit Plan

Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und Eltern haben in der Zeit der Corona-Schulschließungen mit viel Engagement und Einsatz den Unterricht in kürzester Zeit auf einen „Zu-Hause-Unterricht“ umgestellt. Über Wochen wurden Inhalte aller Fächer in allen Klassenstufen erarbeitet und die Kommunikation über die Zeit individuell immer weiter verbessert und optimiert. Unstrittig ist aber auch, dass durch die Schulschließungen und das Homeschooling nicht alle Inhalte aller Fächer vermittelt wurden. Wahrscheinlich gilt dies in besonderer Weise für Schülerinnen und Schüler, die sozial benachteiligt aufwachsen oder anderen besonderen Belastungen ausgesetzt sind, zum Beispiel beengte Wohnverhältnisse, fehlender Zugang zum digitalen Lernen, mangelnde Hilfe durch Eltern. Bundesweit äußern sich Wissenschaftler und Experten zu notwendigen Angeboten, Lernrückstände aufzuholen.

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Ohne fundierte Prüfung kein Abriss des Cafés Seeterrassen

Das Café Seeterrassen, gebaut anlässlich der Internationalen Gartenschau 1953, ist ein Zeitzeuge gelungener Hamburger Baukultur der 1950er-Jahre. Die Architektur des Gebäudes harmoniert hervorragend mit der Lage im Park. Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass die Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC), Eigentümerin des Gebäudes, den baldigen Abriss des Gebäudes plant. Begründet wird dies mit einem schlechten baulichen Zustand des Cafés Seeterrassen. Gemäß „Hamburger Abendblatt“ vom 17. Juli 2020 sei es aufgrund eines Sanierungsstaus in einem „erbärmlichen Zustand“. Laut eines Gutachtens, welches das Bezirksamt Hamburg-Mitte beauftragt haben soll, seien ein Abriss und ein Neubau des Gebäudes wirtschaftlicher als ein Erhalt. Auch die Zukunft des Cafés Seeterrassen wird im Interview klar skizziert: Es gebe bereits erste Zeichnungen, wie ein neues Café Seeterrassen aussehen könnte. Noch in diesem Jahr solle es einen Architektenwettbewerb im kleinen Rahmen geben, der Abriss solle im kommenden Jahr zügig angegangen werden.

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Standards für den digitalen Fernunterricht und eine überzeugende E-Learning-Plattform für Hamburgs Schulen etablieren

Auch nach sechs Wochen Sommerferien und dem kürzlich begonnenen Schuljahr gibt es in Hamburg noch immer keine einheitliche und überzeugende E-Learning-Plattform sowie Qualitätsstandards für das Homeschooling. Aus diesem Grund erneuern wir die Forderungen aus unserem – von Rot-Grün abgelehnten – Bürgerschaftsantrag vom 27. Mai 2020 (Drs. 22/368), dass der Senat schnellstmöglich technische und pädagogische Standards für den Fernunterricht entwickeln und allen staatlichen Schulen eine geprüfte und sichere Lernplattform anbieten und diese bereitstellen soll. Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen, dass die Etablierung (zum Beispiel in NRW der Lernplattform Moodle) an 500 Schulen innerhalb von zwei Wochen keine Utopie ist.

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Regionale Bildungskonferenzen regelmäßiger einbinden und auf Kernziele konzentrieren

Die Regionalen Bildungskonferenzen (RBK) haben zur Aufgabe, die Entwicklung regionaler Bildungslandschaften zu fördern und zu koordinieren. Auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Behörde für Schule und Berufsbildung und den sieben Hamburger Bezirksämtern wurde am 27.10.2010 die erste Fassung des Konzepts für die Durchführung der RBK beschlossen. Die RBK sollen im Sinne der bildungspolitischen Zielsetzungen einen Beitrag zur Verbesserung des Bildungsangebots auf lokaler Ebene leisten, zum Beispiel in Stadtteilen, Quartieren, Sozialräumen und Regionen.

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Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Lehrkräfte endlich auf den Weg bringen

Bereits vor der Corona-Pandemie ist das Lehrerarbeitszeitmodell (LAZ), welches als Planungsinstrument zur Erfassung der Lehrerarbeitszeit eingeführt wurde, an seine Grenzen gestoßen. Seit seiner Einführung sind für Lehrkräfte vielfältige Aufgaben hinzugekommen, wie beispielsweise Integration, Inklusion und Digitalisierung. Auch benötigen Lehrkräfte mehr Zeit für individuelle Lernentwicklungsgespräche mit ihren Schülerinnen und Schülern. Diese vielfältigen neuen Aufgaben sind jedoch im LAZ nicht berücksichtigt worden. Lehrkräfte erhalten hierfür keine Entlastung. Daher erneuern wir die Forderungen aus unserem – von Rot-Grün abgelehnten – Bürgerschaftsantrag vom 15. Januar 2020 (Drs. 21/19729) nach Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Lehrkräfte, bis das Lehrerarbeitszeitmodell angepasst und den neuen Aufgaben entsprechend systematisiert wird.

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Öffnungszeiten der Universitätsbibliotheken und Verfügbarkeit der Lernräume für Studierende ausweiten

Seit Monaten findet Lehre und Studium in Hamburg digital statt und so wird es auch mindestens bis Anfang November, dem Beginn des Wintersemesters, weitergehen. Die Umstellung ist den Hochschulen und den Studierenden zum großen Teil sehr gut gelungen. Trotzdem bringt die Auflösung des normalen Studiumsalltags auch Probleme mit sich. Viele Studierende wohnen allein und langsam, aber sicher fällt ihnen die Decke auf den Kopf. Andere leben in Wohngemeinschaften oder auch noch in der Familie, wo es nicht immer leicht ist, Bedingungen für konzentriertes Lernen herzustellen. In normalen Zeiten bieten die Lesesäle der Universitäten die idealen Rückzugsorte für Lernen und Selbststudium und auch für eine Trennung von Arbeits- (das heißt hier Studium) und Privatleben. Viele Studierende nutzen und schätzen diese Möglichkeit. Aber auch sie fehlt seit März. Zwar sind die Ausleihe und bestimmte spezielle Nutzungen wieder möglich, doch die Lesesäle sind entweder gar nicht oder aber zeitlich und quantitativ sehr stark eingeschränkt nutzbar. So zum Beispiel der Hinweis auf der Website der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg: die Lesesäle sind seit dem 3. Juni wieder geöffnet, aber nur von Montag bis Freitag zwischen 12.00 und 18.00 Uhr, in drei Zeitfenstern von jeweils 105 Minuten, mit vorheriger Reservierung. Eine Ausdehnung der Öffnungszeiten ist wohl angedacht, aber nach wie vor mit deutlich reduzierten Kapazitäten.

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Stadtentwicklung lebt von Transparenz – Hamburger Baukosten für 2019 erheben und Baukostenentwicklung in Zukunft jährlich fortschreiben

Die Entwicklung der Baukosten ist eingedenk des angespannten Wohnungsmarktes in Hamburg nicht nur für die unmittelbar betroffene Wohnungswirtschaft von erheblicher Bedeutung. Vielmehr stellt die allgemeine Baupreisentwicklung einen wichtigen Indikator für die gesamte Stadtentwicklungspolitik dar, wovon vielerlei Maßnahmen abgeleitet werden können.

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