Eine der effektivsten Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung einer Ausbreitung von SARS-CoV-2 in den Hamburger Schulen ist eine ausreichende Belüftung der Klassenräume. Wissenschaftliche Untersuchungen haben ein erhöhtes Risiko durch Aerosolübertragung nachgewiesen. Mit Beginn der kalten Jahreszeit wird das in den Schulen zunehmend zum Problem. Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat am 23.09.2020 eine Expertenanhörung zum Thema Lüften durchgeführt.
Viele Unternehmerinnen und Unternehmer kämpfen noch immer mit den Folgen der ersten Welle der Corona-Pandemie. Die CDU-geführte Bundesregierung hat zwar zusammen mit den Bundesländern wirtschaftliche Sofortmaßnahmen ergriffen und damit zu einer Stabilisierung vieler Wirtschaftsbereiche beigetragen. Großen Anteil an der Stabilisierung hat das Kurzarbeitergeld. Das Konjunktur- und Wachstumspaket trägt dazu bei, wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu setzen. Auch die Hamburger Corona-Maßnahmen haben die Stabilisierung unserer Wirtschaft kraftvoll unterstützt.
Noch immer herrscht Corona-Regelchaos an Hamburgs Schulen. Anstatt nach gut vier Wochen Regelbetrieb mit einem konkreten Konzept mit einheitlichen Regeln für Klarheit zu sorgen und transparent über das Vorgehen bei einem Corona-Fall an einer Schule zu informieren, sind unzählige Regeln und Dokumente im Umlauf. Bei der Umsetzung dieser Regeln lässt Schulsenator Rabe die Schulen und Lehrkräfte allein.
Zum 1. September 2020 trat ein neues Psychotherapeutengesetz in Kraft, welches die Ausbildung der Psychotherapeutinnen und -therapeuten reformiert. Künftig soll die Approbation als Psychotherapeutin oder als Psychotherapeut nach einem fünfjährigen Universitätsstudium erteilt werden. Dies machte auch eine Reform der bisherigen Psychologiestudiengänge nötig. Nach monatelanger Ungewissheit hat der Senat gemeinsam mit der Universität Hamburg im August verkündet, zum Wintersemester 2020/2021 den reformierten Psychologie-Studiengang anzubieten. Vorab hatte der Fachschaftsrat (FSR) Psychologie öffentlich kritisiert, dass die Einführung des neuen, gesetzlich zwingend erforderlichen reformierten Studiengangs für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten an der Universität Hamburg an der Finanzierung scheitere.
In der Handreichung für Schulen „Infektionsschutz und Hygienemaßnahmen im Rahmen des Schulbetriebs unter dem Aspekt des Schutzes vor Ansteckung durch das SARS-CoV-2 (24. August 2020)“ in Schleswig-Holstein wird allen am Schulleben Beteiligten empfohlen, die Corona-Warn-App zu nutzen. In der Begründung heißt es:
„Die Corona-Warn-App kann bei der Eindämmung der Pandemie einen zusätzlichen Beitrag leisten, indem sie schneller als bei der klassischen Nachverfolgung Personen identifiziert und benachrichtigt, die eine epidemiologisch relevante Begegnung mit einer Corona-positiven Person hatten. Zudem hilft sie, den zeitlichen Verzug zwischen dem positiven Test einer Person und der Ermittlung und Information ihrer Kontakte zu reduzieren. (…)“
Hierbei handelt es sich um eine sinnvolle ergänzende und einfach umzusetzende Maßnahme, um die Ansteckungsrate mit SARS-CoV-2 zu reduzieren beziehungsweise auf möglichst niedrigem Niveau stabil zu halten.
In den Herbst- und Wintermonaten nehmen Erkältungs- und Grippeinfektionen auch an den Schulen erfahrungsgemäß stark zu. Die Ähnlichkeit zu den Symptomen des COVID-19-Virus führt bei vielen Eltern zu großer Verunsicherung, sodass sich die Anfragen nach Corona-Testungen schon jetzt häufen. Erste Anlaufstelle ist für die Eltern der örtliche Haus- oder Kinderarzt. Berichten zufolge wird die Testung auf Corona von vielen Haus- und Kinderärzten jedoch verweigert, weil die Angst besteht, dass bei einem Positiv-Fall im Rahmen der Quarantänemaßnahmen Probleme mit dem Praxisbetrieb entstehen. Eine Übersicht darüber, welche Haus- und Kinderärzte Corona-Tests durchführen, gibt es nicht. Eltern werden an die Hotline 116 117 verwiesen, die aber nur für symptomatische Personen eingerichtet wurde. Menschen mit einem vagen Corona-Verdacht, also ohne eindeutige Symptome, werden auch hier abgelehnt. Das örtliche Gesundheitsamt bietet keine Testungen an, weil es sich beim Testen um eine Leistung der ambulanten Regelversorgung handelt (vergleiche Drs. 22/1181). Die speziell für Corona eingerichteten Testzentren befinden sich in Farmsen, Altona und am Hauptbahnhof. Im Hamburger Süden gibt es kein einziges Testzentrum. Viele Eltern nehmen sehr lange Anfahrtswege in Kauf, um sich oder ihr Kind testen zu lassen.
Alle großen Städte in Deutschland sind mit derselben Problematik konfrontiert: Günstiger Wohnraum ist knapp und Sozialwohnungen gibt es viel zu wenige. Man kann davon ausgehen, dass die Lage eher schlechter wird, da gegenwärtig immer noch mehr Wohneinheiten aus der Sozialbindung herausfallen als in diesem Segment neue gebaut werden. Mietendeckel und andere dirigistische Instrumente werden hier nicht helfen, denn sie schaffen keine einzige neue Wohnung. Im Gegenteil: Sie schaffen Verunsicherung bei den Bauherren und Investoren, die Bautätigkeit nimmt insgesamt ab, es gibt noch weniger Wohnungen.
Rund 2,5 Millionen Menschen haben in der Zeit vor den mit der Corona-Pandemie verbundenen Einschränkungen und Veränderungen jeden Tag die verschiedenen öffentlichen Verkehrsmittel in Hamburg genutzt. Fast 800 Millionen waren es demnach in einem normalen Jahr und werden es in Zukunft auch wieder sein. Busse und Bahnen sind und bleiben das Rückgrat der Mobilität in unserer Stadt. Dieses Rückgrat kann, darf und sollte aber nicht nach parteipolitischer Beliebigkeit „verpflanzt“ werden. Genau dies droht allerdings mit dem Petitum des Antrags von SPD und GRÜNEN aus Drs. 22/1290.
Seit einigen Jahren erfreut sich der Elbstrand in Blankenese und Rissen bei schönem Sommerwetter einer immer größeren Beliebtheit. Immer mehr Menschen wollen einen Strandtag in Hamburg genießen. Gerade auch Familien zog es in den letzten Jahren vermehrt nach Blankenese an die wenigen Abschnitte mit Sandstrand. Viele Blankeneser wünschen sich die Freigabe einiger Stacköffnungen zum Baden, damit ein bisschen mehr Platz für alle ist. Auch die Einrichtung eines Strandbads vor Ort ist eine beliebte Idee, die auch und gerade für Kinder sichereres Baden ermöglichen könnte.
Nach § 65 Absatz 1 Nummer 1 der Landeshaushaltsordnung (LHO) soll die Freie und Hansestadt Hamburg nur dann Anteile an Unternehmen des privaten Rechts erwerben, wenn „ein wichtiges staatliches Interesse vorliegt und sich der angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt.“ Die LHO lässt offen, wann ein solches Interesse vorliegt. In der Praxis nutzt die Stadt einen großen Handlungsspielraum: Zum 31. Dezember 2018 unterhielt sie Beteiligungen an 106 Unternehmen – Tendenz steigend. Mit der Anzahl staatlicher Beteiligungen liegt die Freie und Hansestadt Hamburg deutschlandweit auf einem Spitzenplatz unter den Bundesländern.