Alle großen Städte in Deutschland sind mit derselben Problematik konfrontiert: Günstiger Wohnraum ist knapp und Sozialwohnungen gibt es viel zu wenige. Man kann davon ausgehen, dass die Lage eher schlechter wird, da gegenwärtig immer noch mehr Wohneinheiten aus der Sozialbindung herausfallen als in diesem Segment neue gebaut werden. Mietendeckel und andere dirigistische Instrumente werden hier nicht helfen, denn sie schaffen keine einzige neue Wohnung. Im Gegenteil: Sie schaffen Verunsicherung bei den Bauherren und Investoren, die Bautätigkeit nimmt insgesamt ab, es gibt noch weniger Wohnungen.
Rund 2,5 Millionen Menschen haben in der Zeit vor den mit der Corona-Pandemie verbundenen Einschränkungen und Veränderungen jeden Tag die verschiedenen öffentlichen Verkehrsmittel in Hamburg genutzt. Fast 800 Millionen waren es demnach in einem normalen Jahr und werden es in Zukunft auch wieder sein. Busse und Bahnen sind und bleiben das Rückgrat der Mobilität in unserer Stadt. Dieses Rückgrat kann, darf und sollte aber nicht nach parteipolitischer Beliebigkeit „verpflanzt“ werden. Genau dies droht allerdings mit dem Petitum des Antrags von SPD und GRÜNEN aus Drs. 22/1290.
Seit einigen Jahren erfreut sich der Elbstrand in Blankenese und Rissen bei schönem Sommerwetter einer immer größeren Beliebtheit. Immer mehr Menschen wollen einen Strandtag in Hamburg genießen. Gerade auch Familien zog es in den letzten Jahren vermehrt nach Blankenese an die wenigen Abschnitte mit Sandstrand. Viele Blankeneser wünschen sich die Freigabe einiger Stacköffnungen zum Baden, damit ein bisschen mehr Platz für alle ist. Auch die Einrichtung eines Strandbads vor Ort ist eine beliebte Idee, die auch und gerade für Kinder sichereres Baden ermöglichen könnte.
Nach § 65 Absatz 1 Nummer 1 der Landeshaushaltsordnung (LHO) soll die Freie und Hansestadt Hamburg nur dann Anteile an Unternehmen des privaten Rechts erwerben, wenn „ein wichtiges staatliches Interesse vorliegt und sich der angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt.“ Die LHO lässt offen, wann ein solches Interesse vorliegt. In der Praxis nutzt die Stadt einen großen Handlungsspielraum: Zum 31. Dezember 2018 unterhielt sie Beteiligungen an 106 Unternehmen – Tendenz steigend. Mit der Anzahl staatlicher Beteiligungen liegt die Freie und Hansestadt Hamburg deutschlandweit auf einem Spitzenplatz unter den Bundesländern.
Die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Schulen und den Gesundheitsämtern läuft noch nicht rund. Das ist die Aussage des Pressesprechers der Schulbehörde am 14.08.2020. Zwar liegen die Zahlen der Gesundheitsämter inzwischen schneller vor, die holperige Zusammenarbeit zwischen Schulen und Gesundheitsämtern trägt jedoch nicht gerade zu einer Verringerung der Unsicherheiten bei Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Eltern bei.
Der Boden ist ein unersetzliches Naturgut und stellt die Lebensgrundlage für den Menschen dar. Denn er erfüllt eine Reihe an essenziellen Funktionen, wie die Schadstofffilterung oder die Wasser- und Nährstoffspeicherung. Auch dient er als Lebensraum für verschiedenste Pflanzen und Tiere. Jedoch nimmt der bereits hohe Versiegelungsgrad der Böden in Hamburg stetig zu. In Hamburg ist der Anteil der versiegelten Flächen von 36 (im Jahr 1999) auf 39 Prozent (im Jahr 2017) gestiegen.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellt eine Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen bereit. Diese beinhaltet zwei Elemente: den KfW-Studienkredit sowie Zuschüsse, die über die Studierendenwerke verteilt werden . Darüber hinaus können Studierende in unserer Stadt, wenn sie sich nachweislich in einer finanziellen Notlage befinden, das Hamburger Corona-Notfalldarlehen in Anspruch nehmen. Dies sind wichtige, zeitlich begrenzte Möglichkeiten, um finanziell in Not geratenen Studierenden unter die Arme zu greifen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Das Hamburger Corona-Notfalldarlehen stellt ein zinsloses Darlehen dar und muss von den Studierenden irgendwann zurückgezahlt werden. Damit bürdet der Senat den Studierenden zusätzliche finanzielle, aber auch psychische Belastungen auf. Zu der Sorge um das Weiterkommen im Studium unter Pandemie-Bedingungen, der ungewohnten, teilweise stark isolierenden Studiensituation kommen dann noch Schulden, die von den Anfangsgehältern abgestottert werden müssen. Und wie immer trifft es die am Härtesten, die von zu Hause aus finanziell schwächer aufgestellt sind, wo eben nicht Eltern oder Großeltern finanziell zur Seite springen können.
Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und Eltern haben in der Zeit der Corona-Schulschließungen mit viel Engagement und Einsatz den Unterricht in kürzester Zeit auf einen „Zu-Hause-Unterricht“ umgestellt. Über Wochen wurden Inhalte aller Fächer in allen Klassenstufen erarbeitet und die Kommunikation über die Zeit individuell immer weiter verbessert und optimiert. Unstrittig ist aber auch, dass durch die Schulschließungen und das Homeschooling nicht alle Inhalte aller Fächer vermittelt wurden. Wahrscheinlich gilt dies in besonderer Weise für Schülerinnen und Schüler, die sozial benachteiligt aufwachsen oder anderen besonderen Belastungen ausgesetzt sind, zum Beispiel beengte Wohnverhältnisse, fehlender Zugang zum digitalen Lernen, mangelnde Hilfe durch Eltern. Bundesweit äußern sich Wissenschaftler und Experten zu notwendigen Angeboten, Lernrückstände aufzuholen.
Das Café Seeterrassen, gebaut anlässlich der Internationalen Gartenschau 1953, ist ein Zeitzeuge gelungener Hamburger Baukultur der 1950er-Jahre. Die Architektur des Gebäudes harmoniert hervorragend mit der Lage im Park. Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass die Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC), Eigentümerin des Gebäudes, den baldigen Abriss des Gebäudes plant. Begründet wird dies mit einem schlechten baulichen Zustand des Cafés Seeterrassen. Gemäß „Hamburger Abendblatt“ vom 17. Juli 2020 sei es aufgrund eines Sanierungsstaus in einem „erbärmlichen Zustand“. Laut eines Gutachtens, welches das Bezirksamt Hamburg-Mitte beauftragt haben soll, seien ein Abriss und ein Neubau des Gebäudes wirtschaftlicher als ein Erhalt. Auch die Zukunft des Cafés Seeterrassen wird im Interview klar skizziert: Es gebe bereits erste Zeichnungen, wie ein neues Café Seeterrassen aussehen könnte. Noch in diesem Jahr solle es einen Architektenwettbewerb im kleinen Rahmen geben, der Abriss solle im kommenden Jahr zügig angegangen werden.
Auch nach sechs Wochen Sommerferien und dem kürzlich begonnenen Schuljahr gibt es in Hamburg noch immer keine einheitliche und überzeugende E-Learning-Plattform sowie Qualitätsstandards für das Homeschooling. Aus diesem Grund erneuern wir die Forderungen aus unserem – von Rot-Grün abgelehnten – Bürgerschaftsantrag vom 27. Mai 2020 (Drs. 22/368), dass der Senat schnellstmöglich technische und pädagogische Standards für den Fernunterricht entwickeln und allen staatlichen Schulen eine geprüfte und sichere Lernplattform anbieten und diese bereitstellen soll. Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen, dass die Etablierung (zum Beispiel in NRW der Lernplattform Moodle) an 500 Schulen innerhalb von zwei Wochen keine Utopie ist.