Mit der Drs. 22/2109 informiert der Senat über eine massive Kostensteigerung beim „Haus der Erde“. Bei diesem Projekt wurden im letzten Jahr bereits deutliche Probleme und Planungsmängel bekannt. Das „Haus der Erde“ (2014 von der Bürgerschaft als Neubau am Geomatikum beschlossen) war vor Mehrkosten bereits mit geplanten Gesamtbaukosten von 177 Millionen Euro eines der größten Hochbauvorhaben der Stadt. Jetzt steigen die Projektkosten auf 303 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere Belastungen, insbesondere durch die massiven negativen Auswirkungen auf die Universität, die das Gebäude nun erst ab 2024 nutzen kann. Ursprünglich war der Mietbeginn für das Jahr 2019 vorgesehen.
Inzwischen nimmt das Infektionsgeschehen an Schulen zu. Dieses ist nach wissenschaftlichen Erkenntnissen auch keine Überraschung. Der Vizepräsident des Robert Koch-Instituts, Lars Schaade, sagte erst kürzlich: „Die Schüler, besonders die älteren, sind genauso betroffen wie alle anderen auch. Da wird es zu Infektionen kommen, es gibt auch Ausbrüche. Und man muss entsprechend Maßnahmen treffen, wenn man diese Ausbrüche verhindern will.“ Die Hamburger Schulen müssen so viel Unterstützung wie möglich bekommen und Eltern, Schülerinnen und Schülern müssen die Ängste genommen werden. Doch hier versagt der rot-grüne Senat, allen voran der Schulsenator, seit Monaten: Ein differenzierter Notfall-Stufenplan, Fehlanzeige.
Seit der Gründung des Centrums für Naturkunde (CeNak) unter der Leitung von Prof. Dr. Matthias Glaubrecht im Jahr 2014, verfolgt die Universität Hamburg das Ziel, die Objekte als Archiv des Lebens nicht nur zu erhalten und zu mehren, sondern sie zudem der Wissenschaft, den Hamburgerinnen und Hamburgern und externen Besucherinnen und Besuchern in einem neuen Naturkundemuseum zugänglich zu machen. Die Sammlungen sind für den Wissenschaftsstandort Hamburg von unschätzbarem Wert und stellen auch das gesellschaftliche Erbe der Stadt dar, sind sie doch in ihrem Ursprung auf das Engagement Hamburger Bürger – Kaufleute, Reeder und Kapitäne – und ihre Reisen zurückzuführen.
Extremisten jeglicher Couleur sind eine ernsthafte Bedrohung und fügen der Gesellschaft massiven Schaden zu. Gerade die Gefahr, die von islamistischen Terroristen ausgeht, hat sich in jüngster Zeit in den entsetzlichen Anschlägen in Wien, Nizza, Paris und Dresden auf traurigste Art realisiert. Dass am 8. November 2020, also kurz nach den furchtbaren Ereignissen, rund 130 Islamisten und Sympathisanten an einer vom Al-Azhari-Institut initiierten Demonstration unter dem Motto „Respekt für unseren Propheten“ teilnahmen und dabei immer wieder „Allahu akbar“ riefen, zeigt neben der seit Jahren steigenden Zahl der in Hamburg lebenden Salafisten deutlich, dass auch in Hamburg die Bedrohungslage hoch ist.
Der Schulcampus Lohsepark war in der Vergangenheit bereits mehrfach Gegenstand parlamentarischer Beratungen und wurde zuletzt am 17. Februar, am 10. Mai und am 10. August 2020 in der Kommission für Stadtentwicklung beraten. Mit der Teilung des ursprünglichen Bebauungsplans in HafenCity 10 (Am Lohsepark) und HafenCity 17 (Schulcampus) ergibt sich jetzt die Möglichkeit, das für den Schulcampus vorgesehene Grundstück noch einmal genauer zu untersuchen und damit die Bedenken und Kritik von Anwohnern und Experten ernst zu nehmen.
Seit 1991 haben mehr als 200.000 jüdische Zuwanderer/-innen und ihre Familienangehörigen aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion in Deutschland eine neue Heimat gefunden. Die Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland, jüdische Zuwanderung aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu ermöglichen, basiert auf unserer besonderen historischen Verantwortung Jüdinnen und Juden gegenüber. Jüdische Zuwanderer/-innen sind eine große Bereicherung für Deutschland, denn sie tragen zur Aktivität und Vielfalt vieler jüdischer Gemeinden in Deutschland bei. Inzwischen ist vielen von ihnen gelungen, sich ein sinnstiftendes Leben in Deutschland aufzubauen, wobei sich allerdings viele zugewanderte Jüdinnen und Juden in einer schwierigen finanziellen Lage im Alter befinden.
Ohne Zweifel steht der Senat seit nunmehr über fünf Jahren vor der erhöhten Herausforderung, Zehntausende Flüchtlinge und Wohnungslose adäquat unterzubringen. Nach den sehr spannungsreichen Jahren 2015 und 2016 kehrte danach eine gewisse Routine bei der Unterbringung ein. Im September 2020 lebten rund 700 Flüchtlinge in Erstaufnahmen und 29.050 Personen in öffentlich-rechtlicher Unterbringung (örU), davon 5.317 Wohnungslose und 23.722 Flüchtlinge, von denen fast 60 Prozent über eine Wohnberechtigung verfügen und theoretisch in regulären Wohnraum ziehen dürften. Dies ist jedoch mangels ausreichend Sozialwohnungen nicht umsetzbar.
Der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern wurde längst als unverzichtbar erkannt: Große Bauvorhaben lassen sich heute nur erfolgreich realisieren, wenn eine frühe und kontinuierliche Beteiligung der Öffentlichkeit gewährleistet wird. Ein solcher Prozess erhöht die Transparenz und damit das Vertrauen und er führt zu mehr Akzeptanz gegenüber Veränderungen und Großvorhaben. Viele Verfahren in der Stadt- und Bauplanung sehen daher regelhaft Termine für die Beteiligung der Öffentlichkeit vor.
Neben Ausbrüchen in Pflegeheimen gab es in Hamburg die meisten Neuinfektionen in Schulen. Die Corona-Fälle im Schulumfeld machten zuletzt gut ein Viertel aller Neuinfektionen aus. Den vom Schulsenator bereits Anfang August versprochenen Alternativplan C mit kleineren Lerngruppen bei einer Inzidenz von über 50 Fällen pro 100.000 Einwohner gibt es bis heute nicht. Hier muss der rot-grüne Senat schnellstmöglich nachliefern und einen entsprechenden Stufenplan präsentieren. Hier kann und darf nicht das Prinzip Hoffnung gelten. Das Aussetzen des Regelunterrichts nach Stundentafel – wie es die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag Drs. 22/1927 fordert – stellt aus Sicht der CDU-Fraktion kein geeignetes Instrument dar.
Der OECD-Bericht zur Entwicklung in der Metropolregion Hamburg aus dem Jahr 2019 hat die Schwächen der Metropolregion Hamburg im internationalen Vergleich schonungslos aufgezeigt. Der OECD-Bericht kam dabei nicht überraschend. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert seit Langem, dass der Senat neue Impulse in der Metropolregion setzt und die Zusammenarbeit mit den Ländern, Kreisen und Kommunen sowie den Aufgabenträgern in der Metropolregion verstärkt.