Hamburgs Polizeibeamte riskieren tagtäglich Leib und Leben für unsere Sicherheit. Angriffe gegenüber Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten haben in den letzten Jahren bedauerlicherweise massiv zugenommen, sodass die Beamten vermehrt in gefährliche Situationen geraten, in denen ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit gefährdet sind. In dieser Situation benötigen die Beamten im Rahmen der Anwendung von unmittelbarem Zwang ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel zur Abwehr des Angriffs. Distanz-Elektroimpulsgeräte (Taser) eignen sich ideal als solches Mittel und können die Lücke zwischen dem Einsatz von Pfefferspray oder Schlagstock und dem Gebrauch der Schusswaffe schließen.
Während sich privat Krankenversicherte zunehmend über eine beschleunigte Erstattung ihrer Arzt- und Krankenhausrechnungen freuen können, bleibt die Beihilfebearbeitung in der Hamburger Verwaltung hinter den Möglichkeiten der Digitalisierung zurück. Moderne Softwarelösungen haben den Erstattungsprozess in der privaten Krankenversicherung (PKV) revolutioniert, während in der öffentlichen Verwaltung noch immer manuelle Prüfungen dominieren. Diese veraltete Vorgehensweise führt nicht nur zu höheren Kosten, sondern auch zu einem erhöhten Personalbedarf.
Seit Jahren wurde nicht mehr so wenig gebaut wie derzeit – eine der Ursachen ist auch die mittlerweile überbordende Bürokratie in Deutschland. Auch Hamburg entzieht sich dieser Entwicklung nicht: In manchen Bezirken dauert die Erteilung einer Baugenehmigung bis zu ein Jahr. Der rot-grüne Senat hat abgesehen von Förderprogrammen wenig unternommen, um das Bauen in Hamburg zu beschleunigen. Angesichts der akuten Wohnungsnot muss der rot-grüne Senat sich endlich auch um Prozessoptimierung und die regulatorischen Grundlagen kümmern. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt daher ganz ausdrücklich den in 2023 überparteilich gemeinsam ausgehandelten „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“, dessen zentrales Anliegen es ist, unter anderem für den Bereich Bauen die Prüfschritte in Genehmigungsverfahren zu reduzieren und Verfahren bundesweit zu standardisieren. Dies sind entscheidende Schritte, um Voraussetzungen zu schaffen, um zum Beispiel die Skaleneffekte des seriellen und modularen Bauens nutzbar zu machen und somit Baukosten und Mieten zu senken.
Wütend stand der ältere Herr in den Räumen der Hamburger CDU-Fraktion. Das könne doch nicht von der Politik gewollt sein, dass Millionen Menschen – vor allem Senioren – von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgegrenzt werden? Nein, das ist definitiv kein bewusst gewähltes Ziel, aber die Ausgrenzung nicht digital agierender Menschen wird in vielen Bereichen des täglichen Lebens inzwischen billigend in Kauf genommen. Der NDR-Beitrag „Digitaler Zwang: Was geht noch ohne Internet?“ nennt zahlreiche Beispiele, die deutlich machen, dass ältere Menschen, aber auch Personen mit geringen Deutschkenntnissen sich im immer digitaler werdenden Alltag schwer zurechtfinden oder gar ausgeschlossen werden. Von der Buchung von Arzt- und Behördenterminen, dem Ausleihen eines StadtRADs, der Einsicht in die Speisekarte des Lieblingsrestau- rants oder die Informationen zu Öffnungszeiten; fast alles ist fast überwiegend nur noch für Online-Nutzer möglich.
Zum 1. Januar 2024 hat der Museumsdienst Hamburg eine erhebliche Preiserhöhung für Gruppenführungen von Kindern und Jugendlichen bekannt gegeben. Die Preise sollen um bis zu 75 Prozent steigen, was für eine einstündige Führung eine Erhöhung von 40 auf 70 Euro bedeutet und somit nahezu die Preise für Erwachsenengruppen erreicht. Angesichts des vom Senat verkündeten freien Eintritts für Kinder und Jugendliche in den Hamburger Museen ist diese drastische Erhöhung besonders befremdlich.
In Hamburg können Fahrgäste ihr Ticket in den Bussen des hvv seit dem Jahreswechsel nicht mehr bar bezahlen. Bei der Umstellung blamierte sich der Verkehrsverbund noch in anderer Weise, weil die hvv Prepaid Cards nicht an allen Verkaufsstellen in ausreichendem Maße zur Verfügung standen.
Die Kunstfreiheit ist im Grundgesetz verankert. Kunst ist frei, sie darf und soll provozieren, sie dient dem Austausch und der Auseinandersetzung. Aber auch die Freiheit der Kunst ist nicht grenzenlos. In Hamburg hat der Fall rund um die Gastprofessur zweier Mitglieder von Ruangrupa an der Hochschule für bildende Künste Hamburg (HFBK) das Thema Antisemitismus in der Kunst und Lehre im vergangenen Jahr noch einmal in den Blickpunkt gerückt. Die Künstlergruppe Ruangrupa hatte bei der documenta judenfeindliche Ausstellungsstücke gezeigt, zudem wurde ihr eine Nähe zur Israel-Boykottbewegung BDS vorgeworfen. Anschließend lehrten zwei ihrer Mitglieder im Rahmen einer Gastprofessur an der HFBK in Hamburg.
Die Techniker Krankenkasse (TK) hat in ihrem TK-Gesundheitsreport 2023 erschreckende Zahlen zur psychischen und physischen Gesundheit Studierender veröffentlicht. Die Schriftlichen Kleine Anfragen der CDU-Fraktion widmeten sich Fragen zur Unterstützung der psychischen Gesundheit Studierender an den Hamburger Universitäten und Hochschulen. Die Antworten zeigen eher das Bild eines Sammelsuriums an Maßnahmen und weniger eine stringente Strategie zur Förderung der Studierendengesundheit. Und dies, obwohl die Möglichkeit bestünde, viel früher anzusetzen. Denn Prävention und Gesundheitsförderung sind immens wichtig und können Krankheiten vorbeugen.
Das Winterwetter der letzten Wochen hat sichtbar gemacht, dass der rot-grüne Senat an der zuverlässigen und zügigen Räumung der Straßen von Schnee und Eis gescheitert ist. Selbst die Räumung der Hauptverkehrsstraßen ist nur schleppend und eingeschränkt durchgeführt worden. Wohn- und Nebenstraßen wurden in der Regel nicht einmal nachrangig geräumt, sondern gleich gar nicht. Dies führt zu steigenden Unfallzahlen und vielen Verletzten.