Hamburgs Kinder und Jugendliche haben besonders unter der Corona-Pandemie gelitten, darüber sind sich sowohl Fachöffentlichkeit als auch Politik einig. Die Auswirkungen, vor allem die seelischen und psychischen, machen sich immer mehr bei Hamburgs Kindern und Jugendlichen bemerkbar. Bestanden schon vor der Pandemie ein Psychotherapienotstand und lange Wartezeiten für einen ambulanten Therapieplatz, hat sich die Situation für Hamburgs Kinder und Jugendliche noch weiter verschärft.
Clubs sind ein wesentlicher, aber leider oft unterschätzter, Bestandteil einer breiten und offenen Stadtkultur. Gerade für junge Menschen, die ihre Zeit viel zu oft im virtuellen Raum verbringen, sind sie wichtige Treffpunkte. Auf Konzerten begegnen sich Menschen, das gemeinsame Musikerlebnis schafft Verbundenheit und macht Freude, es findet ein niedrigschwelliger Zugang zur Kultur statt. Gerade in Hamburg wird deut- lich, dass Clubs und Livemusik-Spielstätten identitätsstiftend sind für eine Stadt und als überregionale Anziehungspunkte für eine lebendige Stadtkultur sorgen. Sie tragen zum positiven Bild Hamburgs bei, das dafür sorgt, dass Studierende und jüngere Fachkräfte gern nach Hamburg ziehen möchten und dann auch bleiben.
Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen (ZLV) sind das zentrale Steuerungsinstrument des rot-grünen Senats für die Hochschulentwicklung. In ihnen manifestieren sich die kurz- und mittelfristigen hochschulpolitischen Ziele. In den Ziel- und Leistungsvereinbarungen werden die Kriterien für die Leistungsbeurteilung der Hochschulen und deren Gewichtung festgelegt. Diese Kriterien und Wichtungen dienen gleichzeitig als Bemessungsgrundlage für die „Leistungsorientierte Mittelvergabe“ (LOM) an die Hochschulen. Die ZLV werden zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den staatlichen Hamburger Hochschulen, der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg sowie dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) geschlossen. Die Wissenschaftssenatorin wird nicht müde zu betonen, dass mit ihnen nicht nur die Qualität der Bildung und Forschung gefördert, sondern auch die langfristige Finanzierung gesichert sein soll.
Das duale Studium in Deutschland erfreut sich einer immer größeren Beliebtheit. Laut einer Studie von Statista gab es im Jahr 2022 in Deutschland 120.517 Studierende in dualen Studiengängen in Erstausbildung (Bachelor). Im Vergleich zu 2019 ist das ein Zuwachs von rund 10,9 Prozent. Der Zuwachs an Studierenden drückt sich auch in einem steigenden Angebot aus. So hat sich die Anzahl der dualen Studiengänge seit 2004 mehr als verdreifacht und betrug im Jahr 2022 1.587 Studiengänge.
Von den 574 stadteigenen Leistungen, die grundsätzlich digitalisiert werden könnten, sind 26 Prozent nur teilweise und weitere 22 Prozent überhaupt nicht digitalisiert. Im Gesetz für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg muss der Senat klar definieren, wann alle Verwaltungsleistungen endlich digitalisiert sein sollen. Es bedarf klarer Zeitvorgaben und Meilensteine, um sicherzustellen, dass die Digitalisierung der Verwaltung effektiv voranschreitet und die Bürgerinnen und Bürger zeitnah von den Vorteilen der Digitalisierung profitieren können.
Der geplante Einstieg der Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hambur- ger Hafen und Logistik AG (HHLA) lässt seit der Bekanntgabe am 13.09.2023 bis heute viele Fragen offen. Die vorliegende Drucksache beantwortet diese Fragen nicht.
Zentrale Punkte über die Zukunft des Hafens sind weiter ungeklärt.
Die Waitzstraße ist ein beliebtes Stadtteilzentrum in Othmarschen. Arztpraxen, Cafés, Geschäfte, Apotheken, Bankfilialen, Lebensmittel – alles, was im Stadtteil gebraucht wird, finden die Bürgerinnen und Bürger hier. Vor einigen Jahren ist die Geschäftsstraße mit viel Aufwand umgestaltet worden. Allerdings leidet die Straße seitdem unter den Folgen der Pandemie und einer Flut von Großbaustellen im näheren Umfeld der Straße. Der Bau der neuen Fernwärmetrasse blockiert die Erreichbarkeit der Waitzstraße auf der westlichen Seite, die Bauarbeiten am Deckel der A 7 sorgen auf der östlichen Seite für ständige und erhebliche Verkehrsbehinderungen. Der rot-grünen Stadtregierung scheinen die Staus und Behinderungen rund um die A 7 noch nicht auszureichen. Nun soll ein Teilstück der Veloroute zwischen Jungmannstraße und Klein Flottbeker Weg ausgebaut werden. Dies würde eine weitere Straßensperrung im Einzugsgebiet der Waitzstraße bedeuten mit negativen Folgen.
Hamburg hat massive Probleme bei der Verkehrssicherheit. Schuld daran hat vor allem der rot-grüne Senat. Unter der Federführung des Verkehrssenators haben sich Hamburgs Unfallzahlen in dieser Legislatur massiv erhöht, zuletzt auf 58.619 (ein Anstieg um 4,5 Prozent zum Vorjahr). Und das, obwohl es weniger Fahrradverkehr (−4 Prozent) und deutlich weniger Verkehr mit Elektrokleinstfahrzeugen (−19 Prozent in gefahrenen Kilometern) auf Hamburgs Straßen gab.