Hamburg ist nicht fit für die Digitalisierung. Es fehlt ein Wertschöpfungsmodell für die Zukunft unserer Stadt im digitalen Zeitalter. Der Wirtschaftsstandort Hamburg ist nicht ausreichend für die kommenden Jahrzehnte gerüstet.
Dabei bietet gerade die Digitalisierung große Chancen für die Wirtschaft in Hamburg und für den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Gerade für die zentralen industriepolitischen Zukunftsaufgaben der Gesundheitsversorgung, der Energie- und Verkehrswende und der Stadtentwicklung weist die Digitalisierung Wege auf. Hamburg braucht den digitalen Aufbruch, um die Chancen von Innovation und Digitalisierung zu nutzen und die Zukunft zu gestalten! – Wahr ist dabei auch: Die Zeit drängt. Der Wettbewerb ist hart. Wenn wir im digitalen Wettbewerb nicht bestehen, fällt Hamburg zurück.
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen leisten einen elementaren Beitrag zur Erziehung, zur Integration und zur Persönlichkeitsentwicklung eines Kindes. Eine verlässliche und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung gewährleistet zudem, dass Eltern Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. Gerade während der Corona-Pandemie arbeiten Kita-Beschäftigte und Kindertagespflegepersonen an der Belastungsgrenze. Auch für Eltern stellt dies eine herausfordernde Zeit dar. Sie müssen Kindebetreuung, Homeschooling und Homeoffice gleichzeitig unter einen Hut bringen.
Hamburg ist traditionell eng mit seinem Umland in Niedersachsen und Schleswig- Holstein verbunden. Egal ob Berufspendler, Ausflügler, Gütertransporte oder Sportaktivitäten: Starre Stadtgrenzen spielen im Alltag der Menschen kaum eine Rolle. Gleiches gilt auch für die Wohnungssuche – schon jetzt deutet sich an, dass zukünftig mehr Menschen statt in den stark verdichteten Stadtvierteln im Hamburger Umland wohnen möchten – mit mehr Platz für Kinder und Homeoffice, mehr Grün und weniger Verkehr und Hektik. Veränderte Arbeitsbedingungen und geänderte Gewohnheiten in der individuellen Mobilität können diese Entwicklung noch verstärken.
Fake News dominierten gestern, heute gefährden Verschwörungstheorien den Zusammenhalt der Gesellschaft. Und so sinnvoll der CDU-Antrag „Zusammenwachsende Stadt – Innovative Formate der politischen Bildung speziell für berufstätige Erwachsene entwickeln“ (Drs. 21/19952) im Januar 2020 noch war, so hat ihn die Zeit, genauer gesagt die Corona-Pandemie, bereits innerhalb eines Jahres zum Zwischenschritt auf dem Weg einer notwendigen neuen Aufklärung werden lassen.
Der Schutz des Klimas und der verantwortungsvolle Umgang mit den endlichen Rohstoffvorräten ist langfristig eine der wichtigsten Aufgaben für Wirtschaft und Politik auch in Hamburg. Nachhaltige Lösungen brauchen die Innovationskraft der Wirtschaft, Technologieoffenheit und neue Wege der Politik.
In den letzten Jahren standen die Stromversorgung und neue Antriebe im Verkehr im Vordergrund. Von allen Sektoren in Deutschland hat aber die Wärme-/Kälteversorgung den größten Energiebedarf. Hier gab und gibt es den kleinsten Anteil erneuerbarer Energiequellen. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn technologieoffen alle alternativen Energiequellen genutzt werden.
Seit Beginn der Corona-Pandemie ist die Beteiligung der Öffentlichkeit auch in den Bezirksversammlungen nur stark eingeschränkt möglich. Wie in dem Antrag, Drs. 22/2418, richtig ausgeführt wurde, ist es dringend notwendig, Teilhabe und Öffentlichkeit auch unter Corona-Bedingungen wiederherzustellen, da die Bürgerinnen und Bürger sich eine Beteiligung an politischen Prozessen, die ihr direktes Lebensumfeld betreffen, wünschen. Außerdem sollte die gesetzlich vorgegebene Teilnahme der Öffentlichkeit nach § 14 BezVG so weit wie möglich gewährleistet werden. Allein bei den Sitzungen der Bezirksversammlungen ist aktuell zumindest eine passive Teilnahme über Youtube, also als Zuhörer, möglich. Für Ausschusssitzungen gilt dies nicht. Und soweit der Öffentlichkeit durch die jeweiligen Geschäftsordnungen der Bezirksversammlungen ein Fragerecht in den Sitzungen gemäß § 14 Absatz 3 BezVG eingeräumt ist, fällt dieses zurzeit ebenfalls aus.
Seit Jahrzehnten werden die Wohngebiete nördlich des Volksparkstadions während der Veranstaltungen durch das Parken außerhalb der Stadionparkplätze und den Parksuchverkehr stark belastet. Nur ein geringer Teil der Besucher und Besucherinnen, die mit dem Auto kommen, werden nach der Veranstaltung von den Parkplätzen über das Gewerbegebiet Bahrenfeld nach Osten über die Schnackenburgallee (und damit auch zum Autobahnzubringer) abgeleitet. Dies führt nach den Veranstaltungen zu erheblichen Verkehrsproblemen im Norden und Westen der umliegenden Straßen.
Die Corona-Pandemie hat die öffentliche Wahrnehmung der Herausforderungen des Klimaschutzes in den Hintergrund treten lassen. Ungeachtet dessen hat sich am grundlegenden Handlungsbedarf nichts verändert. Dabei hat kaum ein anderes Thema gerade junge Menschen so sehr bewegt wie der Schutz unseres Klimas. Die vielfältigen Protestaktionen waren und sind ein Mittel, um gesamtgesellschaftliche und politische Aufmerksamkeit zu erlangen. Doch damit allein ist für das Klima noch nichts Konkretes erreicht. Denn wirksamer Klimaschutz kann erst dann gelingen, wenn kluge Konzepte, technische Lösungen und Maßnahmen entwickelt, realisiert und auch zur Anwendung geführt werden. Dies verdeutlicht die Möglichkeit, dass die Berufung zum Klimaschutz auch zu einem sinnstiftenden Beruf gemacht werden kann. Das heißt, Menschen können mit ihrem Beruf einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten und damit auch noch ihren Lebensunterhalt bestreiten.
In den kommenden Jahren muss die Elbchaussee zwischen Manteuffelstraße und Altonaer Rathaus grundsaniert werden, auch die Trinkwasserleitungen unter der Elbchaussee bedürfen dringend der Erneuerung. Im Zuge dessen soll auch der Straßenraum neu aufgeteilt werden. Seit Jahren wird hierüber diskutiert, nun hat die zuständige Behörde ihre Bauplanung vorgelegt. Dabei sticht vor allem eines ins Auge: Die übermäßig lange Dauer dieser Baumaßnahme – sieben Jahre sollen die Bauarbeiten auf der stark frequentierten Ost-West-Verbindung dauern. Die Elbchaussee ist die einzige Ausweichroute für die durch den A7-Deckelbau stark beeinträchtigte B 431 und für Handwerker und andere Gewerbetreibende eine wichtige Route zur Erreichung des Altonaer Westens. Nun soll auch diese wichtige Route durch Baustellen über Jahre lahmgelegt werden – für Pendlerinnen und Pendler und die ohnehin von Baustellen und Staus arg gebeutelten Altonaer Bürgerinnen und Bürger ist das eine unzumutbare Perspektive, denn sie werden die Leidtragenden sein: Auf dem ersten Bauabschnitt sind täglich rund 20.000 Autos unterwegs, die Baustelle wird umfahren werden, der Verkehr wird sich durch die meist schmalen Straßen der angrenzenden Quartiere schieben. Dies sind allerdings auch die Radschulwegrouten der Kinder und Jugendlichen in Blankenese und Nienstedten.
Mit Schreiben vom 17. November 2020 an die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft erreichte uns ein Brandbrief von Studierenden der Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg. Auf vier Seiten schildert eine Studentin ausführlich, wie insbesondere die Examenskandidaten des Fachbereichs Rechtswissenschaften durch die massiven coronabedingten Einschränkungen in ihren Vorbereitungen auf das Examen beeinträchtigt werden.