In dem 770 Hektar großen Industriegebiet Billbrook/Rothenburgsort haben aktuell 1.200 Unternehmen mit rund 24.000 Beschäftigten ihren Sitz. Damit handelt es sich, nach dem Hamburger Hafen, um das zweitgrößte Industriegebiet Norddeutschlands.
Um die wirtschaftliche Dynamik des Standortes Billbrook/Rothenburgsort zu stärken und moderne und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu generieren, hat die damalige Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation 2015 die HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH und die IBA Hamburg GmbH mit der Erstellung eines Handlungskonzeptes beauftragt. Ziel dabei war und ist es, durch Profilierung und bessere stadträumliche Qualitäten das Industriegebiet Billbrook/Rothenburgsort als Magnet für moderne Industrieunternehmen zu profilieren.
Die 155 Hektar große HafenCity in attraktiver Lage am südlichen Rand der Hamburger Innenstadt zieht immer mehr neue Bewohner und Bewohnerinnen an – hinsichtlich ihrer infrastrukturellen Entwicklung hinkt sie aber insbesondere beim Schulbau hinterher. Der Nachholbedarf wird umso dringlicher, als die aktuelle Einwohnerzahl von rund 5.000 sich in den kommenden Jahren absehbar verdreifachen wird. Unter anderem wird hierzu die aktuelle Entwicklung des 24 Hektar großen Quartiers am Baakenhafen, das besonders familienfreundlich sein soll, beitragen – die Zahl der Schulkinder in diesem Stadtteil wird deutlich zunehmen.
In einer ersten Stellungnahme fragte der Kreiselternrat der speziellen Sonderschulen und ReBBZen Hamburgs (KER SO) am 17. August 2020: „Ist es möglich, dass in der Schulbehörde keinerlei Schutzkonzept für Schüler mit Behinderungen in den Bussen der Schulweghilfe existiert?“ (vergleiche Stellungnahme des KER SO zum Infektionsschutz in der Busbeförderung). Daraufhin berichtete auch das „Hamburger Abendblatt“ am 18. August 2020 über die Probleme bei der Beförderung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen in Zeiten der Corona-Pandemie (vergleiche „Hamburger Abendblatt“ „Corona: Streit über Schutzkonzept in Schulbussen“). Die Durchführung der Fahrdienste zu und von den Schulen wird durch die Schulbehörde koordiniert. Sie ist für das Infektionsschutzkonzept zuständig.
Bund und Länder haben sich bei dem Schulgipfel im Kanzleramt am 21. September 2020 nicht nur darauf geeinigt, dass alle Lehrkräfte mit Leihgeräten ausgestattet werden sollen und der Bund hierfür erst einmal die nötigen Gelder bereitstellt, bis der Corona-Aufbaufonds der EU greift. Sondern auch, dass sich der Bund 2020 und 2021 an den Kosten für die Ausbildung und Einstellung der dringend benötigten IT-Administratoren beteiligen will. Denn Technik, die zur Verfügung steht, muss auch funktionsfähig sein und bleiben. Lehrerinnen und Lehrer haben Unterrichtsaufgaben zu erfüllen. Daher müssen aus Sicht der CDU-Fraktion für die Aufrechterhaltung der Technik an jeder Hamburger Schule ein IT-Spezialist eingestellt und die Ausbildungsaktivitäten hierfür intensiviert werden.
Eine der effektivsten Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung einer Ausbreitung von SARS-CoV-2 in den Hamburger Schulen ist eine ausreichende Belüftung der Klassenräume. Wissenschaftliche Untersuchungen haben ein erhöhtes Risiko durch Aerosolübertragung nachgewiesen. Mit Beginn der kalten Jahreszeit wird das in den Schulen zunehmend zum Problem. Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat am 23.09.2020 eine Expertenanhörung zum Thema Lüften durchgeführt.
Viele Unternehmerinnen und Unternehmer kämpfen noch immer mit den Folgen der ersten Welle der Corona-Pandemie. Die CDU-geführte Bundesregierung hat zwar zusammen mit den Bundesländern wirtschaftliche Sofortmaßnahmen ergriffen und damit zu einer Stabilisierung vieler Wirtschaftsbereiche beigetragen. Großen Anteil an der Stabilisierung hat das Kurzarbeitergeld. Das Konjunktur- und Wachstumspaket trägt dazu bei, wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu setzen. Auch die Hamburger Corona-Maßnahmen haben die Stabilisierung unserer Wirtschaft kraftvoll unterstützt.
Noch immer herrscht Corona-Regelchaos an Hamburgs Schulen. Anstatt nach gut vier Wochen Regelbetrieb mit einem konkreten Konzept mit einheitlichen Regeln für Klarheit zu sorgen und transparent über das Vorgehen bei einem Corona-Fall an einer Schule zu informieren, sind unzählige Regeln und Dokumente im Umlauf. Bei der Umsetzung dieser Regeln lässt Schulsenator Rabe die Schulen und Lehrkräfte allein.
Zum 1. September 2020 trat ein neues Psychotherapeutengesetz in Kraft, welches die Ausbildung der Psychotherapeutinnen und -therapeuten reformiert. Künftig soll die Approbation als Psychotherapeutin oder als Psychotherapeut nach einem fünfjährigen Universitätsstudium erteilt werden. Dies machte auch eine Reform der bisherigen Psychologiestudiengänge nötig. Nach monatelanger Ungewissheit hat der Senat gemeinsam mit der Universität Hamburg im August verkündet, zum Wintersemester 2020/2021 den reformierten Psychologie-Studiengang anzubieten. Vorab hatte der Fachschaftsrat (FSR) Psychologie öffentlich kritisiert, dass die Einführung des neuen, gesetzlich zwingend erforderlichen reformierten Studiengangs für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten an der Universität Hamburg an der Finanzierung scheitere.
In der Handreichung für Schulen „Infektionsschutz und Hygienemaßnahmen im Rahmen des Schulbetriebs unter dem Aspekt des Schutzes vor Ansteckung durch das SARS-CoV-2 (24. August 2020)“ in Schleswig-Holstein wird allen am Schulleben Beteiligten empfohlen, die Corona-Warn-App zu nutzen. In der Begründung heißt es:
„Die Corona-Warn-App kann bei der Eindämmung der Pandemie einen zusätzlichen Beitrag leisten, indem sie schneller als bei der klassischen Nachverfolgung Personen identifiziert und benachrichtigt, die eine epidemiologisch relevante Begegnung mit einer Corona-positiven Person hatten. Zudem hilft sie, den zeitlichen Verzug zwischen dem positiven Test einer Person und der Ermittlung und Information ihrer Kontakte zu reduzieren. (…)“
Hierbei handelt es sich um eine sinnvolle ergänzende und einfach umzusetzende Maßnahme, um die Ansteckungsrate mit SARS-CoV-2 zu reduzieren beziehungsweise auf möglichst niedrigem Niveau stabil zu halten.
In den Herbst- und Wintermonaten nehmen Erkältungs- und Grippeinfektionen auch an den Schulen erfahrungsgemäß stark zu. Die Ähnlichkeit zu den Symptomen des COVID-19-Virus führt bei vielen Eltern zu großer Verunsicherung, sodass sich die Anfragen nach Corona-Testungen schon jetzt häufen. Erste Anlaufstelle ist für die Eltern der örtliche Haus- oder Kinderarzt. Berichten zufolge wird die Testung auf Corona von vielen Haus- und Kinderärzten jedoch verweigert, weil die Angst besteht, dass bei einem Positiv-Fall im Rahmen der Quarantänemaßnahmen Probleme mit dem Praxisbetrieb entstehen. Eine Übersicht darüber, welche Haus- und Kinderärzte Corona-Tests durchführen, gibt es nicht. Eltern werden an die Hotline 116 117 verwiesen, die aber nur für symptomatische Personen eingerichtet wurde. Menschen mit einem vagen Corona-Verdacht, also ohne eindeutige Symptome, werden auch hier abgelehnt. Das örtliche Gesundheitsamt bietet keine Testungen an, weil es sich beim Testen um eine Leistung der ambulanten Regelversorgung handelt (vergleiche Drs. 22/1181). Die speziell für Corona eingerichteten Testzentren befinden sich in Farmsen, Altona und am Hauptbahnhof. Im Hamburger Süden gibt es kein einziges Testzentrum. Viele Eltern nehmen sehr lange Anfahrtswege in Kauf, um sich oder ihr Kind testen zu lassen.