Ohne Zweifel steht der Senat seit nunmehr über fünf Jahren vor der erhöhten Herausforderung, Zehntausende Flüchtlinge und Wohnungslose adäquat unterzubringen. Nach den sehr spannungsreichen Jahren 2015 und 2016 kehrte danach eine gewisse Routine bei der Unterbringung ein. Im September 2020 lebten rund 700 Flüchtlinge in Erstaufnahmen und 29.050 Personen in öffentlich-rechtlicher Unterbringung (örU), davon 5.317 Wohnungslose und 23.722 Flüchtlinge, von denen fast 60 Prozent über eine Wohnberechtigung verfügen und theoretisch in regulären Wohnraum ziehen dürften. Dies ist jedoch mangels ausreichend Sozialwohnungen nicht umsetzbar.
Der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern wurde längst als unverzichtbar erkannt: Große Bauvorhaben lassen sich heute nur erfolgreich realisieren, wenn eine frühe und kontinuierliche Beteiligung der Öffentlichkeit gewährleistet wird. Ein solcher Prozess erhöht die Transparenz und damit das Vertrauen und er führt zu mehr Akzeptanz gegenüber Veränderungen und Großvorhaben. Viele Verfahren in der Stadt- und Bauplanung sehen daher regelhaft Termine für die Beteiligung der Öffentlichkeit vor.
Neben Ausbrüchen in Pflegeheimen gab es in Hamburg die meisten Neuinfektionen in Schulen. Die Corona-Fälle im Schulumfeld machten zuletzt gut ein Viertel aller Neuinfektionen aus. Den vom Schulsenator bereits Anfang August versprochenen Alternativplan C mit kleineren Lerngruppen bei einer Inzidenz von über 50 Fällen pro 100.000 Einwohner gibt es bis heute nicht. Hier muss der rot-grüne Senat schnellstmöglich nachliefern und einen entsprechenden Stufenplan präsentieren. Hier kann und darf nicht das Prinzip Hoffnung gelten. Das Aussetzen des Regelunterrichts nach Stundentafel – wie es die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag Drs. 22/1927 fordert – stellt aus Sicht der CDU-Fraktion kein geeignetes Instrument dar.
Der OECD-Bericht zur Entwicklung in der Metropolregion Hamburg aus dem Jahr 2019 hat die Schwächen der Metropolregion Hamburg im internationalen Vergleich schonungslos aufgezeigt. Der OECD-Bericht kam dabei nicht überraschend. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert seit Langem, dass der Senat neue Impulse in der Metropolregion setzt und die Zusammenarbeit mit den Ländern, Kreisen und Kommunen sowie den Aufgabenträgern in der Metropolregion verstärkt.
Wenn es um Eigenlob geht, bedient sich der Senat einer ansprechenden, bildhaften Sprache. „Der Senat versteht Mitarbeiterbindung als ein Mosaik aus verschiedenen Bausteinen“, heißt es da beispielsweise in Drs. 22/1613. Weniger ansprechend ist sein Umgang mit Beamten, die gerne den Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausschieben möchten, wie es das Hamburgische Beamtengesetz (HmbBG) und das Hamburgische Richtergesetz (HmbRiG) erlauben. Wie der Personalbericht 2020 (Drs. 22/1500) belegt, hat der Senat durchaus ein hohes Eigeninteresse daran, dass einige Mitarbeiter über die klassische Ruhestandsgrenze hinaus weiterarbeiten. So scheiden beispielsweise 39,1 Prozent der Justizvollzugsbediensteten bis zum Jahr 2027 altersbedingt aus. Bei den technischen Berufen sind es 34,9 Prozent, selbst bei der allgemeinen Verwaltung sind es 28,2 Prozent. Zwar bildet der Senat auch schon verstärkt aus, doch damit hat er erst vor wenigen Jahren begonnen, sodass sich das Durchschnittsalter der Beschäftigten nur marginal von 46 Jahre auf 45,7 Jahre reduziert hat und die Nachwuchskräfte noch nicht ausreichen, um die altersbedingten Abgänge in den nächsten Jahren auszugleichen.
Der Anteil des Radverkehrs nimmt in Hamburg weiter zu. Immer mehr Menschen nutzen bevorzugt auf kurzen und mittleren Strecken ihr Fahrrad. Die komfortable Nutzung von E-Bikes begeistert neue Radfans und auch die aktuellen Förderprogramme für Lastenräder fruchten, sie erhöhen den Anteil der sogenannten Cargobikes im Straßenverkehr im Eiltempo. Die Corona-Pandemie hat dieser Entwicklung einen weiteren Schub gegeben.
Die Flächenproduktivität des Hamburger Hafens ist unzureichend, im internationalen Maßstab fällt der Umschlag des Hamburger Hafens nicht nur gegenüber Rotterdam und Antwerpen, sondern auch gegenüber anderen Häfen immer weiter zurück. Hier zeigen sich die Grenzen des Angebots des Hamburger Hafens: Mit der Fokussierung auf den Containerhafen wurden andere Bereiche maritimer Wertschöpfung nicht hinreichend ausgebaut.
Hamburgs Universitäten und Hochschulen sind deutschlandweit beliebt und ziehen zu jedem Semesterstart Studienanfänger/-innen aus der ganzen Republik an. Vor allem zu Beginn der jeweiligen Wintersemester ist der Andrang enorm. Für alle Studienanfänger/-innen, insbesondere diejenigen, die neu in Hamburg sind, ist es wichtig, soziale Kontakte zu ihren Kommilitonen und Kommilitoninnen und den Dozierenden aufzubauen, um erfolgreich in ihr Studium zu starten. Aufgrund des angekündigten hybriden Semesters, von dem vor allem in Studiengängen ohne praktischen Teil ein sehr großer Teil vorwiegend online stattfinden wird, sind diese Möglichkeiten stark beschränkt.
Erst kürzlich hatte die OECD Deutschland ein schlechtes Zeugnis im Hinblick auf die Ausstattung und die Voraussetzungen für das Distanzlehren und -lernen ausgestellt. Den Ergebnissen einer PISA-Zusatzstudie zufolge, konnten in Deutschland 2018 nur 33 Prozent der Schülerinnen und Schüler eine Schule mit einer effektiven Online- Lernplattform besuchen, während es im Durchschnitt der OECD-Länder mehr als 50 Prozent waren.
Offenställe sind eine traditionelle, artgerechte und einfache Form, um Pferden Auslauf zu ermöglichen und sie gleichzeitig artgerecht in der Gruppe zu halten. Für die Tiere bietet dies eine Reihe Vorteile: Viel Bewegung an der frischen Luft, Sozialkontakt und ganztägige Futteraufnahme. Auch in Hamburg sind Offenställe, neben der Haltung im geschlossenen Stall, seit jeher eine gängige Form der Pferdehaltung, die zum Teil auf Pachtflächen, die sich im Besitz der Stadt befinden, erfolgt. Die Kosten für Miete oder Unterhaltung, welche die Pferdehalter aufbringen müssen, fallen bei Offenställen oftmals geringer aus. Von diesen verhältnismäßig günstigen Kosten profitieren vor allem auch die zahlreichen Kinder, die oftmals auf Pferden in Offenstallhaltung das Reiten erlernen.