Seit Jahrzehnten werden die Wohngebiete nördlich des Volksparkstadions während der Veranstaltungen durch das Parken außerhalb der Stadionparkplätze und den Parksuchverkehr stark belastet. Nur ein geringer Teil der Besucher und Besucherinnen, die mit dem Auto kommen, werden nach der Veranstaltung von den Parkplätzen über das Gewerbegebiet Bahrenfeld nach Osten über die Schnackenburgallee (und damit auch zum Autobahnzubringer) abgeleitet. Dies führt nach den Veranstaltungen zu erheblichen Verkehrsproblemen im Norden und Westen der umliegenden Straßen.
Die Corona-Pandemie hat die öffentliche Wahrnehmung der Herausforderungen des Klimaschutzes in den Hintergrund treten lassen. Ungeachtet dessen hat sich am grundlegenden Handlungsbedarf nichts verändert. Dabei hat kaum ein anderes Thema gerade junge Menschen so sehr bewegt wie der Schutz unseres Klimas. Die vielfältigen Protestaktionen waren und sind ein Mittel, um gesamtgesellschaftliche und politische Aufmerksamkeit zu erlangen. Doch damit allein ist für das Klima noch nichts Konkretes erreicht. Denn wirksamer Klimaschutz kann erst dann gelingen, wenn kluge Konzepte, technische Lösungen und Maßnahmen entwickelt, realisiert und auch zur Anwendung geführt werden. Dies verdeutlicht die Möglichkeit, dass die Berufung zum Klimaschutz auch zu einem sinnstiftenden Beruf gemacht werden kann. Das heißt, Menschen können mit ihrem Beruf einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten und damit auch noch ihren Lebensunterhalt bestreiten.
In den kommenden Jahren muss die Elbchaussee zwischen Manteuffelstraße und Altonaer Rathaus grundsaniert werden, auch die Trinkwasserleitungen unter der Elbchaussee bedürfen dringend der Erneuerung. Im Zuge dessen soll auch der Straßenraum neu aufgeteilt werden. Seit Jahren wird hierüber diskutiert, nun hat die zuständige Behörde ihre Bauplanung vorgelegt. Dabei sticht vor allem eines ins Auge: Die übermäßig lange Dauer dieser Baumaßnahme – sieben Jahre sollen die Bauarbeiten auf der stark frequentierten Ost-West-Verbindung dauern. Die Elbchaussee ist die einzige Ausweichroute für die durch den A7-Deckelbau stark beeinträchtigte B 431 und für Handwerker und andere Gewerbetreibende eine wichtige Route zur Erreichung des Altonaer Westens. Nun soll auch diese wichtige Route durch Baustellen über Jahre lahmgelegt werden – für Pendlerinnen und Pendler und die ohnehin von Baustellen und Staus arg gebeutelten Altonaer Bürgerinnen und Bürger ist das eine unzumutbare Perspektive, denn sie werden die Leidtragenden sein: Auf dem ersten Bauabschnitt sind täglich rund 20.000 Autos unterwegs, die Baustelle wird umfahren werden, der Verkehr wird sich durch die meist schmalen Straßen der angrenzenden Quartiere schieben. Dies sind allerdings auch die Radschulwegrouten der Kinder und Jugendlichen in Blankenese und Nienstedten.
Mit Schreiben vom 17. November 2020 an die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft erreichte uns ein Brandbrief von Studierenden der Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg. Auf vier Seiten schildert eine Studentin ausführlich, wie insbesondere die Examenskandidaten des Fachbereichs Rechtswissenschaften durch die massiven coronabedingten Einschränkungen in ihren Vorbereitungen auf das Examen beeinträchtigt werden.
Mit der Drs. 22/2109 informiert der Senat über eine massive Kostensteigerung beim „Haus der Erde“. Bei diesem Projekt wurden im letzten Jahr bereits deutliche Probleme und Planungsmängel bekannt. Das „Haus der Erde“ (2014 von der Bürgerschaft als Neubau am Geomatikum beschlossen) war vor Mehrkosten bereits mit geplanten Gesamtbaukosten von 177 Millionen Euro eines der größten Hochbauvorhaben der Stadt. Jetzt steigen die Projektkosten auf 303 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere Belastungen, insbesondere durch die massiven negativen Auswirkungen auf die Universität, die das Gebäude nun erst ab 2024 nutzen kann. Ursprünglich war der Mietbeginn für das Jahr 2019 vorgesehen.
Inzwischen nimmt das Infektionsgeschehen an Schulen zu. Dieses ist nach wissenschaftlichen Erkenntnissen auch keine Überraschung. Der Vizepräsident des Robert Koch-Instituts, Lars Schaade, sagte erst kürzlich: „Die Schüler, besonders die älteren, sind genauso betroffen wie alle anderen auch. Da wird es zu Infektionen kommen, es gibt auch Ausbrüche. Und man muss entsprechend Maßnahmen treffen, wenn man diese Ausbrüche verhindern will.“ Die Hamburger Schulen müssen so viel Unterstützung wie möglich bekommen und Eltern, Schülerinnen und Schülern müssen die Ängste genommen werden. Doch hier versagt der rot-grüne Senat, allen voran der Schulsenator, seit Monaten: Ein differenzierter Notfall-Stufenplan, Fehlanzeige.
Seit der Gründung des Centrums für Naturkunde (CeNak) unter der Leitung von Prof. Dr. Matthias Glaubrecht im Jahr 2014, verfolgt die Universität Hamburg das Ziel, die Objekte als Archiv des Lebens nicht nur zu erhalten und zu mehren, sondern sie zudem der Wissenschaft, den Hamburgerinnen und Hamburgern und externen Besucherinnen und Besuchern in einem neuen Naturkundemuseum zugänglich zu machen. Die Sammlungen sind für den Wissenschaftsstandort Hamburg von unschätzbarem Wert und stellen auch das gesellschaftliche Erbe der Stadt dar, sind sie doch in ihrem Ursprung auf das Engagement Hamburger Bürger – Kaufleute, Reeder und Kapitäne – und ihre Reisen zurückzuführen.
Extremisten jeglicher Couleur sind eine ernsthafte Bedrohung und fügen der Gesellschaft massiven Schaden zu. Gerade die Gefahr, die von islamistischen Terroristen ausgeht, hat sich in jüngster Zeit in den entsetzlichen Anschlägen in Wien, Nizza, Paris und Dresden auf traurigste Art realisiert. Dass am 8. November 2020, also kurz nach den furchtbaren Ereignissen, rund 130 Islamisten und Sympathisanten an einer vom Al-Azhari-Institut initiierten Demonstration unter dem Motto „Respekt für unseren Propheten“ teilnahmen und dabei immer wieder „Allahu akbar“ riefen, zeigt neben der seit Jahren steigenden Zahl der in Hamburg lebenden Salafisten deutlich, dass auch in Hamburg die Bedrohungslage hoch ist.
Der Schulcampus Lohsepark war in der Vergangenheit bereits mehrfach Gegenstand parlamentarischer Beratungen und wurde zuletzt am 17. Februar, am 10. Mai und am 10. August 2020 in der Kommission für Stadtentwicklung beraten. Mit der Teilung des ursprünglichen Bebauungsplans in HafenCity 10 (Am Lohsepark) und HafenCity 17 (Schulcampus) ergibt sich jetzt die Möglichkeit, das für den Schulcampus vorgesehene Grundstück noch einmal genauer zu untersuchen und damit die Bedenken und Kritik von Anwohnern und Experten ernst zu nehmen.
Seit 1991 haben mehr als 200.000 jüdische Zuwanderer/-innen und ihre Familienangehörigen aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion in Deutschland eine neue Heimat gefunden. Die Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland, jüdische Zuwanderung aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu ermöglichen, basiert auf unserer besonderen historischen Verantwortung Jüdinnen und Juden gegenüber. Jüdische Zuwanderer/-innen sind eine große Bereicherung für Deutschland, denn sie tragen zur Aktivität und Vielfalt vieler jüdischer Gemeinden in Deutschland bei. Inzwischen ist vielen von ihnen gelungen, sich ein sinnstiftendes Leben in Deutschland aufzubauen, wobei sich allerdings viele zugewanderte Jüdinnen und Juden in einer schwierigen finanziellen Lage im Alter befinden.