Da sterben innerhalb weniger Tage fünf Obdachlose auf Hamburgs Straßen und dem Senat fällt nichts Besseres ein, als auf noch vorhandene Kapazitäten im Winternotprogramm (WNP) zu verweisen. Empathie war in der Obdachlosenhilfe zugegeben noch nie eine Stärke von Rot-Grün. Pragmatisches Handeln ist wichtiger. Doch leider überzeugt der Senat auch hier nicht.
„Geflüchtete vor dem Virus schützen und nicht wegsperren!“, fordert die Fraktion DIE LINKE und weist damit auf den Missstand hin, dass der Senat gerade im Ankunftszentrum alles andere als souverän auf mehrere Ausbruchsgeschehen reagiert hat. Kommunikation und Krisenmanagement ließen hier absolut zu wünschen übrig. Auch der Umgang bezüglich des eingerichteten Quarantänestandorts Neuer Höltigbaum und die Behandlung von Kontaktpersonen war alles andere als empathisch. Zudem ist es nicht nachvollziehbar, warum die Belegung in Erstaufnahmen von Oktober auf November insgesamt von 865 auf 964 Personen anstieg – speziell im Ankunftszentrum von 208 auf 340 Personen –, obwohl bekannt ist, dass gerade der Aufbau von Erstaufnahmen Ausbruchsgeschehen befördert. Hier müssen Lösungen her.
Die Hanse verpflichtet! Hamburg ist seit Jahrhunderten eine bedeutende Handelsstadt und Hafenstandort internationalen Ranges. Der Transport von Waren und Gütern jeglicher Art ist nicht nur ein Markenzeichen unserer Stadt. Er ist auch von überragender Bedeutung für den Wohlstand unserer Gesellschaft. Indem wir den Transport von Waren, Gütern und Personen sicherstellen, sichern wir zugleich auch unsere Betriebe und die Lebensgrundlage der dort arbeitenden Menschen. Intelligent und effizient gesteuerte Güterverkehre sind für den Standort Hamburg besonders bedeutsam.
Hamburg ist nicht fit für die Digitalisierung. Es fehlt ein Wertschöpfungsmodell für die Zukunft unserer Stadt im digitalen Zeitalter. Der Wirtschaftsstandort Hamburg ist nicht ausreichend für die kommenden Jahrzehnte gerüstet.
Dabei bietet gerade die Digitalisierung große Chancen für die Wirtschaft in Hamburg und für den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Gerade für die zentralen industriepolitischen Zukunftsaufgaben der Gesundheitsversorgung, der Energie- und Verkehrswende und der Stadtentwicklung weist die Digitalisierung Wege auf. Hamburg braucht den digitalen Aufbruch, um die Chancen von Innovation und Digitalisierung zu nutzen und die Zukunft zu gestalten! – Wahr ist dabei auch: Die Zeit drängt. Der Wettbewerb ist hart. Wenn wir im digitalen Wettbewerb nicht bestehen, fällt Hamburg zurück.
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen leisten einen elementaren Beitrag zur Erziehung, zur Integration und zur Persönlichkeitsentwicklung eines Kindes. Eine verlässliche und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung gewährleistet zudem, dass Eltern Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. Gerade während der Corona-Pandemie arbeiten Kita-Beschäftigte und Kindertagespflegepersonen an der Belastungsgrenze. Auch für Eltern stellt dies eine herausfordernde Zeit dar. Sie müssen Kindebetreuung, Homeschooling und Homeoffice gleichzeitig unter einen Hut bringen.
Hamburg ist traditionell eng mit seinem Umland in Niedersachsen und Schleswig- Holstein verbunden. Egal ob Berufspendler, Ausflügler, Gütertransporte oder Sportaktivitäten: Starre Stadtgrenzen spielen im Alltag der Menschen kaum eine Rolle. Gleiches gilt auch für die Wohnungssuche – schon jetzt deutet sich an, dass zukünftig mehr Menschen statt in den stark verdichteten Stadtvierteln im Hamburger Umland wohnen möchten – mit mehr Platz für Kinder und Homeoffice, mehr Grün und weniger Verkehr und Hektik. Veränderte Arbeitsbedingungen und geänderte Gewohnheiten in der individuellen Mobilität können diese Entwicklung noch verstärken.
Fake News dominierten gestern, heute gefährden Verschwörungstheorien den Zusammenhalt der Gesellschaft. Und so sinnvoll der CDU-Antrag „Zusammenwachsende Stadt – Innovative Formate der politischen Bildung speziell für berufstätige Erwachsene entwickeln“ (Drs. 21/19952) im Januar 2020 noch war, so hat ihn die Zeit, genauer gesagt die Corona-Pandemie, bereits innerhalb eines Jahres zum Zwischenschritt auf dem Weg einer notwendigen neuen Aufklärung werden lassen.
Der Schutz des Klimas und der verantwortungsvolle Umgang mit den endlichen Rohstoffvorräten ist langfristig eine der wichtigsten Aufgaben für Wirtschaft und Politik auch in Hamburg. Nachhaltige Lösungen brauchen die Innovationskraft der Wirtschaft, Technologieoffenheit und neue Wege der Politik.
In den letzten Jahren standen die Stromversorgung und neue Antriebe im Verkehr im Vordergrund. Von allen Sektoren in Deutschland hat aber die Wärme-/Kälteversorgung den größten Energiebedarf. Hier gab und gibt es den kleinsten Anteil erneuerbarer Energiequellen. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn technologieoffen alle alternativen Energiequellen genutzt werden.
Seit Beginn der Corona-Pandemie ist die Beteiligung der Öffentlichkeit auch in den Bezirksversammlungen nur stark eingeschränkt möglich. Wie in dem Antrag, Drs. 22/2418, richtig ausgeführt wurde, ist es dringend notwendig, Teilhabe und Öffentlichkeit auch unter Corona-Bedingungen wiederherzustellen, da die Bürgerinnen und Bürger sich eine Beteiligung an politischen Prozessen, die ihr direktes Lebensumfeld betreffen, wünschen. Außerdem sollte die gesetzlich vorgegebene Teilnahme der Öffentlichkeit nach § 14 BezVG so weit wie möglich gewährleistet werden. Allein bei den Sitzungen der Bezirksversammlungen ist aktuell zumindest eine passive Teilnahme über Youtube, also als Zuhörer, möglich. Für Ausschusssitzungen gilt dies nicht. Und soweit der Öffentlichkeit durch die jeweiligen Geschäftsordnungen der Bezirksversammlungen ein Fragerecht in den Sitzungen gemäß § 14 Absatz 3 BezVG eingeräumt ist, fällt dieses zurzeit ebenfalls aus.