Neue Köhlbrandquerung – Parlamentarische Beteiligung und Transparenz herstellen!

Die Köhlbrandbrücke flankiert als wichtige Verkehrsachse im Hamburger Hafen dessen wirtschaftlichen Erfolg. Die technische und verkehrliche Nutzbarkeit der Brücke neigt sich jedoch zeitlich dem Ende zu: Der Betrieb der Köhlbrandbrücke soll – aufgrund des baulichen Zustandes und der steigenden Verkehrsbelastung – über das Jahr 2030 hinaus wirtschaftlich nicht mehr möglich sein.

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Schnellteststrategie an Hamburgs Schulen in der Praxis wirklich für alle umsetzen

Es sind seitens des rot-grünen Senats seit dem letzten Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit der Bundeskanzlerin über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Öffnungen im Bildungsbereich nach den Frühjahrsferien in Hamburg in Aussicht gestellt worden. Hierfür bedarf es neben einem klaren Plan für den Wechsel-/Hybridunterricht auch einer Schnellteststrategie für Hamburgs Schulen.

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Bahnen und Busse als Rückgrat der Mobilität stärken – Einstieg in 365- Euro-Ticket durch schrittweise Einführung als Pilotprojekt wagen, Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel wieder attraktiver machen!

Bis zum Frühjahr 2020 nutzten rund 2,5 Millionen Menschen täglich die Busse, Bahnen und Fähren in Hamburg. Und selbst nach dem pandemiebedingten Rückgang der Fahrgastzahlen sind und bleiben die öffentlichen Verkehrsmittel das Rückgrat der Mobilität in Hamburg und der Metropolregion.

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Das Volksparkstadion braucht Parkplätze!

Seit Jahrzehnten werden die Wohngebiete nördlich des Volksparkstadions während der Veranstaltungen durch das Parken außerhalb der Stadionparkplätze und den Parksuchverkehr stark belastet. Nur ein geringer Teil der Besucher und Besucherinnen, die mit dem Auto kommen, werden nach der Veranstaltung von den Parkplätzen über das Gewerbegebiet Bahrenfeld nach Osten über die Schnackenburgallee (und damit auch zum Autobahnzubringer) abgeleitet. Dies führt nach den Veranstaltungen zu erheblichen Verkehrsproblemen im Norden und Westen der umliegenden Straßen.

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Freiwilliges Klassenwiederholen ermöglichen – Vereinbarung zum Schulfrieden gerade jetzt in Corona-Zeiten umsetzen

In der Rahmenvereinbarung zur Sicherung des Schulstrukturfriedens wurde bereits vereinbart, das freiwillige Klassenwiederholen zu ermöglichen. Dies ist heute in der Corona-Pandemie aktueller denn je. Aufgrund des Distanzunterrichtes und der damit einhergehenden Lernrückstände werden die Leistungen einiger Schülerinnen und Schüler für das Aufrücken in die nächste Klassenstufe nicht ausreichen. Auch Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, sprach sich erst kürzlich dafür aus, freiwilliges Klassenwiederholen zu ermöglichen.

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Vorsorge für den Sommer – Zufahrtsregelungen für Hamburgs Strände im Westen

Hamburgs Strände waren schon immer attraktiv. Doch in den letzten Jahren zog und zieht es bei schönem Wetter mehr und mehr Hamburgerinnen und Hamburger sowie Scharen von Touristen an die Elbstrände in Övelgönne, Blankenese und Wittenbergen im Westen der Hansestadt. Und die Corona-Pandemie mit der Einschränkung von überregionalen Reisemöglichkeiten führte und führt zu noch höheren Besucherzahlen beim jedem ersten Sonnenstrahl.

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Umgang mit gewerblichen Mietern – städtische Unternehmen doch kein Vorbild?

In einer Pressemeldung des ZIA anlässlich des Hamburger FAIRMietappells im November 2020 lässt der Hamburger Finanzsenator unter anderem mit der Bemerkung zitieren, dass bei der Gewerbevermietung in der Corona-Zeit besondere Fairness gefragt sei. Die gewerbliche Immobilienwirtschaft (in diesem Fall vertreten durch den ZIA) hatte sich mit dem Einzelhandelsverband HDE auf einen Verhaltenskodex für den Fall staatlich verordneter Betriebsschließungen geeinigt. Dabei wurde im Punkt 9 als Richtschnur eine Mietreduzierung um 50 Prozent für den Schließungszeitraum und ein geringerer Wert für die folgenden drei Monate vereinbart. Da jeder Einzelfall anders gelagert ist, sind die Vertragsparteien gefordert, einvernehmlich individuelle Lösungen zu finden, sodass die Lasten von beiden Seiten geschultert werden.

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Handwerk und Mittelstand von Bürokratie entlasten: Einheitliche Vergabeportale für öffentliche Ausschreibungen

Öffentliche Auftraggeber in Hamburg arbeiten inzwischen mit mindestens sieben verschiedenen Softwareportalen, um für ihre ausgeschriebenen Aufträge passende Bieter zu gewinnen. Für das Hamburger Handwerk hat die öffentliche Vergabe eine hohe Bedeutung, die durchschnittlich rund 10 Prozent des Auftragsvolumens der entsprechenden Betriebe ausmacht.

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Hochschulen eine Öffnungsperspektive bieten

An den Hamburger Hochschulen finden Lehrveranstaltungen aufgrund der Corona- Pandemie ausschließlich digital statt. Auch für das Sommersemester 2021 plant beispielsweise die Universität Hamburg überwiegend mit einem digitalen Lehrangebot, Präsenzlehre werde eher die Ausnahme bleiben. Dies ist für Beschäftigte und auch Studierende längerfristig eine Belastung. Nicht nur, dass in einigen Studiengängen gerade praktische Kurse essenziell sind, beispielsweise in der Zahnmedizin, sondern auch, dass auf Dauer Austausch und kritische Diskussion, gemeinsames Lernen und gegenseitige Unterstützung viel zu kurz kommen. Dies wird nicht nur den Erfolg des Studiums beeinflussen, sondern kann auch zu Vereinsamung und psychischen Problemen führen.

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