Im Zuge der Corona-Pandemie ist die Digitalisierung der Hochschullehre eine Daueraufgabe. Auch im Sommersemester 2021 werden voraussichtlich viele Vorlesungen und Seminare digital stattfinden. Die Hamburger Universitäten und Hochschulen haben sich bereits auf den Weg gemacht und in digitale Lehrformate investiert. Hierfür haben sie coronabedingte Mehrausgaben geltend gemacht. In vielen Fällen wurden auch die Prüfungen digital abgenommen oder es wurde auf andere Prüfungsformate unter Vermeidung von persönlicher Präsenz ausgewichen. Die Antworten zur Drs. 22/2919 belegen, dass die Universitäten und Hochschulen hier durchaus unterschiedlich vorgehen beziehungsweise dass zum Teil sogar jeder Lehrende die Prüfungen individuell organisiert. Einheitliche Mindeststandards aller Universitäten und Hochschulen, gegebenenfalls auch über den staatlich verantworteten Bereich hinaus, scheint es nicht zu geben.
Nach Berichten von „Legal Tribune Online“ (LTO) vom 22.02.2021 findet sich in einer aktuellen Stellungnahme des Bundesrates zu den Reformplänen des Jura-Studiums der Justizministerkonferenz wieder der Vorschlag, die Bildung einer Gesamtnote, berechnet aus dem universitären Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften, der sogenannte Schwerpunkt, und dem staatlichen Abschluss, zu streichen. Dieser Vorschlag war eigentlich nach der Anhörung zahlreicher Verbände, wie zum Beispiel dem Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften, und massiver Kritik aus der Branche in den Reformplänen nicht mehr enthalten gewesen.
Wir leben in einer freien Gesellschaft und setzen alles daran, dass sich jeder Mensch unabhängig von Geschlecht, Ethnie und anderen Merkmalen frei entfalten und entwickeln kann.
Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass Frauen für gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten wie ihre männlichen Kollegen. Wir stehen zum Prinzip „Gleicher Lohn für Männer und Frauen“. Um dieses Prinzip zu erreichen, hat die CDU-geführte Bundesregierung auf Bundesebene das Entgelttransparenzgesetz eingeführt. Mit diesem wichtigen Schritt zu mehr Lohngerechtigkeit und Gleichberechtigung schaffen wir bessere Rahmenbedingungen für die Beschäftigten. Erfolge des Gesetzes stellen sich bereits ein. Zudem setzen wir neben der Gesetzgebung verstärkt auf Bündnisse mit und im öffentlichen Dienst, in der Wirtschaft und in der Zivilgesellschaft.
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie treffen große Teile der Hamburger Wirtschaft hart. Zahlreiche Unternehmen und Soloselbstständige haben mit dramatischen Umsatzeinbußen und Liquiditätsengpässen zu kämpfen und stehen mit dem Rücken an der Wand. Viele davon sind in ihrer Existenz bedroht.
Die Digitalisierung an Hamburgs Schulen ist ein Dauerthema. Die Corona-Pandemie und die Aussetzung der Präsenzplicht, einhergehend mit dem Distanzlernen, haben noch einmal die Notwendigkeit einer leistungsstarken digitalen Infrastruktur sowie deren Wartung und Instandhaltung in den Mittelpunkt gerückt.
Aufgrund der Corona-Pandemie und des andauernden Lockdowns befindet sich der Handel in einer tiefen Krise. Diverse Ketten kündigen deutschlandweit Insolvenzen und Filialschließungen an. Auch die Liste der Geschäfte in Hamburg, die geschlossen sind oder sich in finanziellen Engpässen befinden, wird länger und länger. Nachdem im letzten Jahr GALERIA Kaufhof und Karstadt Sports an der Mönckebergstraße ihre Läden geschlossen haben und die Hamburger Modekette TOM TAILOR Insolvenz angemeldet hat, haben unter anderem auch die Parfümerie Douglas und die schwedische Modekette H&M angekündigt, Hunderte Filialen zu schließen – darunter auch einige in Hamburg. Ebenso machte die Hamburger Modeschmuckkette Bijou Brigitte im letzten Jahr 40 Prozent weniger Umsatz und gab Filialen auf. Die Süßwarenkette arko hat die Corona-Krise nicht überlebt. Auch betroffen sind zahlreiche inhabergeführte Boutiquen und Fachgeschäfte, die sich nach Monaten ohne Einnahmen nicht mehr über Wasser halten können.
Im vergangenen Jahr hat die Koalition aus GRÜNEN und SPD im Bezirk Hamburg-Nord beschlossen, in neuen Bebauungsplänen keine Einfamilienhäuser mehr auszuweisen – eine Entscheidung, die in den vergangenen Wochen für erhebliche mediale Berichterstattung gesorgt hat. „Um die wertvolle Ressource Boden effizient zu nutzen, soll zukünftig höher gebaut werden. Dass hierdurch attraktiver Wohnraum entsteht, zeigt die Beliebtheit hochverdichteter Quartiere wie Eppendorf und Winterhude. In neuen Bebauungsplänen werden daher keine Einfamilienhäuser mehr ausgewiesen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Begründet wird dieses Vorgehen mit einem hohen Flächenverbrauch und ineffizienter Energienutzung dieser Wohnform. Der Ausweisungsstopp für neue Einfamilienhäuser im Bezirk Nord bringt negative Auswirkungen für ganz Hamburg und Umgebung mit sich. Schon eine 2019 vom Bezirksamt in Auftrag gegebene Wohnungsmarktanalyse hat gezeigt, dass der Bezirk Nord Familien durch innerstädtische Umzüge verloren hat. Gerade Familien mit Kindern, die den Wunsch nach einem Eigenheim hegen, werden in die angrenzenden Bezirke und ins Umland gedrängt, diese Entwicklung übt dort entsprechend massiven Druck auf die Preise aus.
Verkehrspolitisch ist der „Sprung über die Elbe“ die zentrale Aufgabe des laufenden Jahrzehnts für den Hamburger Süden. Alles, was die Mobilität zwischen den Stadtteilen nördlich und südlich der Elbe verbessern kann, ist zu begrüßen und muss vom Senat ernsthaft geprüft werden. Für Projekte, die Busse und Bahnen als Rückgrat der Mobilität in Hamburg besser mit anderen Verkehrsmitteln verknüpfen, gilt dies umso mehr.
Schon im September vergangenen Jahres hatte die CDU-Fraktion mit Drs. 22/1565 auf das Scheitern des HKL aufmerksam gemacht. Anders als die Überbrückungshilfe des Bundes, die als Zuschussmodell ausgestaltet ist, bezieht sich der HKL auf die vereinfachte Aufnahme neuer Schulden. Zusätzliche Schulden sind jedoch für kleine Unternehmen, die mit dem Rücken an der Wand stehen, oftmals völlig sinnlos. Demzufolge wurde der HKL auch kaum in Anspruch genommen. Anstelle dieses Kreditprogramms sind branchenspezifische Förderungen gefragt, die schnell und unbürokratisch bei betroffenen Unternehmen ankommen.
Die Köhlbrandbrücke flankiert als wichtige Verkehrsachse im Hamburger Hafen dessen wirtschaftlichen Erfolg. Die technische und verkehrliche Nutzbarkeit der Brücke neigt sich jedoch zeitlich dem Ende zu: Der Betrieb der Köhlbrandbrücke soll – aufgrund des baulichen Zustandes und der steigenden Verkehrsbelastung – über das Jahr 2030 hinaus wirtschaftlich nicht mehr möglich sein.