Das gesamte Straßennetz im Blick und nicht nur die Hauptverkehrs- straßen – Zustand der Bezirksstraßen unverzüglich und fortan alle zwei Jahre erfassen

Den Löwenanteil des rund 4.100 Fahrbahnkilometer (beziehungsweise 8.300 Fahr- streifenkilometer) umfassenden Hamburger Straßennetzes machen mit rund 3.500 km die Bezirks- und nicht die Hauptverkehrsstraßen (560 km) aus. Ausgerechnet die sogenannten übrigen Bezirksstraßen waren laut des Straßenzustandsberichts 2018 allerdings in einem besonders schlechten Zustand. Rund 65 Prozent wiesen seinerzeit die Zustandsnote 3,5 und schlechter auf und waren dringend sanierungsbedürftig.

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Förderprogramm für alle Hamburger Schülerinnen und Schüler anbieten

Im Sommer 2020 wiesen führende Bildungswissenschaftler bereits auf die Notwendigkeit hin, coronabedingte Lernrückstände aufzuarbeiten. So hielt Prof. Dr. Olaf Köller vom Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik (IPN) in Kiel Maßnahmen zur Kompensation des Unterrichtsausfalls für erforderlich. „Für eine angemessene Förderung – insbesondere der leistungsschwachen Schülerinnen und Schüler – wird es wichtig sein, nach den Sommerfeien Leistungsausgangslagen zu diagnostizieren. Die Diagnose wird Förderbedarfe offenlegen. Hier wird es wichtig sein, additive Förderangebote zur Beseitigung der Lernrückstände zu machen, die über den Regelunterricht hinausgehen.“

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Senat muss Hamburger Gastronomiebetriebe mit Investitionsförderung nach niedersächsischem Vorbild unterstützen!

Mit der Überbrückungshilfe III der Bundesregierung werden Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufliche aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen Euro unterstützt. Diese Grenze entfällt für von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffene Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie und der Pyrotechnikbranche sowie für Unternehmen des Großhandels und der Reisebranche.

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Erhalt der bestmöglichen Examensvorbereitung für Hamburgs Studie- rende der Rechtswissenschaften

Die „Bild“-Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 8. März 2021, dass die Universität ab dem Sommersemester 2021 den Studierenden der Rechtswissenschaften die vorlesungsbegleitenden Arbeitsgemeinschaften (AGs) in erheblichem Ausmaß kürzen beziehungsweise streichen will. Für Studierende im Hauptstudium (viertes/fünftes Semester) sollen die Kurse komplett gestrichen, im Semester 1 bis 3 die Gruppen vergrößert werden – von 25 auf 40 Teilnehmer.

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Bessere Chancen für Obdachlose – Wichtige Hilfsprojekte für Obdachlose schneller vorantreiben

„Im Bereich der Wohnungslosenhilfe und der öffentlichen Unterbringung wird das umfangreiche und differenzierte soziale Hilfesystem für obdachlose und wohnungslo- se Menschen sowie Geflüchtete in Hamburg gestaltet und weiterentwickelt“, heißt es vielversprechend im vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022. Tatsächlich fin- det man im Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022 in der Produktgruppe 253.03 Woh- nungslosenhilfe und öffentliche Unterbringung eine deutliche Erhöhung der Ansätze. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurden auch mehrere Maßnahmen angeführt, auf die die Erhöhung zurückzuführen ist.

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Freiraumplanerischer Wettbewerb für den Burchardplatz und das Kontorhausviertel – Wegeverbindungen zwischen Kontorhausviertel und Speicherstadt attraktiver gestalten, Stellplatzverluste ausgleichen

Das Kontorhausviertel mit dem zentralen Burchardplatz ist das wesentliche Bindeglied zwischen der Innenstadt und der HafenCity. Getrennt werden diese zwei Teile der Hamburger Innenstadt durch die breite und stark befahrene Ost-West-Verkehrsachse der Willy-Brandt-Straße. Sie verhindert attraktive Wegeverbindungen zwischen beiden Innenstadtteilen und durchtrennt die genannten beiden Teile des Hamburger UNESCO-Welterbes – die Speicherstadt und das Kontorhausviertel.

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Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OKJA, FamFö, SAJF und Weiter- bildungsträger in der Corona-Pandemie nicht vergessen

In der Corona-Pandemie benötigen gerade Kinder und Jugendliche Unterstützung, niedrigschwellige Angebote sowie Ansprechpartnerinnen und -partner. Dies gilt auch für Familien, die nun bereits seit Längerem stark belastet sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), der Familienförderung (FamFö) und der Sozialräumlichen Angebote der Jugend- und Familienhilfe (SAJF) leisten hier unverzichtbare Arbeit. Sie haben sich während des ersten und nun während des zweiten Lockdowns umgehend auf den Weg gemacht, um vielfältige, den veränderten Gegebenheiten angepasste Angebote für ihre Klientinnen und Klienten zu unterbreiten. Sei es zu Beginn rein digital und nun auch wieder in Präsenz unter Auflagen.

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Mobilität weiter denken, Menschen verbinden – Gegen „weiße Flecken“ und starre Stadtgrenzen, den Verkehrssenator beim Wort nehmen und die Bedienungsgebiete von Leih- und Sharingangeboten sowie On-Demand-Diensten deutlich ausweiten

Mobil zu sein, ist ein menschliches Grundbedürfnis. Mobilität ist unverzichtbar für jeden und für alle zusammen. Mobilität ist das Lebenselixier für eine lebendige Zivilgesellschaft, eine funktionierende Öffentlichkeit und eine florierende Wirtschaft. Mobilität bewegt die Menschen. Die Frage, wie Mobilität gestaltet, Verkehr organisiert und Fortbewegung gefördert werden können, treibt viele Menschen zu Recht um.

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Unternehmerlohn für Soloselbstständige, Einzelunternehmen und Kleinunternehmen in Hamburg

Der Bund hat umfangreiche Hilfsprogramme, insbesondere die Überbrückungshilfen I bis III und die November- und Dezemberhilfen, aufgesetzt, um der Wirtschaft durch die akute Krise zu helfen. Die Bürgerschaft hat zusätzliche Hilfsprogramme aufgelegt, um die Bundeshilfen zu flankieren, wenn sich Hilfen als nicht passgenau erwiesen haben, sich der Zeitpunkt bis zur Auszahlung verzögert und/oder durch die Struktur der hamburgischen Wirtschaft eine besondere Betroffenheit gegeben ist. Aber die bisherigen Hilfen reichen nicht.

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