Hamburg muss mehr tun! Attraktivität der Ausbildung für Frauen im Handwerk stärken

Mit Blick auf die wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Stellung des Handwerks muss die Attraktivität des Handwerks für Frauen gestärkt werden.
Gut qualifizierte Fachkräfte sind die wichtigste Voraussetzung für die Qualität des Handwerks. Daher unternimmt das Handwerk besondere Anstrengungen, um auch Frauen, Migrantinnen und Migranten, Ältere sowie Menschen mit Behinderung sowohl als Beschäftigte wie auch als Unternehmerinnen und Unternehmer für sich zu gewinnen.

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Aufheben der Maskenpflicht im Unterricht im Blick haben

Hamburg hält bisher an der Maskenpflicht in allen Klassenstufen fest. Dabei sind die ersten zwei Unterrichtswochen nach den Herbstferien bereits verstrichen.
Einige Bundesländer in Deutschland, unter anderem Bayern, Berlin und das Saarland, haben die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler im Unterricht bereits beendet. In Schleswig-Holstein ist seit Montag, 1. November, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) im Unterricht (am Sitzplatz) entfallen-

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Die gesamte Vielfalt der Hamburger Innenstadt zugänglich machen: Attraktive, einheitliche Beschilderungen und Wegeleitsysteme für die Hansestadt

Im Segment des Städtetourismus ist Hamburg ein Spitzenreiter. Allein aus Deutschland kamen bis zur Corona-Pandemie jedes Jahr mehr als 5 Millionen Besucher in die Hansestadt, ihre Zahl wuchs bis 2019 jährlich um mehr als 5 Prozent. Vor allem Kurzurlauber kommen traditionell nach Hamburg, um zwei bis drei Tage zu bleiben und die Highlights der Hansestadt in kurzer Zeit kennenzulernen. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen überrascht es umso mehr, mit wie wenig Engagement Hamburg seine Gäste beim Erkunden ihres Reiseziels unterstützt und begleitet.

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Neuregelung der Grundsteuer für konsequente Digitalisierung nutzen und vollständige elektronische Aktenführung sicherstellen

Im August hat die Bürgerschaft das neue Hamburgische Grundsteuergesetz beschlossen. Ab Mitte 2022 müssen für die notwendige Neuregelung der Grundsteuer dann Steuererklärungen abgegeben und von der Finanzverwaltung erfasst werden. Eine Zielsetzung dabei ist, eine möglichst einfache Administrierbarkeit des Verfahrens sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Steuerverwaltung zu erreichen.

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Der Senat muss die Bürgerschaft über strategische Entwicklungen im Hafen informieren

Über den anteiligen Verkauf (35 Prozent) des von der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) gehaltenen Containerterminals Tollerort an die COSCO SHIPPING Ports Limited (CSPL), einem in Hongkong notierten Terminalbetreiber und Mitglied der COSCO-SHIPPING-Gruppe, hat die Bürgerschaft erst aus den Medien erfahren. Im Wirtschaftsausschuss haben es die senatstragenden Fraktionen verhindert, dass der Senat zu einer Stellungnahme gegenüber dem Ausschuss veranlasst wurde, wie es die CDU-Fraktion gefordert hatte.

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BAföG an veränderte Lebens- und Studienrealität anpassen

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ermöglicht seit 50 Jahren Studentinnen und Studenten aus Familien mit kleinen Einkommen ein Studium, Millionen Studentinnen und Studenten haben bisher davon profitiert. Seit der Einführung hat sich jedoch viel verändert. Die Studien- und Lebenswirklichkeit der Studentinnen und Studenten ist nicht mehr die gleiche wie noch vor 50 Jahren. Auch nehmen immer weniger Studierende die Förderung in Anspruch.

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Zurück zur Normalität an Hamburgs Schulen – Maskenpflicht im Unterricht aufheben

Einige Bundesländer in Deutschland, unter anderem Bayern, Berlin und das Saarland, haben die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler im Unterricht beendet; Schleswig-Holstein hat dies für Ende Oktober angekündigt. Es wird Zeit, dass Hamburg diesen positiven Beispielen folgt, um die gesundheitlichen und psychischen Kollateralschäden bei den Kindern noch in Grenzen zu halten. Selbstverständlich müssen die weiteren Hygienevorschriften fortbestehen.

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Immer knapperer Parkraum erschwert die Durchführung hoheitlicher Aufgaben – Parkerleichterungen für Hamburgs Gerichtsvollzieher endlich wieder ermöglichen!

Ob bei der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen, Verhaftungsaufträgen, Kindsherausgaben, aber auch bei Maßnahmen zur Durchführung des Gewaltschutzgesetzes – Gerichtsvollzieher üben als Organe des Staates hoheitliche Aufgaben aus, die von wesentlicher Bedeutung für das Gemeinwohl sind. Zur sachgerechten Erledigung ihrer Dienstgeschäfte sind sie regelmäßig auf die Benutzung eines Fahrzeugs angewiesen.

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Familienerholung für Hamburgs Familien noch in diesem Jahr ermöglichen

Die Corona-Pandemie hat Hamburgs Familien viel abverlangt. An Erholung war aufgrund der Einschränkungen und vielfältigen Herausforderungen wie zum Beispiel Homeschooling, Kurzarbeit und Existenzängste nicht zu denken. Hinzu kommt, dass sich einkommensschwache Familien, auch losgelöst von der Corona-Pandemie, einen Familienurlaub nicht leisten können. Nun stehen die Herbstferien vor der Tür. Viele Familien würden die Zeit gerne nutzen, um gemeinsam Urlaub zu machen und eine Auszeit zu nehmen.

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