Hamburg ist als Handels- und Hafenmetropole auf einen fließenden Warenverkehr angewiesen. Davon kann in Hamburg aktuell jedoch nicht die Rede sein, denn soweit das Auge reicht, auf allen wichtigen Verkehrsachsen der Stadt staut sich der Verkehr. Dies musste auch der Senat im Rahmen der Beantwortung einer kürzlich gestellten Anfrage (Drs. 22/5407) einräumen. Zumeist ist der Grund für das vermehrte Stauaufkommen die mangelnde Baustellenkoordinierung der grüngeführten Behörde für Verkehr und Mobilitätswende. Auch wenn es wichtig ist, dass Hamburgs Straßen und Brücken für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts fit gemacht werden, scheint hier jegliche Strategie zum Zwecke des Aufrechthaltens eines stabilen Verkehrsflusses zu fehlen. Zudem sind keinerlei weitere Bemühungen seitens des rot-grünen Senats ersichtlich, um die Stausituation zu entzerren.
Nur 15,7 Prozent aller Start-ups deutschlandweit wurden von Frauen gegründet (Quelle: Female Founders Monitor). In Hamburg haben von den aktuell knapp 1.300 Start- ups nur 15,3 Prozent eine weibliche Geschäftsführung. Für eine Gründerstadt wie Hamburg können diese Zahlen nicht zufriedenstellend sein.
Seit Jahren beklagen Ärzte und Wissenschaftler die zunehmende Bewegungsarmut in unserer Gesellschaft. Es ist lange bekannt, dass Bewegungsmangel nicht nur negative Folgen für die Gesundheit hat. Regelmäßige Bewegung wirkt sich auch positiv auf die Psyche und die Gehirnleistung aus. Außerdem werden motorische Fähigkeiten, Geschicklichkeit und Balance gefördert.
Dass Umwelt- und Klimaschutz eine hohe Priorität haben müssen, darüber besteht inzwischen in der Gesellschaft in Deutschland ein breiter Konsens. Daher müssten die Worte des Präsidenten der Handwerkskammer Hamburg bei vielen Sorge auslösen: „Wir werden mit den jetzt vorhandenen Mitarbeitern die von Hamburg geforderten Klimaschutzvorgaben nicht erreichen können. Wenn wir es nicht schaffen, schnell mehr junge Menschen für Klimaschutzberufe zu gewinnen, werden wir die Maßnahmen nicht alle umsetzen können.“ Unabhängig davon, ob man nun im Detail hinter den Klimaschutzvorgaben des rot-grünen Senats steht, ist der Fachkräftemangel im Bereich des Handwerks ohne Zweifel ein ernstzunehmendes Problem.
Nachdem alle Schwimmbäder coronabedingt viele Monate geschlossen waren, ist nicht nur die Sehnsucht nach unbeschwertem Badespaß groß, sondern der Kursbetrieb muss schnellstmöglich wieder aufgenommen und idealerweise durch zusätzliche Angebote ergänzt werden. Viele Kinder und auch Erwachsene konnten coronabedingt in 2020/2021 keinen Schwimmunterricht erhalten, das Schulschwimmen ist monatelang ausgefallen – eine gefährliche Entwicklung, denn schwimmen zu können ist weniger ein Hobby als eine existenziell wichtige, lebenserhaltende Kompetenz – gerade in der wasserreichen Hansestadt Hamburg.
Die Zahl der Pendler aus dem Westen in die Hamburger Innenstadt wächst seit Jahren kontinuierlich – aufgrund der Corona-Pandemie erfolgte Rückgänge ausgenommen. Umso wichtiger ist ein reibungsloser S-Bahn-Verkehr auf dieser Strecke. Der Ausbau des ÖPNV ist ein zentraler Baustein der klimagerechten Mobilität. Seit vielen Jahren fordert die Bezirksversammlung Altona deshalb immer wieder den zweigleisigen Ausbau der S-Bahn-Strecke zwischen Blankenese und Wedel.
Im Juli 2016 schlossen der Hamburger Senat, das Bezirksamt (BA) Altona und die Bürgerinitiative „VIN Rissen, Vorrang für Integration und Nachhaltigkeit“ (VIN) einen Bürgervertrag, der die Planung des Standorts Suurheid betrifft. Teil des Bürgervertrags ist auch die im B-Plan vorgesehene Brücke über die S-Bahn im Bereich Suurheid. Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) hat sich verpflichtet, alle notwendigen Schritte unverzüglich (parallel zur Entwicklung des BIMA-Geländes) einzuleiten, die erforderlich sind, um die Prüfung, Planung und in einem nächsten Schritt die Realisierung der Brücke vorzunehmen.
Kinder brauchen Kinder! Das gilt besonders nach den Lockdowns und coronabedingten Kita-Schließungen seit Frühjahr 2020, die vor allem die Kinder hart getroffen haben. Sie haben immens unter dem Wegfall ihrer Tages- und Alltagsstruktur, fehlenden sozialen Kontakten zu Gleichaltrigen und mangelnder Förderung gelitten. Aus diesem Grund begrüßt die CDU-Fraktion in weiten Teilen den Antrag von Rot-Grün. Es ist richtig und wichtig, das Recht auf Bildung und Betreuung von Hamburgs Kindern unabhängig von der jeweils aktuellen Pandemie-Lage zu garantieren.
Im Zuge der Grundsteuer-Reform will der Senat auch die sogenannte Grundsteuer C für unbebaute und baureife Grundstücke in Hamburg einführen. Dadurch soll vorhandenes Bauland aktiviert werden. Dies über einen höheren Hebesatz bei der Grundsteuer zu erreichen, ist allerdings mehr als zweifelhaft. So haben auch mehrere Experten in der Sachverständigenanhörung des Haushaltsausschusses am 4. Mai 2021 ausgeführt, dass mit der Grundsteuer C kaum die beabsichtigte Lenkungswirkung erreicht wird.
Die Corona-Pandemie ist weltweit eine der größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Alle Länder sind betroffen. Weltweit werden Maßnahmen zur Bewältigung dieser globalen Krise ergriffen. Durch die Entwicklung und Bereitstellung von Impfstoffen ergeben sich nun konkrete Perspektiven zur Bewältigung der Pandemie.