Die derzeitige Informationslage für die Bürger bezüglich neuer Baustellen, Halteverbotszonen, Grünpflege der Gräben oder anderer Baumaßnahmen wie dem Setzen von Pollern ist oft unzureichend und unzuverlässig. Anwohner erfahren häufig erst im Nachhinein von solchen Veränderungen, was zu Unannehmlichkeiten und Verwirrung führt. Gelegentlich werden solche Maßnahmen durch Einwurfsendungen bekannt gemacht, jedoch häufig zu spät und nicht umfassend genug. Es besteht ein klarer Bedarf, dass die Stadt Hamburg proaktiv eine Informationsplattform bereitstellt, um
diese Lücke zu schließen. Die Stadtreinigung Hamburg verfolgt diesen Ansatz bereits erfolgreich in ihrem Bereich: Jeder, der sich bei ihrem Dienst anmeldet, wird proaktiv über Abfuhrtermine oder Änderungen informiert. Ein Service, der sich bewährt hat.
Die Anzahl antisemitischer Vorfälle nimmt an Hamburgs Universitäten und Hochschulen zu. Im Juni hat die Hamburger Initiative gegen Antisemitismus einen offenen Brief
an den Präsidenten der Universität Hamburg (UHH) gerichtet. Die Initiative listet darin
eine Reihe von antisemitischen Vorfällen an der UHH auf und beschreibt eine rasante
Verschärfung der israelfeindlichen Stimmung auf dem Campus. Zudem wurde über Monate das pro-palästinensische Protestcamp in der Nähe des Hamburger DammtorBahnhofs nur unweit der UHH geduldet. Das CDU-geführte Nordrhein-Westfalen hat bereits auf den wachsenden Antisemitismus an seinen Hochschulen reagiert und eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus an Hochschulen eingerichtet und mit finanziellen Mitteln ausgestattet. Hamburg sollte sich daran ein Beispiel nehmen und ebenfalls eine zentrale Anlaufstelle einrichten und personell entsprechend ausstatten.
Die Aufarbeitung des post-kolonialen Erbes Hamburgs ist wichtig. Sie muss aus Sicht
der CDU-Fraktion fortgeführt werden. Die „Forschungsstelle Hamburgs (post-)
koloniales Erbe“ leistet hierbei einen wichtigen Beitrag. Sie trägt maßgeblich zur Aufarbeitung und Beschäftigung mit dieser Thematik bei. Sie auch künftig beizubehalten ist ein wichtiges Signal. Über die Ausgestaltung und Fortführung der Forschungsstelle gilt es die Bürgerschaft und allen voran den Wissenschaftsausschuss regelmäßig zu
informieren.
Kinder sind im Straßenverkehr besonders gefährdet, ganz egal ob auf dem Fahrrad
oder zu Fuß, sie sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Alleine im letzten Jahr gab es 637 Verkehrsunfälle mit Kindern. Dabei wurden 447 Kinder verletzt und zwei getötet. Trotz des leicht gesunkenen motorisierten Individualverkehrs in Hamburg waren im letzten Jahr deutlich mehr Kinder an Verkehrsunfällen beteiligt als noch 2019. Auch im 1. Quartal 2024 wurden bereits 100 Kinder bei Verkehrsunfällen verletzt, ein Kind wurde getötet. Die immer weiter steigenden Verkehrsunfallzahlen zeigen: Hamburg hat ein Verkehrssicherheitsproblem – insbesondere bei den schwächsten Verkehrsteilnehmern. Denn eins ist klar: Jeder Verkehrsunfall ist einer zu viel!
Seit Mai 2023 gibt es das Deutschlandticket. Für den HVV ist es ein großer Erfolg. Mit vorläufigem Stand 30. Juni 2024 verzeichnet der HVV etwa 1.171.000 Abonnenten. So viele wie noch nie. Seit Einführung des Deutschlandtickets sind circa 461.000 Abonnenten hinzugekommen. Auch das Fahrgastniveau lag – zumindest im Mai 2024 – minimal über dem Wert aus 2019. Die CDU-Fraktion begrüßt die Stärkung des ÖPNV durch das Deutschlandticket ganz ausdrücklich. Auch das Stadtklima wird so verbessert!
In Drs. 22/15340 informierte der Senat, dass bislang „keine Kürzungen in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes für 2025 zurückgenommen wurden“, sodass dies für den kommenden Freiwilligendienstjahrgang 2024/2025 Kürzungen bedeuten würde. Die 16 Träger, die ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) anbieten, aber auch jene, die ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) oder auch den Bundesfreiwilligendienst in ihrem Portfolio haben, sind besorgt. Die jungen Menschen, die einen Jugendfreiwilligendienst absolvieren, leisten wichtige Arbeit und bekommen auf diese Weise auch einen Einblick in den gewählten Bereich, in dem danach ein beachtlicher Teil auch eine Ausbildung absolviert. Personen, die ihren Jugendfreiwilligendienst absolvieren, sind gerade in Zeiten von Fachkräftemangel äußerst begehrt, da sie zumeist eigenverantwortlich einfache Tätigkeiten übernehmen und gleichzeitig über den Dienst niedrigschwellig Einblick in ein Arbeitsfeld bekommen, das darauf angewiesen ist, durch den direkten Kontakt Nachwuchskräfte für sich zu gewinnen.
Das Startchancen-Programm der Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Schulen mit sozioökonomisch benachteiligten Schülerinnen und Schüler zu fördern. Bund und Länder wollen hierfür in den nächsten zehn Jahren 20 Milliarden Euro investieren. Hierbei erfolgt die Finanzierung zu einer Hälfte vom Bund und zu einer Hälfte von den Ländern. Für jeden Euro, den die Bundesregierung zur Verfügung stellt, müssen die Länder somit einen Euro gegenfinanzieren.
Mit diesem Vertrag regelt Hamburg seitzehn Jahren seine Beziehung zu den muslimischen Glaubensgemeinschaften, etwa
auf den Feldern des schulischen Religionsunterrichts, der universitären Ausbildung oder hinsichtlich der Unterstützung beim Erwerb von Sendezeiten bei öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten. Dies hat zu durchaus kooperativen Beziehungen der Vertragspartner geführt. Der Abschluss des Staatsvertrages wurde zwar damals unter der Regierung des CDU-geführten Senats initiiert, aber seitdem haben sich nicht nur die geopolitische Lage und die Entwicklung der Türkei stark verändert, sondern es muss auch festgehalten werden, dass der Vertrag nicht in allen Bereichen die von den Abschließenden erhoffte Wirkung erzielt hat.
Mit gesetzeskonformer Flächenausweisung der bestehenden Standorte kann in etwa die Hälfte des Hamburger Flächenziels nachträglich erreicht werden. Dies muss der Senat umsetzten, ohne dass es zu einer erhöhten Beeinträchtigung der Anlieger kommt. Es stellt sich die Frage, wo es in Hamburg überhaupt Platz für den Ausbau von Windkraft gibt, wenn der Hafen nicht mit in die Rechnung zählt, aber auch auf Ausgleichsflächen oder im Bereich des Flughafens in Fuhlsbüttel sowie bei Airbus in Finkenwerder der Aufbau von Windanlagen nicht zulässig ist. Konflikte mit Anliegern und Flächenkonkurrenzen sind damit vorprogrammiert. Das Gesetz ist an Absurdität kaum zu überbieten und muss dringend an die realen Verhältnisse angepasst werden.
Die private Nutzung digitaler Endgeräte an Schulen ist ein wiederkehrendes Thema und wird vielfach kritisch diskutiert. Es beschäftigt Schulgemeinschaften und ist oftmals nur unzureichend geregelt. Dabei verbringen Kinder und Jugendliche immer mehr Zeit online. Die Postbank-Digitalstudie 2023 kommt zu dem Ergebnis, dass die Internetnutzung bei Jugendlichen pro Woche 63,7 Stunden beträgt.