Die CDU-geführte Bundesregierung, die Bundesländer, Unternehmer, Ingenieure und Forscher brachten die Anwendung von Wasserstoff-Technologien in den letzten bei- den Jahren gut voran. Europäische und internationale Standorte und Wettbewerber sind jedoch mindestens ebenso stark, teilweise deutlich schneller. Daher ist es höchste Zeit, den Markthochlauf für Wasserstoff zu beschleunigen.
Die Corona-Infektionszahlen sind auch in Hamburg auf einem Rekordniveau. Gerade jüngere Kinder sind hiervon betroffen. Dies sorgt nicht nur bei Eltern, sondern auch bei den Beschäftigten der Hamburger Kindertageseinrichtungen für Verunsicherung. Für Kinder ab drei Jahren wird zweimal die Woche ein kostenloser Antigen-Schnelltest angeboten.
Die 7-Tage-Inzidenz ist auf einem Rekordniveau, die Zahl freier Intensivbetten in den Krankenhäusern dagegen sinkt – die vierte Corona-Welle wird auch das Gesundheitssystem der Hansestadt Hamburg an seine Grenzen zu bringen. Dass Hamburg im bundesweiten Vergleich etwas besser dasteht, ist der vergleichsweise hohen Impfquote zu verdanken. Einmal mehr wird deutlich, wie wichtig es ist, alle Hamburgerinnen und Hamburger gezielt zur Impfung zu motivieren, und jedem Bürger und jeder Bürgerin ein einfaches, direktes Angebot zur Impfung zu machen – sowohl für die Erstimpfung als auch für anstehende Booster-Impfungen.
Die Corona-Schutzimpfung ist und bleibt das wirksamste Mittel, um sich und andere vor einer Corona-Infektion zu schützen. Viele Jugendliche haben sich bereits impfen lassen, doch noch lange nicht alle. Der Hamburger Senat verkündete in der Landespresskonferenz am 23. November 2021, die Ausnahmereglung für Kinder und Jugendliche vom 2G-Zugangsmodell erst einmal beizubehalten: „Die Ausnahme für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre bleibt zunächst bestehen“.
Die Situation auf Hamburgs Straßen ist immer angespannter und der Verkehrssenator verkündete vor Kurzem, dass er machtlos und der Dauer-Stau-Zustand in den nächsten 20 Jahren nicht zu ändern sei.
§ 35 Straßenverkehrsordnung (StVO) räumt den aufgezählten Organisationen, zu denen insbesondere Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz gehören, Sonderrechte zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben ein. Die Anwendung eingeräumter Sonderrechte hängt von ihrer Notwendigkeit ab, die nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erlaubt ist.
Mit Blick auf die wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Stellung des Handwerks muss die Attraktivität des Handwerks für Frauen gestärkt werden.
Gut qualifizierte Fachkräfte sind die wichtigste Voraussetzung für die Qualität des Handwerks. Daher unternimmt das Handwerk besondere Anstrengungen, um auch Frauen, Migrantinnen und Migranten, Ältere sowie Menschen mit Behinderung sowohl als Beschäftigte wie auch als Unternehmerinnen und Unternehmer für sich zu gewinnen.
Hamburg hält bisher an der Maskenpflicht in allen Klassenstufen fest. Dabei sind die ersten zwei Unterrichtswochen nach den Herbstferien bereits verstrichen.
Einige Bundesländer in Deutschland, unter anderem Bayern, Berlin und das Saarland, haben die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler im Unterricht bereits beendet. In Schleswig-Holstein ist seit Montag, 1. November, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) im Unterricht (am Sitzplatz) entfallen-
Im Segment des Städtetourismus ist Hamburg ein Spitzenreiter. Allein aus Deutschland kamen bis zur Corona-Pandemie jedes Jahr mehr als 5 Millionen Besucher in die Hansestadt, ihre Zahl wuchs bis 2019 jährlich um mehr als 5 Prozent. Vor allem Kurzurlauber kommen traditionell nach Hamburg, um zwei bis drei Tage zu bleiben und die Highlights der Hansestadt in kurzer Zeit kennenzulernen. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen überrascht es umso mehr, mit wie wenig Engagement Hamburg seine Gäste beim Erkunden ihres Reiseziels unterstützt und begleitet.
Im August hat die Bürgerschaft das neue Hamburgische Grundsteuergesetz beschlossen. Ab Mitte 2022 müssen für die notwendige Neuregelung der Grundsteuer dann Steuererklärungen abgegeben und von der Finanzverwaltung erfasst werden. Eine Zielsetzung dabei ist, eine möglichst einfache Administrierbarkeit des Verfahrens sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Steuerverwaltung zu erreichen.
Über den anteiligen Verkauf (35 Prozent) des von der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) gehaltenen Containerterminals Tollerort an die COSCO SHIPPING Ports Limited (CSPL), einem in Hongkong notierten Terminalbetreiber und Mitglied der COSCO-SHIPPING-Gruppe, hat die Bürgerschaft erst aus den Medien erfahren. Im Wirtschaftsausschuss haben es die senatstragenden Fraktionen verhindert, dass der Senat zu einer Stellungnahme gegenüber dem Ausschuss veranlasst wurde, wie es die CDU-Fraktion gefordert hatte.