Ziel muss es daher sein, alle Mietverhältnisse im Mietenspiegel repräsentativ abzubilden. Derzeit werden die „ortsübliche Vergleichsmiete“ und somit die Lebensrealität Tausender Mieter durch zahlreiche Ausnahmeregelungen im Mietenspiegel nicht akkurat aufgezeigt und es kommt zu einer Verzerrung der Darstellung des realen Mietniveaus. Hier bedarf es einer Veränderung der rechtlichen Voraussetzungen auf Bundesebene, auf die seitens des Senats hinzuwirken ist. Diese Veränderungen müssen anschließend umgehend auf der Landesebene implementiert und überwacht werden.
Der digitale Wandel prägt unsere Lebenswelt. Digitale Arbeitsweisen und Kompetenzen werden im Alltag, im Job und in der Schule zunehmend gefordert. Angeschoben durch den „DigitalPakt Schule“ des Bundes und stark beschleunigt durch den Lockdown anlässlich der Corona-Pandemie, haben sich auch die Schulen in Deutschland auf den Weg gemacht.
Die neusten Zahlen zeigen, dass Deutschlands Mobilitätskultur sich ändert: Die Anzahl vollelektrischer Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen steigt stetig und betrug laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Oktober 2021 bereits über 517.000. Ergänzt man diese Zahl um Plug-in-Hybride (494.000) sind auf Deutschlands Straßen erstmal mehr als eine Million voll- und teilelektrisch betriebene Personenkraftwagen unterwegs. In Hamburg waren im Oktober 2021 laut KBA bereits knapp 11.300 vollelektrische Fahrzeuge und zusätzlich 12.700 Plug-in-Hybride im Bestand.
Uns ist auch durchaus bewusst, dass wir als CDU-Fraktion dort noch einiges bewegen müssen; aus diesem Grund steht bei uns die Gewinnung von Frauen für Kandidaturen und Mandate als eins der wichtigsten Themen innerparteilich auf der Agenda und wir begrüßen weitere Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils. Bei der letzten Bürgerschaftswahl waren auf den ersten 20 Landeslistenplätzen der CDU zehn Frauen und zehn Männer vertreten. Gleichwohl sind wir der Auffassung, dass ein gesetzlich verordnetes Paritätsgebot nicht nur von der Intention her der verkehrte Weg, sondern auch verfassungswidrig ist.
Die freien Träger in den Bereichen der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Familienförderung und SAJF sind ein Anker für Hamburgs Kinder und Jugendliche. Gerade in der Corona-Pandemie und auch darüber hinaus benötigen Kinder und Jugendliche Unterstützung, niedrigschwellige Angebote sowie Ansprechpartnerinnen und -partner. Dies gilt auch für Familien, die nun bereits seit Längerem stark belastet sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OKJA, FamFö und SAJF leisten hier unverzichtbare Arbeit. Sie haben sich während des ersten und des zweiten Lockdowns umgehend auf den Weg gemacht, um vielfältige, den veränderten Gegebenheiten angepasste Angebote für ihre Nutzerinnen und Nutzer zu unterbreiten. Sie haben sich bei ihrer Arbeit auch besonderen Risiken ausgesetzt, um für die Kinder und Jugendlichen da zu sein.
Die Digitalisierung bietet zahlreiche Chancen für den Hamburger ÖPNV – so kann zukünftig beispielsweise durch autonome Fahrzeuge endlich die Pünktlichkeit der S-Bahn verbessert werden oder digitale Anzeigen an Bahnsteigen den Informationsfluss für Zusteigende verbessern. Um die Möglichkeiten der Digitalisierung für den ÖPNV bestmöglich zu nutzen, müssen diese jedoch an der Lebensrealität der Hamburger orientiert sein.
Dem Masterstudiengang Internationale Kriminologie der Universität Hamburg (UHH) droht das Aus. Nachdem bereits letztes Jahr der drohende Kahlschlag der Informatik an der UHH für Schlagzeilen sorgte, trifft es nun eine weitere Fachrichtung.
Es sollen zum Wintersemester 2022/2023 keine neuen Studentinnen und Studenten im Masterstudiengang Internationale Kriminologie zugelassen werden und dies, obwohl der Studiengang stark nachgefragt wird und einen ausgezeichneten Ruf genießt.
Von der Neuregelung der Grundsteuer sind alle Mieter und Eigentümer von Wohn- und Gewerbeimmobilien in Hamburg betroffen. Im August 2021 hat die Bürgerschaft das neue Hamburgische Grundsteuergesetz beschlossen, das auf Grundstücks- und Gebäudeflächen basiert. Hierfür sind vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2022 durch alle Grundeigentümer entsprechende Steuererklärungen abzugeben.
Seit 1991 ist in Eidelstedt das ICE-Werk Eidelstedt in Betrieb, zu dem unter anderem eine ICE-Waschanlage von 212 Metern Länge gehört. Das Werk liegt in unmittelbarer Nähe eines Wohngebiets und Anwohnerinnen und Anwohner äußern sich regelmäßig kritisch über die dort vorherrschenden Lärmverhältnisse. Auch im Bereich der ICE- Waschanlage im Werk Hamburg-Eidelstedt und den angrenzenden Wohnhäusern gelten die Immissionsrichtwerte gemäß der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) (die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm.)
Tiny Houses sind gefragt: Als flexible und kreative Wohnform bieten sie für viele Menschen eine attraktive und günstige Möglichkeit zum Wohnen. Unbebaute Flächen in Hamburg sind zwar rar, insbesondere in den Hamburger Außenbezirken aber sind ungenutzte Flächen kleineren Ausmaßes durchaus vorhanden, die für größere Bauprojekte nicht geeignet sind – für die Errichtung eines Tiny Houses aber schon. Hier können die kleinen Häuser eine geeignete Ergänzung zur bestehenden Bebauung darstellen. Die größte Herausforderung für Hamburger Tiny-House-Interessierte ist zurzeit das Finden eines geeigneten Grundstücks und das Errichten des Hauses, denn die Voraussetzungen sind unklar, geeignete Flächen nicht erfasst und Genehmigungsprozesse langwierig und zu komplex.