Das Hamburger Studierendwerk besteht seit nunmehr 100 Jahren. Mit seinen Leistungsbereichen „Hochschulgastronomie“, „Studentisches Wohnen“, „Studienfinanzierung“ und „Soziales & Internationales“ hat es für Hamburg und seine Studierenden bisher viel geleistet. Damit es auch in Zukunft seine vielfältigen Aufgaben wahrnehmen kann, muss der rot-grüne Senat an einigen Stellschrauben drehen. Allen voran beim studentischen Wohnen sieht die CDU-Fraktion dringenden Handlungsbedarf.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion unterstützt die Förderung des Taxigewerbes zur Elektrifizierung der Taxiflotte in Hamburg. Das Projekt „Zukunftstaxi“ fortzuführen, ist dabei ein wichtiger Bestandteil, den Trend hin zum elektrifizierten Taxi weiter zu beschleunigen. Das Gewerbe moniert allerdings richtigerweise, dass weder teilelektrische Fahr- zeuge in der Förderung ausreichend berücksichtigt werden, noch genügend funktionsfähige Ladesäulen für Taxis vorgehalten werden.
Auch im Zeitalter von Google Translate ist die aktive Beherrschung von Fremdsprachen eine der wichtigsten Zusatzqualifikationen für Studierende. Die Hamburger Universitäten und Hochschulen bemühen sich, ein möglichst breites Angebot an Sprachkursen für Studierende sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ermöglichen – zumal die Internationalisierung der Universitäten und Hochschulen regelmäßig als hohes Gut gepriesen wird. Wie so oft sieht die Realität anders aus: Nur die Universität Hamburg und die Technische Universität verfügen über ein Sprachangebot, das mehr bietet als bloß Deutsch- und Englischkurse.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat bereits im Jahr 2016 auf die Notwendigkeit zur Implementation innovativer Verkehrskonzepte hingewiesen, um Senioren jenseits der 70 Jahre Mobilität weiterhin zu ermöglichen und den Verkehr in der Hansestadt insgesamt sicherer zu gestalten.
Der Senat hat sich diesem Konzept jedoch bisher nicht angenommen. Dass es an der Bereitstellung von sinnvollen Mobilitätsalternativen für Senioren mangelt, ist umso erstaunlicher, da die Anzahl von mobilen Bürgern im Alter von über 70 Jahren im Zuge des fortschreitenden demografischen Wandels weiterhin zunehmen wird und autofahrende Senioren überdurchschnittlich häufig an Verkehrsunfällen beteiligt sind.
Der geplante Bau des Elbtowers hat von Anfang an viele Fragen und Kritik aufgeworfen: Wofür braucht Hamburg ein 245 Meter hohes Hochhaus? Weshalb an dieser Stelle? Wie passt es sich (nicht) in das Stadtbild und die Stadtsilhouette ein? Wie wird der Denkmalschutz in der Umgebung gewährleistet? Wie werden die Auswirkungen auf die Bewohner:innen der Nachbarstadtteile so gering wie möglich gehalten? Weshalb macht der Senat mit dem umstrittenen Investor René Benko ein Grundstücksgeschäft mit diesen Ausmaßen? Weshalb bekommt Benko den Zuschlag für das Grundstück, obwohl er nicht der Meistbietende war?
Die Waldfläche in Hamburg hat durch Inanspruchnahmen für andere Nutzungen im Zeitraum von 2015 bis 2019 um circa 17 ha abgenommen“. Eine andere Drucksache besagt: „Im Zeitraum von 2010 bis 2019 wurden circa 17,9 ha Wald in Hamburg gerodet und in eine andere Nutzungsart umgewandelt. Gleichzeitig wurden in diesem Zeitraum in Hamburg circa 5,3 ha Wald erstaufgeforstet.“ – es handelt sich also um ein Waldflächendefizit von 12,6 ha von 2010 bis 2019.
Wissenschaft und Forschung sind elementar für die Zukunftsfähigkeit der Hansestadt. Eine exzellente Wissenschaft braucht eine solide Finanzierung. Mit den Zukunftsverträgen des letzten Jahres sollte diese auf sieben Jahre gesichert sein. Ein jährlicher Aufwuchs von 3 Prozent in der Finanzierung (bei genauer Betrachtung de facto nur 2 Prozent für die Grundfinanzierung) wurde verkündet, und zumindest der Senat sah die Universitäten und Hochschulen bestens gerüstet für die Zukunft. Die Präsidenten unterschrieben die Verträge und handelten in einer Weise, die unmittelbar deutlich machte, dass ihre finanzielle Situation nicht substanziell besser geworden war. Wenige Wochen nach der Unterschrift kursierte beispielsweise die erste Streichliste von der Universität Hamburg, fast 1.600 Studienplätze standen zur Streichung an. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Hamburger Hochschulen war also nach wie vor massiv eingeschränkt. Das verwundert nicht: Sämtliche finanziellen Altlasten und strukturellen Defizite wurden aus der Betrachtung ausgeschlossen und müssen mitgeschleppt beziehungsweise abgebaut werden.
Die Ampel-Bundesregierung hat mit ihrer Entscheidung, die Pandemie im Wesentli- chen für beendet zu erklären und den Bundesländern wichtige Eingriffsrechte zu neh- men, eine fatale Fehlentscheidung getroffen und wird ihrer Verantwortung damit nicht gerecht. Nun sollen Landesparlamente gezwungen sein, Hotspots festzustellen, um überhaupt Basisschutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht anordnen zu können. Diese stehen dann jedoch auf rechtlich äußerst wackeligen Beinen.
Kernaufgabe der Hafenpolitik ist es, der maritimen Wirtschaft in der Welthafenstadt Hamburg eine optimale Infrastruktur zur Verfügung zu stellen: verkehrlich, logistisch, digital. Naturgemäß spielen dabei auch Umweltbelange eine gewichtige Rolle.
Die Eingewöhnungsphase in der Kita stellt für Kinder und Eltern aber auch die Erzieherinnen und Erzieher eine aufregende und herausfordernde Zeit dar. Nicht erst seit der Corona-Pandemie kommt dieser Zeit eine besondere Bedeutung zu und alle Beteiligten wünschen sich einen bestmöglichen Start in die Kita.