Die SAGA vermietet in Hamburg rund 137.000 Wohnungen, dabei legt das Unternehmen laut Geschäftsbericht 2020 einen besonderen Fokus auf die sozialverträgliche Wohnraumversorgung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. „Wir sind verlässliche Partner, stehen zu unserer Verantwortung und machen nur Zusagen, die wir einhalten können“, heißt es in den Grundwerten des traditionsreichen Unternehmens. Die Anwohnerinnen und Anwohner der großen Wohnsiedlung der SAGA Op’n
Hainholt/Fuhlendorfweg in Altona machen aktuell andere Erfahrungen. Die SAGA Unternehmensgruppe hat den dortigen Bewohnerinnen und Bewohnern mit sofortiger
Wirkung untersagt, ihre Dachböden weiterhin als Aufenthaltsräume zu nutzen. Bei den Wohnungen in Sülldorf handelt es sich sowohl um Miet- als auch um Eigentumswohnungen aus Verkäufen in früheren Jahren.
Hamburgs Sportboothäfen kämpfen gegen Verschlickung und Verlandung, um den Freizeitbootssport auf der Elbe aufrechterhalten zu können. Das Problem war absehbar: Im Jahr 2008 hat die Freie und Hansestadt Hamburg deshalb die Stiftung Elbefonds gegründet. Mit den Erträgen aus dem Stiftungskapital sollen Häfen in Zeiten zunehmender Verschlickung finanziell beim Tiefenerhalt unterstützt werden.
Parkraum ist in Hamburg ein zunehmend knappes Gut. Wie Anfragen der CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigen, vernichtet der rot-grüne Senat täglich Parkplätze in Hamburg.
Gleichzeitig steigen die Zulassungszahlen für Kraftfahrzeuge von Jahr zur Jahr. Immer mehr Autos steht immer weniger Parkraum gegenüber. Die ohnehin schon äußerst angespannte Situation wird durch die kontinuierliche Ausweitung der Bewohnerparkgebiete zusätzlich verschärft: Auch in benachbarten Gebieten kommt es zu einer extremen Erhöhung des Parksuchverkehrs und des Parkdrucks.
Parkraum in Hamburg ist ein zunehmend knappes Gut. Die vom Senat betriebene
Parkraumbewirtschaftung mit der Einführung von immer mehr Bewohnerparkzonen in
Kombination mit dem kontinuierlichen Parkplatzabbau in der gesamten Stadt trifft besonders all diejenigen, die im Schichtdienst verzweifelt nach einem Parkplatz suchen müssen. Egal ob Krankenschwestern, Polizisten oder Feuerwehleuten, vielen
Arbeitnehmern im Schichtdienst bietet sich gegenwärtig schlichtweg keine Alternative, als das eigene Auto für die Anfahrt zum Arbeitsplatz zu nutzen
Im Januar 2022 hat die CDU-Fraktion ihre „Industriepolitische Agenda für Hamburg“ vorgestellt. Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 2. Februar 2022 im Rahmen der Aktuellen Stunde über diese Agenda debattiert. Für die CDU steht fest: Industrie und Gewerbe in Hamburg liefern wichtige Beiträge für den Wohlstand, für den Arbeitsmarkt und für das Steueraufkommen in unserer Stadt.
Am 8. Juni hat der Corona-Expertenrat der Bundesregierung seine Einschätzung für den kommenden Herbst und Winter abgegeben. Demnach erwarten die Expertinnen und Experten eine erneute erhebliche Belastung des Gesundheitssystems und der für Bevölkerung und Staat kritischen Infrastruktur. Es brauche daher eine Rechtsbasis für schnelle Reaktionen.
Kerncurricula sind aus Sicht der CDU-Fraktion wichtig, damit alle Schülerinnen und Schüler gleichermaßen die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe erhalten. Nur so kann eine kognitive Grundausstattung erreicht werden, die auch den Dialog zwischen sozialen Schichten und Stadtteilen erleichtert und einen sozialen Zusammenhalt schafft. Die Kerncurricula legen verpflichtende Unterrichtsinhalte und verpflichtendes Fachwissen fest. Sie sollen insbesondere klar beschreiben, über welches Wissen die Schülerinnen und Schüler in den jeweiligen Unterrichtsfächern und Jahrgangsstufen verfügen müssen. Länderübergreifend wird seit Jahren an einer besseren Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse und Schulformen gearbeitet. Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat sich auf länderübergreifend einheitliche Standards und verbindliche Regelungen verständigt.
Die von der Bundesregierung im Entlastungspaket enthaltene Maßnahme zur temporären Einführung eines günstigen Fahrscheins für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den drei Sommermonaten 2022 wird von der CDU-Bürgerschaftsfraktion ausdrücklich unterstützt. Einzig ein verlässlicher, pünktlicher und günstiger
ÖPNV in unserer Hansestadt stellt eine valide Alternative und Ergänzung zum eigenen Auto dar und muss auch langfristig forciert werden. Insofern ist die Bereitstellung
eines günstigen Tickets für alle Hamburger, wie bereits von der CDU-Bürgerschaftsfraktion mehrfach in Form eines 365-Euro-Tickets für den hvv gefordert, ein längst
überfälliger Schritt in die richtige Richtung.
Wenn beispielsweise Menschenleben in Gefahr sind oder die Polizei im Rahmen von
eilbedürftigen Einsätzen unterwegs ist, sind die Führer der Einsatzfahrzeuge auf die
Inanspruchnahme von Sonderrechten nach § 35 Straßenverkehr-Ordnung (StVO), die
nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden dürfen, angewiesen. Diese umfassen unter anderem das Fahren bei
Rotlicht, Überschreiten des Tempolimits oder auch das Befahren der Gegenfahrbahn.
Um die Verkehrsteilnehmer auf die Nutzung der Sonderrechte hinzuweisen und
dadurch Unfälle zu vermeiden, schalten Polizei und Feuerwehr in diesen Situationen
Blaulicht und Martinshorn ein. Dennoch kommt es immer wieder zu Unfällen.
Das ständige Ausweiten von Bewohnerparkzonen verursacht immer mehr Probleme in
Hamburg: Trotz Ausweises finden Anwohner keinen Parkplatz. Zugleich werden Besucher kräftig zur Kasse gebeten. Darunter leidet insbesondere das Rückgrat der Hamburger Wirtschaft, unsere kleinen und mittelständischen (Handwerks-)Betriebe. Nach
den aktuellen Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) können Mitarbeiter von Firmen oder Gewerbebetrieben noch immer keinen gesetzlichen Anspruch auf
einen Anwohnerparkausweis beziehungsweise eine Ausnahmegenehmigung geltend
machen.