Wissenschaft und Forschung sind elementar für die Zukunftsfähigkeit der Hansestadt. Eine exzellente Wissenschaft braucht eine solide Finanzierung. Mit den Zukunftsverträgen des letzten Jahres sollte diese auf sieben Jahre gesichert sein. Ein jährlicher Aufwuchs von 3 Prozent in der Finanzierung (bei genauer Betrachtung de facto nur 2 Prozent für die Grundfinanzierung) wurde verkündet, und zumindest der Senat sah die Universitäten und Hochschulen bestens gerüstet für die Zukunft. Die Präsidenten unterschrieben die Verträge und handelten in einer Weise, die unmittelbar deutlich machte, dass ihre finanzielle Situation nicht substanziell besser geworden war. Wenige Wochen nach der Unterschrift kursierte beispielsweise die erste Streichliste von der Universität Hamburg, fast 1.600 Studienplätze standen zur Streichung an. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Hamburger Hochschulen war also nach wie vor massiv eingeschränkt. Das verwundert nicht: Sämtliche finanziellen Altlasten und strukturellen Defizite wurden aus der Betrachtung ausgeschlossen und müssen mitgeschleppt beziehungsweise abgebaut werden.
Die Ampel-Bundesregierung hat mit ihrer Entscheidung, die Pandemie im Wesentli- chen für beendet zu erklären und den Bundesländern wichtige Eingriffsrechte zu neh- men, eine fatale Fehlentscheidung getroffen und wird ihrer Verantwortung damit nicht gerecht. Nun sollen Landesparlamente gezwungen sein, Hotspots festzustellen, um überhaupt Basisschutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht anordnen zu können. Diese stehen dann jedoch auf rechtlich äußerst wackeligen Beinen.
Kernaufgabe der Hafenpolitik ist es, der maritimen Wirtschaft in der Welthafenstadt Hamburg eine optimale Infrastruktur zur Verfügung zu stellen: verkehrlich, logistisch, digital. Naturgemäß spielen dabei auch Umweltbelange eine gewichtige Rolle.
Die Eingewöhnungsphase in der Kita stellt für Kinder und Eltern aber auch die Erzieherinnen und Erzieher eine aufregende und herausfordernde Zeit dar. Nicht erst seit der Corona-Pandemie kommt dieser Zeit eine besondere Bedeutung zu und alle Beteiligten wünschen sich einen bestmöglichen Start in die Kita.
Ziel muss es daher sein, alle Mietverhältnisse im Mietenspiegel repräsentativ abzubilden. Derzeit werden die „ortsübliche Vergleichsmiete“ und somit die Lebensrealität Tausender Mieter durch zahlreiche Ausnahmeregelungen im Mietenspiegel nicht akkurat aufgezeigt und es kommt zu einer Verzerrung der Darstellung des realen Mietniveaus. Hier bedarf es einer Veränderung der rechtlichen Voraussetzungen auf Bundesebene, auf die seitens des Senats hinzuwirken ist. Diese Veränderungen müssen anschließend umgehend auf der Landesebene implementiert und überwacht werden.
Der digitale Wandel prägt unsere Lebenswelt. Digitale Arbeitsweisen und Kompetenzen werden im Alltag, im Job und in der Schule zunehmend gefordert. Angeschoben durch den „DigitalPakt Schule“ des Bundes und stark beschleunigt durch den Lockdown anlässlich der Corona-Pandemie, haben sich auch die Schulen in Deutschland auf den Weg gemacht.
Die neusten Zahlen zeigen, dass Deutschlands Mobilitätskultur sich ändert: Die Anzahl vollelektrischer Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen steigt stetig und betrug laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Oktober 2021 bereits über 517.000. Ergänzt man diese Zahl um Plug-in-Hybride (494.000) sind auf Deutschlands Straßen erstmal mehr als eine Million voll- und teilelektrisch betriebene Personenkraftwagen unterwegs. In Hamburg waren im Oktober 2021 laut KBA bereits knapp 11.300 vollelektrische Fahrzeuge und zusätzlich 12.700 Plug-in-Hybride im Bestand.
Uns ist auch durchaus bewusst, dass wir als CDU-Fraktion dort noch einiges bewegen müssen; aus diesem Grund steht bei uns die Gewinnung von Frauen für Kandidaturen und Mandate als eins der wichtigsten Themen innerparteilich auf der Agenda und wir begrüßen weitere Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils. Bei der letzten Bürgerschaftswahl waren auf den ersten 20 Landeslistenplätzen der CDU zehn Frauen und zehn Männer vertreten. Gleichwohl sind wir der Auffassung, dass ein gesetzlich verordnetes Paritätsgebot nicht nur von der Intention her der verkehrte Weg, sondern auch verfassungswidrig ist.
Die freien Träger in den Bereichen der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Familienförderung und SAJF sind ein Anker für Hamburgs Kinder und Jugendliche. Gerade in der Corona-Pandemie und auch darüber hinaus benötigen Kinder und Jugendliche Unterstützung, niedrigschwellige Angebote sowie Ansprechpartnerinnen und -partner. Dies gilt auch für Familien, die nun bereits seit Längerem stark belastet sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OKJA, FamFö und SAJF leisten hier unverzichtbare Arbeit. Sie haben sich während des ersten und des zweiten Lockdowns umgehend auf den Weg gemacht, um vielfältige, den veränderten Gegebenheiten angepasste Angebote für ihre Nutzerinnen und Nutzer zu unterbreiten. Sie haben sich bei ihrer Arbeit auch besonderen Risiken ausgesetzt, um für die Kinder und Jugendlichen da zu sein.
Die Digitalisierung bietet zahlreiche Chancen für den Hamburger ÖPNV – so kann zukünftig beispielsweise durch autonome Fahrzeuge endlich die Pünktlichkeit der S-Bahn verbessert werden oder digitale Anzeigen an Bahnsteigen den Informationsfluss für Zusteigende verbessern. Um die Möglichkeiten der Digitalisierung für den ÖPNV bestmöglich zu nutzen, müssen diese jedoch an der Lebensrealität der Hamburger orientiert sein.