Mitbestimmung und Mitwirkung sind Eckpfeiler unserer demokratischen Grundordnung. Das gilt auch in der Schule. Für den schulischen Erfolg von Kindern ist die kooperative Zusammenarbeit von Schule und Elternhaus unerlässlich. Eltern sollten in allen wichtigen Fragen der schulischen Entwicklung ihrer Kinder einbezogen und beraten werden. Zudem haben sie das Recht auf schulische Mitbestimmung und Mitwirkung. Dieses Recht wird allerdings nicht an allen Schulen gleichermaßen wahrgenommen. An vielen Schulen werden die Eltern nicht einmal im Einzelnen über ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten informiert, was zu einer abnehmenden Elternbeteiligung führt.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion unterstützt die von den Regierungsfraktionen vorgeschlagene Idee, Schnellbahnstationen zugänglicher zu machen. Ein zügiger An- und Abtransport der Nutzer ist eine der notwendigen Voraussetzungen, um den Menschen in unserer Hansestadt einen effizienten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) anzubieten. Nur so kann der ÖPNV eine gute Ergänzung oder Alternative zu anderen Verkehrsmitteln darstellen. Bisher hat der Senat es jedoch nicht geschafft, dies zu gewährleisten.
Im Jahr 2004 wurde die Akademie der Wissenschaften als Körperschaft des öffentlichen Rechts durch Beschluss der Bürgerschaft in Hamburg gegründet. Damit ist sie die jüngste Akademie der acht Akademien der Wissenschaften in Deutschland, die alle schon in vergangenen Jahrhunderten gegründet worden sind und zum Teil auf eine mehr als zweihundertjährige Geschichte zurückblicken können. Die Akademie der Wissenschaften in Hamburg vereint Wissenschaftlerinnen und Wis- senschaftler aus den vier norddeutschen Bundesländern. Die Akademie ist in Arbeitsgruppen organisiert und betreut langfristig angelegte wissenschaftliche Projekte. Wie bei allen Akademien steht der wissenschaftliche Austausch im Mittelpunkt der Aktivitäten – der Wissenschaftler untereinander, aber auch der Diskurs mit der Gesellschaft. Durch ihre Mitglieder ist sie mit allen wichtigen Forschungsinstitutionen vernetzt, das nationale und internationale Forschungsnetzwerk wird kontinuierlich ausgebaut. Die erfolgreiche Arbeit der Akademie der Wissenschaften trägt seit Jahren in besonderer Weise zur Sichtbarkeit der Wissenschaftsregion Norddeutschlands bei.
In Bereichen städtischer Bebauung sorgen deren Strukturen und die damit verbundene Bodenversiegelung dafür, dass der Hitzeeffekt im Zuge des Klimawandels zunimmt. Die Gebäude und die Straßenbeläge nehmen die Wärme auf und geben diese nur langsam wieder ab, gleichzeitig wird durch fehlende Verdunstung die natürliche Kühlung herabgesetzt. Neben dem gestiegenen Versiegelungsgrad (von 36 auf 39 Prozent), hat auch der Wegfall von mehr als 17.000 Bäumen seit 2015 in Hamburg dazu geführt, dass der Innenstadtbereich gerade im Hochsommer immer wärmer wird.
Das Hamburger Studierendwerk besteht seit nunmehr 100 Jahren. Mit seinen Leistungsbereichen „Hochschulgastronomie“, „Studentisches Wohnen“, „Studienfinanzierung“ und „Soziales & Internationales“ hat es für Hamburg und seine Studierenden bisher viel geleistet. Damit es auch in Zukunft seine vielfältigen Aufgaben wahrnehmen kann, muss der rot-grüne Senat an einigen Stellschrauben drehen. Allen voran beim studentischen Wohnen sieht die CDU-Fraktion dringenden Handlungsbedarf.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion unterstützt die Förderung des Taxigewerbes zur Elektrifizierung der Taxiflotte in Hamburg. Das Projekt „Zukunftstaxi“ fortzuführen, ist dabei ein wichtiger Bestandteil, den Trend hin zum elektrifizierten Taxi weiter zu beschleunigen. Das Gewerbe moniert allerdings richtigerweise, dass weder teilelektrische Fahr- zeuge in der Förderung ausreichend berücksichtigt werden, noch genügend funktionsfähige Ladesäulen für Taxis vorgehalten werden.
Auch im Zeitalter von Google Translate ist die aktive Beherrschung von Fremdsprachen eine der wichtigsten Zusatzqualifikationen für Studierende. Die Hamburger Universitäten und Hochschulen bemühen sich, ein möglichst breites Angebot an Sprachkursen für Studierende sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ermöglichen – zumal die Internationalisierung der Universitäten und Hochschulen regelmäßig als hohes Gut gepriesen wird. Wie so oft sieht die Realität anders aus: Nur die Universität Hamburg und die Technische Universität verfügen über ein Sprachangebot, das mehr bietet als bloß Deutsch- und Englischkurse.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat bereits im Jahr 2016 auf die Notwendigkeit zur Implementation innovativer Verkehrskonzepte hingewiesen, um Senioren jenseits der 70 Jahre Mobilität weiterhin zu ermöglichen und den Verkehr in der Hansestadt insgesamt sicherer zu gestalten.
Der Senat hat sich diesem Konzept jedoch bisher nicht angenommen. Dass es an der Bereitstellung von sinnvollen Mobilitätsalternativen für Senioren mangelt, ist umso erstaunlicher, da die Anzahl von mobilen Bürgern im Alter von über 70 Jahren im Zuge des fortschreitenden demografischen Wandels weiterhin zunehmen wird und autofahrende Senioren überdurchschnittlich häufig an Verkehrsunfällen beteiligt sind.
Der geplante Bau des Elbtowers hat von Anfang an viele Fragen und Kritik aufgeworfen: Wofür braucht Hamburg ein 245 Meter hohes Hochhaus? Weshalb an dieser Stelle? Wie passt es sich (nicht) in das Stadtbild und die Stadtsilhouette ein? Wie wird der Denkmalschutz in der Umgebung gewährleistet? Wie werden die Auswirkungen auf die Bewohner:innen der Nachbarstadtteile so gering wie möglich gehalten? Weshalb macht der Senat mit dem umstrittenen Investor René Benko ein Grundstücksgeschäft mit diesen Ausmaßen? Weshalb bekommt Benko den Zuschlag für das Grundstück, obwohl er nicht der Meistbietende war?
Die Waldfläche in Hamburg hat durch Inanspruchnahmen für andere Nutzungen im Zeitraum von 2015 bis 2019 um circa 17 ha abgenommen“. Eine andere Drucksache besagt: „Im Zeitraum von 2010 bis 2019 wurden circa 17,9 ha Wald in Hamburg gerodet und in eine andere Nutzungsart umgewandelt. Gleichzeitig wurden in diesem Zeitraum in Hamburg circa 5,3 ha Wald erstaufgeforstet.“ – es handelt sich also um ein Waldflächendefizit von 12,6 ha von 2010 bis 2019.