Den zweiten Bildungsweg und die Weiterbildung neu ausrichten: Hamburg braucht eine breite Aufstellung des lebenslangen Lernens

Vielfältige Gründe können dazu führen, dass Schülerinnen oder Schüler nicht den Bildungsabschluss erreichen, den sie angestrebt haben. In diesem Kontext kommt dem zweiten Bildungsweg und der Weiterbildung eine wichtige Funktion zu. Er eröffnet Chancen und Perspektiven zur beruflichen und persönlichen Entwicklung, indem
er erwachsenen Menschen die Möglichkeit bietet, alle Abschlüsse nachzuholen, die denen der allgemeinbildenden Schule entsprechen, oder sich entsprechend universitär weiterzubilden.

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Flächenpotenzial auf privaten Altlastenflächen zum Wohnungsbau aktivieren – angekündigtes Förderprogramm für Machbarkeitsstudien umsetzen

Der Neubau von Wohnhäusern scheitert in Hamburg immer öfter an Flächenknappheit oder zerstört wertvolle Grünflächen. Doch es gibt noch ein weitgehend unerschlossenes Flächenpotenzial: altlastenkontaminierte und altlastenverdächtige Privatgrundstücke. Erkannt hat dies auch der Senat und auf das Ersuchen der Bürgerschaft mit der Stellungnahme geantwortet. Darin wird mit dem Punkt 4.5 ein Förderprogramm für die gezielte Entwicklung von kleinen privaten Altlastgrundstücken angekündigt. Angedacht ist eine anteilige Beteiligung von 50 Prozent und maximal 5.000 Euro pro Antragstellung und Grundstück, wenn das altlastenverdächtige oder -kontaminierte Grundstück im Anschluss tatsächlich bebaut wird.

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Die Risikogruppen der Hamburger Bevölkerung effektiv bei Hitzewellen
schützen – Hitzeaktionsplan jetzt vorantreiben!

Den CDU-Antrag zum Aufstellen eines Hitzeaktionsplans hat die Bürgerschaft ohne Begründung abgelehnt. Der Senat argumentiert in der darauffolgenden SKA-Antwort im Subtext, dass er fünf Jahre Zeit hätte. Schließlich sei in der 93. Gesundheitsministerkonferenz im Oktober 2020 ein Fünfjahreszeitraum fürdas Aufstellen von Hitzeaktionsplänen beschlossen worden.

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Städtepartnerschaften stärken und Einrichtung von direkten Flugverbindungen in Hamburgs Partnerstädte prüfen!

Hamburg ist Weltstadt und hat nicht zuletzt aufgrund seiner internationalen Bedeutsamkeit neun Partnerstädte, die auf dem ganzen Globus verteilt sind: St. Petersburg, Marseille, Shanghai, Dresden, León, Osaka, Prag, Chicago und Dar es Salaam. Mit Ausnahme von St. Petersburg, wo als Konsequenz auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine derzeit kein offizieller Austausch stattfindet, pflegt Hamburg gute Kontakte zu den Partnerstädten.

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Mehr Klimaschutz durch verstärkten Einsatz von Recycling-Baustoffen

Abfälle aus Bau- und Abbruchmaßnahmen stellen den größten Abfallstrom in Deutschland dar. Eine hochwertige Verwertung von mineralischem Bauschutt und Straßenaufbruch sowie deren Wiedereinsatz in der Bauindustrie als Sekundärrohstoffe („Recycling-Baustoffe“) kann erheblich zur Einsparung von Primärressourcen und
zum Klimaschutz beitragen. Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsfraktionen
(inklusive aller städtischen Unternehmen) dazu verpflichtet, bei Bauvorhaben verstärkt Recycling- oder Sekundärbaustoffe einzusetzen, soweit umwelt- und bautechnische Belange dem nicht entgegenstehen. Nach einer praktischen Erprobungsphase soll diese Pflicht auch auf private Dritte ausgedehnt werden

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Anreize statt Quoten für mehr seniorengerechtes Wohnen in Hamburg

Hamburgs Wohnbevölkerung wächst stetig – und damit auch die Verantwortung des Senats, sicherzustellen, dass ausreichend Wohnraum in der gesamten Stadt zur Verfügung steht. Diese Aufgabe ist nicht nur durch den reinen Bevölkerungszuwachs und
begrenzte Flächen in der Hansestadt eine große Herausforderung, sondern wird auch durch gesellschaftliche Veränderungen erschwert: Der demografische Wandel und sich ändernde Anforderungen an die eigenen vier Wände sind dabei zwei ganz entscheidende Faktoren. Dazu kommt eine völlig veränderte ökonomische und politische
Großwetterlage in Europa, die schon jetzt den Wohnungsbau spürbar verlangsamt.

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Der Knappheit an Recyclingmöglichkeiten ein Ende setzen – Depotcontainer auf Supermarktparkplätzen fördern

Der Senat hat das richtige Ziel, die Recyclingquote für Altglas und Papier/Pappe zu erhöhen. Doch vielerorts sind die Hamburgerinnen und Hamburger zwar bemüht, ihre Hausabfälle ordnungsgemäß zu trennen, finden aber keine Depotcontainer in fußläufiger Entfernung. Insbesondere ältere Bürgerinnen und Bürger, die sich körperlichen Einschränkungen beugen müssen, erreichen die oft zu weit entfernten Container nicht mehr. Die Konsequenz: Vermehrte Fehlwürfe – die Wertstoffe Papier/Pappe und Glas landen in der Restmülltonne und sind für das Recycling verloren. Zudem belasten diese Fehlwürfe durch erhöhtes Restmüllvolumen die monatlichen Nebenkosten der Mieter und Eigentümer für die Stadtreinigung und sorgen teilweise für überfüllte Müllbehältnisse, die die Nachbarschaft verärgern und Schädlinge anziehen.

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Attraktivität der Stellen der Bezirksämter steigern – Handlungsfähigkeit für die Zukunft Hamburgs sicherstellen

In den Hamburger Bezirksämtern wächst die Unzufriedenheit unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denn die Entwicklungsmöglichkeiten in den Vergütungsstufen stoßen an Grenzen. In der Folge setzen sich viele mit der Frage nach einem Arbeitsplatzwechsel auseinander. Dies reißt gut zusammenarbeitende Teams auseinander und lässt Arbeitsabläufe ins Wanken kommen. Auch erschwert es die Nachwuchsgewinnung: Wenn in anderen Behörden oder in der Privatwirtschaft besser verdient werden kann, ist das Ersetzen der nach und nach aus dem Berufsleben scheidenden geburtenstarken Jahrgänge nicht abzufedern, auch nicht durch eine verstärkte Digitalisierung und die damit einhergehende Effizienzsteigerung.

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Zukunft gestalten: Hamburgs Flächennutzungsplan muss dringend
überarbeitet werden

Flächennutzungspläne (FNP) stellen die Art der Bodennutzung in ihren Grundzügen dar. Sie reflektieren die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde, im Falle Hamburgs die städtebauliche Planung der Freien und Hansestadt Hamburg. Flächennutzungspläne sind behördenverbindlich und stellen die Basis für spätere Bebauungspläne dar. Mit dem Flächennutzungsplan macht die Freie und Hansestadt Hamburg ihre in die Zukunft gerichtete konzeptionelle Entwicklungsplanung deutlich.
Der erste Hamburger FNP wurde 1973 aufgestellt und 1997 nach gut 20 Jahren erstmalig angepasst.

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Das Hamburger Zentrum für Disability Studies und Teilhabeforschung (ZeDiSplus) erhalten und dessen Zukunft sichern

Das Hamburger Zentrum für Disability Studies und Teilhabeforschung (ZeDiSplus) ist in der deutschen Hochschullandschaft eine einzigartige Einrichtung mit interdisziplinärem und hochschulübergreifendem Profil. Die Ziele des ZeDiSplus liegen in der „Entwicklung und Einbindung eines ausbildungsrelevanten Angebots zu Disability Studies in Module von bestehenden Studiengängen und Studienplänen an Hamburger Hochschulen, der Entwicklung eines eigenen, zertifizierten Angebots für Disability Studies, das auch für die berufliche Aus- und Weiterbildung genutzt werden kann, in der Bestimmung und Durchführung von Teilhabeforschung aus der Perspektive von Disability Studies“. Es
repräsentiert als Forschungseinrichtung die Perspektive behinderter Menschen im
akademischen Diskurs.

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