Anträge

Am Studienkolleg Holstenglacis 6 lernen derzeit etwa 400 ausländische Studierende aus mehr als 60 Ländern. Sie bereiten sich dort ein Jahr lang auf eine Prüfung vor, die ihnen das Studium überall in Deutschland ermöglicht.

Aktuell ist geplant, dass das Studienkolleg umziehen und seine Räumlichkeiten am Holstenglacis 6 verlassen soll.

Im Falle von Katastrophen, sowohl natürlichen als auch technischen Ursprungs, muss die Hamburger Bevölkerung weiter mit Trinkwasser versorgt werden können. Daher gibt es in Hamburg insgesamt 91 Brunnen, deren Einrichtung auf das Wassersicherstellungsgesetz vom 24. August 1965 zurückzuführen ist. In Zeiten einer unsicheren
Energieversorgung und der Sorge vor drohenden Blackouts ist es dringend geboten, die Funktionalität der Trinkwassernotbrunnen sicherzustellen und diese regelmäßig zu kontrollieren – dazu gehört auch die Ausstattung mit entsprechenden Notstromaggregaten.

Der Senat will mit der Schaffung des HamburgService eine Neuorganisation der Bezirksämter unter der Aufsicht der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) zum 1. April 2023 erreichen und hat seine Pläne dazu in
der Drs. 22/9366 ausführlich dargelegt. Seiner Ansicht nach dient dies vor allem der strukturellen Effizienz- und Qualitätssteigerung der Verwaltungsdienstleistungen: „Die
nunmehr beabsichtigte Überführung der Kundenzentren in eine neue Organisationseinheit im Geschäftsbereich der für die Bezirke zuständigen Behörde bestätigt nicht
nur den bisherigen Ansatz, durch zentrale Steuerungsmaßnahmen flächendeckend eine in quantitativer Hinsicht auskömmliche und qualitativ den hohen Anforderungen
einer modernen Metropole gerecht werdenden Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit gesetzlichen Verwaltungsdienstleistungen sicherzustellen. Vielmehr wird dieser Ansatz mit der beabsichtigten Bündelung der Verantwortung auf Fachbehördenebene konsequent fortgeschrieben.“, führt der Senat hierzu aus.

Hamburg führt immer mehr Bewohnerparkgebiete ein. Für Hamburgerinnen und
Hamburger, die auf ein Auto angewiesen sind, bedeutet das, dass sie jährlich einen kostenpflichtigen Parkausweis bestellen müssen. Über die Website des OnlineDienstes des Landesbetriebs Verkehr (LBV) können sie jeweils für ein Jahr befristet
einen Parkausweis beantragen, der ihnen per E-Mail zugesendet wird und dann ausgedruckt und hinter die Windschutzscheibe des Fahrzeugs gelegt werden kann. Nach einem Jahr ist der Ausweis ungültig. Er ist von den Anwohnerinnen und Anwohnern eigeninitiativ zu verlängern oder neu zu beantragen und zu bezahlen. Für viele Hamburgerinnen und Hamburger, die auf ein Kfz angewiesen sind und viele Jahre in derselben Wohnung leben, ist dies ein unnötig aufwendiges Verfahren, denn für sie gibt es keine Möglichkeit, einen Parkausweis dauerhaft zu beantragen und die Gebühr per Dauerauftrag abbuchen zu lassen. Gleichzeitig gibt es auch keine Service-Mail, die Parkausweis-Besitzer an das Ablaufen der Frist erinnert.

Kinder sind im Straßenverkehr besonders gefährdet, ganz egal ob auf dem Fahrrad oder zu Fuß, sie sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Die Zahl von Verkehrsunfällen mit Kindern (bis 14 Jahre) ist seit dem Jahr 2000 tendenziell rückläufig, im Jahr
2021 stieg die Zahl der Unfälle jedoch leicht um 1,9 Prozent auf 592 an, bei denen 419 Kinder (+40/+10,6 Prozent) verunglückten (siehe Verkehrsunfallstatistik Hamburg
2021). Bei der Vielzahl an großen und kleine Baustellen und der damit verbundenen Unübersichtlichkeit der Verkehrssituation sind viele Eltern in Sorge, ihre Kinder allein im Hamburger Straßenverkehr unterwegs sein zu lassen.

Unsere schöne Stadt Hamburg ist auch aufgrund der vielen Bäume, Grünflächen, Parks und Wälder so beliebt und lebenswert. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Deswegen setzt sich die CDU Hamburg für die Eins-zu-eins-Nachpflanzung gefällter Bäume ein – als Mindeststandard. Seit 2015 hat Hamburg nachweislich 24.903 Bäume verloren. Der Senat konnte diesem Trend nicht entgegenwirken. Es ist an der Zeit,
dem Beispiel von Bremen zu folgen und ein entsprechendes Handlungskonzept für Bäume zu erarbeiten.

Das ständige Ausweiten von Bewohnerparkgebieten verursacht immer mehr Probleme in der Freien und Hansestadt Hamburg: Trotz vorhandener Ausweise finden
Anwohner keinen Parkplatz, Besucher werden kräftig zur Kasse gebeten und insgesamt fehlt es überall an Parkraum. Obgleich aktuelle wirtschaftliche Umstände, befeuert durch die hohe Inflation und stark gestiegene Energiekosten, Hamburgs Bürger bei der Anschaffung von privaten Fahrzeugen zögern lässt, bewegen sich Hamburgs Zulassungszahlen auch in 2022 auf einem konstanten Niveau. Das zeigt: Die Parkplatzvernichtungskampagne von Senator Tjarks, gepaart mit der kontinuierlichen Ausweitung der Bewohnerparkgebiete, ist widersinnig und muss umgehend überdacht
werden.

In vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung herrscht Personalmangel und nach einer aktuellen Studie von PwC wird sich die Situation bis 2030 noch erheblich verschlimmern. Die Studie kam zu dem alarmierenden Ergebnis, dass selbst unter der optimistischen Annahme, dass die Fachkräftenachfrage im öffentlichen Sektor in den kommenden Jahren konstant bleibt, deutschlandweit bis zum Jahr 2030 mehr als eine Million Fachkräfte fehlen. Neben dringend erforderlichen Maßnahmen zur Personalgewinnung ist es daher notwendig, die Nachfrage durch Effizienzerhöhung zu reduzieren. Dazu gehört insbesondere eine deutlich schnellere Digitalisierung der Verwaltung.

Denn die Schura, die das IZH in der Vergangenheit stets verteidigt und dabei gleichzeitig versucht hat, die demokratisch verfassten Sicherheitsbehörden zu delegitimieren, duldet das antisemitische und antidemokratische IZH weiter in ihren Reihen. Die Proteste gegen das iranische Regime, die durch den gewaltsamen Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Iran verstärkt wurden, sind in den vergangenen Wochen auch in Hamburg allgegenwärtig. Und hierbei stellt das IZH eine große Bedrohung für Iraner in Europa dar. Dies ist absolut inakzeptabel, was mittlerweile endlich auch von Teilen der SPD und GRÜNEN erkannt wird. So forderte kürzlich der SPD-Kreisverband Eimsbüttel, das IZH aus der Schura auszuschließen.

Das Aktionsprogramm der Bundesregierung „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ war 2021 beschlossen worden, um Kinder und Jugendliche zum einen
beim Aufholen von Lernrückständen zu unterstützen und zum anderen ihr Sozialleben zu stärken, denn die pandemiebedingten Schulschließungen hatten nicht nur zu Lernrückständen, sondern auch zu sozialen Benachteiligungen und teilweise zu Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit geführt. Um die Kinder und Jugendlichen
aufzufangen, hatte die Bundesregierung insgesamt 2 Milliarden Euro für die Jahre
2021 und 2022 investiert.