Vor allem in den Sommermonaten nutzen viele Bürger die Möglichkeit, in den Parks und Grünanlagen spazieren zu gehen; durch die Corona-Pandemie hat sich die Anzahl der Spazier- und Fußgänger in Hamburg nochmals erhöht. Für sie besteht neben dem Wunsch nach intakten Gehwegen und einer auskommenden Beleuchtung auch ein erhöhtes Bedürfnis an ausreichenden Parkbänken für Ruhepausen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass wir uns in einem demografischen Wandel befinden und unsere Bevölkerung immer älter wird, weshalb das Vorhandensein ausreichender Bänke in Parks und an Wegen unerlässlich ist. Insbesondere ältere und mobilitätseingeschränkte
Fußgänger sind nämlich auf das Vorhandensein von soliden Sitzmöglichkeiten im öffentlichen Raum angewiesen.
Eine alarmierende Warnung geht von einer kürzlich veröffentlichten Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC aus: Bis zum Jahre 2030 droht dem
öffentlichen Dienst in Deutschland eine Fachkräftelücke von mindestens einer Million Mitarbeitern, wenn dem nicht konsequent mit effektiven Lösungen entgegengesteuert
wird.
Wie in anderen Metropolen der Welt auch, konkurrieren in Hamburg verschiedene Nutzungsformen um begrenzte Flächen. Dabei gilt es, insbesondere im Kontext des stetigen Bevölkerungswachstums der Hansestadt, eine gesunde Balance zwischen versiegelten und entsiegelten Flächen zu schaffen und zu erhalten. Nur so lassen sich ökologische Ziele mit sozioökonomischer Realität vereinbaren. Es muss der politische
Grundsatz gelten: Entsiegelung wo möglich, Versiegelung wo nötig. Mit einem Versiegelungsgrad von etwa 39 Prozent liegt Hamburg im Mittelfeld vergleichbarer Städte
Deutschlands: In Berlin sind es 35 Prozent, in München 44 Prozent. Das geht besser! Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass Entsiegelung nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie ganzheitlich gedacht wird,
sich den Auswirkungen des Klimawandels stellt und den Bürgern Hamburgs die Teilhabe am Prozess ermöglicht wird.
Am 19. März 2021 hatten Aktivisten der Fridays-for-Future(FFF)-Bewegung anlässlich des siebten globalen Klimastreiks in einer vom Verkehrssenator unter Verstoß gegen die geltende Maskenpflicht begleiteten Aktion den Schriftzug „Wir alle für 1,5 °C“ großflächig auf der seinerzeit und bis auf Weiteres für den motorisierten Verkehr gesperrten Mönckebergstraße aufgetragen. Laut Auskunft des Senats sei diese Aktion am 11. März 2021 von „Donate for Future e.V.“ beantragt und vom Bezirksamt HamburgMitte auf Grundlage von § 19 Absatz 1 Hamburgisches Wegegesetz als Sondernutzung von öffentlicher Wegefläche genehmigt worden. Zudem wurde am 15. März
2021 bei der Versammlungsbehörde durch eine Privatperson als Vertreter der Initiative „Fridays for Future“ eine Versammlung für den 19. März 2021 auf der Mönckebergstraße in Höhe der Petrikirche angemeldet, die als Auftaktveranstaltung für die vorgenannte Aktion vorgesehen war. Die Genehmigung des Bezirksamts Hamburg-Mitte war zunächst bis zum 19. April 2021 befristet und wurde später bis zum 15.08.2021 verlängert. Die Genehmigung für den 60-Meter-Schriftzug in der Mönckebergstraße erlosch schließlich am 31. Oktober 2021. Der Erlaubnisinhaber wurde am 21. Oktober 2021 vom Bezirksamt Hamburg-Mitte aufgefordert, den Schriftzug fristgerecht zu entfernen.
Menschen, die in Osdorf und Lurup wohnen, profitieren bisher kaum von der angeblichen Mobilitätswende. Seit 1972 wird ihnen ein S-Bahn-Anschluss versprochen, bisher ist nicht viel geschehen, die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ist schlecht. Seit 2018 gibt es ein klein wenig Abhilfe: Das On-Demand-Angebot ioki Hamburg erleichtert die Anbindung an den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr – und hat die Mobilitätsqualität in den bisher abgehängten Stadtteilen Osdorf und
Lurup deutlich verbessert. Ziel von ioki ist es, Fahrgästen mehr Flexibilität zu ermöglichen und den öffentlichen Nahverkehr umweltfreundlich zu gestalten. Die Kosten sind für die Fahrgäste sozialverträglich – ein wichtiger Aspekt in den tendenziell einkommensschwachen Stadtteilen: Fahrgäste zahlen für die Nutzung Kosten in Höhe des
hvv-Tickets plus 1 Euro Zuschlag. Der Service ist über die „ioki Hamburg App“ rund um die Uhr buchbar, an 24 Stunden und sieben Tagen in der Woche. Die Fahrzeuge verfügen über sechs Sitzplätze und sind barrierefrei, Rollstuhlfahrende können über eine Rampe einsteigen, auch Kinderwagen können bequem befördert werden.
Vielfältige Gründe können dazu führen, dass Schülerinnen oder Schüler nicht den Bildungsabschluss erreichen, den sie angestrebt haben. In diesem Kontext kommt dem zweiten Bildungsweg und der Weiterbildung eine wichtige Funktion zu. Er eröffnet Chancen und Perspektiven zur beruflichen und persönlichen Entwicklung, indem
er erwachsenen Menschen die Möglichkeit bietet, alle Abschlüsse nachzuholen, die denen der allgemeinbildenden Schule entsprechen, oder sich entsprechend universitär weiterzubilden.
Der Neubau von Wohnhäusern scheitert in Hamburg immer öfter an Flächenknappheit oder zerstört wertvolle Grünflächen. Doch es gibt noch ein weitgehend unerschlossenes Flächenpotenzial: altlastenkontaminierte und altlastenverdächtige Privatgrundstücke. Erkannt hat dies auch der Senat und auf das Ersuchen der Bürgerschaft mit der Stellungnahme geantwortet. Darin wird mit dem Punkt 4.5 ein Förderprogramm für die gezielte Entwicklung von kleinen privaten Altlastgrundstücken angekündigt. Angedacht ist eine anteilige Beteiligung von 50 Prozent und maximal 5.000 Euro pro Antragstellung und Grundstück, wenn das altlastenverdächtige oder -kontaminierte Grundstück im Anschluss tatsächlich bebaut wird.
Den CDU-Antrag zum Aufstellen eines Hitzeaktionsplans hat die Bürgerschaft ohne Begründung abgelehnt. Der Senat argumentiert in der darauffolgenden SKA-Antwort im Subtext, dass er fünf Jahre Zeit hätte. Schließlich sei in der 93. Gesundheitsministerkonferenz im Oktober 2020 ein Fünfjahreszeitraum fürdas Aufstellen von Hitzeaktionsplänen beschlossen worden.
Hamburg ist Weltstadt und hat nicht zuletzt aufgrund seiner internationalen Bedeutsamkeit neun Partnerstädte, die auf dem ganzen Globus verteilt sind: St. Petersburg, Marseille, Shanghai, Dresden, León, Osaka, Prag, Chicago und Dar es Salaam. Mit Ausnahme von St. Petersburg, wo als Konsequenz auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine derzeit kein offizieller Austausch stattfindet, pflegt Hamburg gute Kontakte zu den Partnerstädten.
Abfälle aus Bau- und Abbruchmaßnahmen stellen den größten Abfallstrom in Deutschland dar. Eine hochwertige Verwertung von mineralischem Bauschutt und Straßenaufbruch sowie deren Wiedereinsatz in der Bauindustrie als Sekundärrohstoffe („Recycling-Baustoffe“) kann erheblich zur Einsparung von Primärressourcen und
zum Klimaschutz beitragen. Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsfraktionen
(inklusive aller städtischen Unternehmen) dazu verpflichtet, bei Bauvorhaben verstärkt Recycling- oder Sekundärbaustoffe einzusetzen, soweit umwelt- und bautechnische Belange dem nicht entgegenstehen. Nach einer praktischen Erprobungsphase soll diese Pflicht auch auf private Dritte ausgedehnt werden