Der Senat hat das richtige Ziel, die Recyclingquote für Altglas und Papier/Pappe zu erhöhen. Doch vielerorts sind die Hamburgerinnen und Hamburger zwar bemüht, ihre Hausabfälle ordnungsgemäß zu trennen, finden aber keine Depotcontainer in fußläufiger Entfernung. Insbesondere ältere Bürgerinnen und Bürger, die sich körperlichen Einschränkungen beugen müssen, erreichen die oft zu weit entfernten Container nicht mehr. Die Konsequenz: Vermehrte Fehlwürfe – die Wertstoffe Papier/Pappe und Glas landen in der Restmülltonne und sind für das Recycling verloren. Zudem belasten diese Fehlwürfe durch erhöhtes Restmüllvolumen die monatlichen Nebenkosten der Mieter und Eigentümer für die Stadtreinigung und sorgen teilweise für überfüllte Müllbehältnisse, die die Nachbarschaft verärgern und Schädlinge anziehen.
In den Hamburger Bezirksämtern wächst die Unzufriedenheit unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denn die Entwicklungsmöglichkeiten in den Vergütungsstufen stoßen an Grenzen. In der Folge setzen sich viele mit der Frage nach einem Arbeitsplatzwechsel auseinander. Dies reißt gut zusammenarbeitende Teams auseinander und lässt Arbeitsabläufe ins Wanken kommen. Auch erschwert es die Nachwuchsgewinnung: Wenn in anderen Behörden oder in der Privatwirtschaft besser verdient werden kann, ist das Ersetzen der nach und nach aus dem Berufsleben scheidenden geburtenstarken Jahrgänge nicht abzufedern, auch nicht durch eine verstärkte Digitalisierung und die damit einhergehende Effizienzsteigerung.
Flächennutzungspläne (FNP) stellen die Art der Bodennutzung in ihren Grundzügen dar. Sie reflektieren die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde, im Falle Hamburgs die städtebauliche Planung der Freien und Hansestadt Hamburg. Flächennutzungspläne sind behördenverbindlich und stellen die Basis für spätere Bebauungspläne dar. Mit dem Flächennutzungsplan macht die Freie und Hansestadt Hamburg ihre in die Zukunft gerichtete konzeptionelle Entwicklungsplanung deutlich.
Der erste Hamburger FNP wurde 1973 aufgestellt und 1997 nach gut 20 Jahren erstmalig angepasst.
Das Hamburger Zentrum für Disability Studies und Teilhabeforschung (ZeDiSplus) ist in der deutschen Hochschullandschaft eine einzigartige Einrichtung mit interdisziplinärem und hochschulübergreifendem Profil. Die Ziele des ZeDiSplus liegen in der „Entwicklung und Einbindung eines ausbildungsrelevanten Angebots zu Disability Studies in Module von bestehenden Studiengängen und Studienplänen an Hamburger Hochschulen, der Entwicklung eines eigenen, zertifizierten Angebots für Disability Studies, das auch für die berufliche Aus- und Weiterbildung genutzt werden kann, in der Bestimmung und Durchführung von Teilhabeforschung aus der Perspektive von Disability Studies“. Es
repräsentiert als Forschungseinrichtung die Perspektive behinderter Menschen im
akademischen Diskurs.
Die SAGA vermietet in Hamburg rund 137.000 Wohnungen, dabei legt das Unternehmen laut Geschäftsbericht 2020 einen besonderen Fokus auf die sozialverträgliche Wohnraumversorgung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. „Wir sind verlässliche Partner, stehen zu unserer Verantwortung und machen nur Zusagen, die wir einhalten können“, heißt es in den Grundwerten des traditionsreichen Unternehmens. Die Anwohnerinnen und Anwohner der großen Wohnsiedlung der SAGA Op’n
Hainholt/Fuhlendorfweg in Altona machen aktuell andere Erfahrungen. Die SAGA Unternehmensgruppe hat den dortigen Bewohnerinnen und Bewohnern mit sofortiger
Wirkung untersagt, ihre Dachböden weiterhin als Aufenthaltsräume zu nutzen. Bei den Wohnungen in Sülldorf handelt es sich sowohl um Miet- als auch um Eigentumswohnungen aus Verkäufen in früheren Jahren.
Hamburgs Sportboothäfen kämpfen gegen Verschlickung und Verlandung, um den Freizeitbootssport auf der Elbe aufrechterhalten zu können. Das Problem war absehbar: Im Jahr 2008 hat die Freie und Hansestadt Hamburg deshalb die Stiftung Elbefonds gegründet. Mit den Erträgen aus dem Stiftungskapital sollen Häfen in Zeiten zunehmender Verschlickung finanziell beim Tiefenerhalt unterstützt werden.
Parkraum ist in Hamburg ein zunehmend knappes Gut. Wie Anfragen der CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigen, vernichtet der rot-grüne Senat täglich Parkplätze in Hamburg.
Gleichzeitig steigen die Zulassungszahlen für Kraftfahrzeuge von Jahr zur Jahr. Immer mehr Autos steht immer weniger Parkraum gegenüber. Die ohnehin schon äußerst angespannte Situation wird durch die kontinuierliche Ausweitung der Bewohnerparkgebiete zusätzlich verschärft: Auch in benachbarten Gebieten kommt es zu einer extremen Erhöhung des Parksuchverkehrs und des Parkdrucks.
Parkraum in Hamburg ist ein zunehmend knappes Gut. Die vom Senat betriebene
Parkraumbewirtschaftung mit der Einführung von immer mehr Bewohnerparkzonen in
Kombination mit dem kontinuierlichen Parkplatzabbau in der gesamten Stadt trifft besonders all diejenigen, die im Schichtdienst verzweifelt nach einem Parkplatz suchen müssen. Egal ob Krankenschwestern, Polizisten oder Feuerwehleuten, vielen
Arbeitnehmern im Schichtdienst bietet sich gegenwärtig schlichtweg keine Alternative, als das eigene Auto für die Anfahrt zum Arbeitsplatz zu nutzen
Im Januar 2022 hat die CDU-Fraktion ihre „Industriepolitische Agenda für Hamburg“ vorgestellt. Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 2. Februar 2022 im Rahmen der Aktuellen Stunde über diese Agenda debattiert. Für die CDU steht fest: Industrie und Gewerbe in Hamburg liefern wichtige Beiträge für den Wohlstand, für den Arbeitsmarkt und für das Steueraufkommen in unserer Stadt.
Am 8. Juni hat der Corona-Expertenrat der Bundesregierung seine Einschätzung für den kommenden Herbst und Winter abgegeben. Demnach erwarten die Expertinnen und Experten eine erneute erhebliche Belastung des Gesundheitssystems und der für Bevölkerung und Staat kritischen Infrastruktur. Es brauche daher eine Rechtsbasis für schnelle Reaktionen.