Anträge

Parkraum in Hamburg ist ein zunehmend knappes Gut. Die vom Senat betriebene Parkraumbewirtschaftung mit der willkürlichen Einführung von immer mehr Bewohnerparkzonen in Kombination mit dem kontinuierlichen Parkplatzabbau in der gesamten Stadt trifft besonders all diejenigen, die im Schichtdienst verzweifelt nach einem Parkplatz suchen müssen. Egal ob Krankenschwestern, Polizisten oder Feuerwehrleuten, vielen Arbeitnehmern im Schichtdienst bietet sich gegenwärtig und auf absehbare Zukunft schlichtweg keine Alternative, als das eigene Auto für die Anfahrt zum Arbeitsplatz zu nutzen. Daran ändern auch politische Plattitüden des Verkehrssenators nichts.

Im Zeitalter der Digitalisierung ist es nicht mehr up to date, dass die Ausbildung der Nachwuchskräfte der Hamburger Verwaltung nicht ausschließlich mit digitalen Endgeräten stattfindet; auch die notwendigen Gesetzestexte werden teilweise noch in Papierform zur Verfügung gestellt. Schließlich erfolgt auch nach bestandener Prüfung die Sachbearbeitung der Mitarbeiter der Verwaltung grundsätzlich mittels digitalen Endgeräts und nicht mit gedruckten Papierausgaben von Gesetzen.

Ob Schlaglöcher, defekte Straßenlaternen, nicht unktionierende Ampeln, Vandalismusschäden oder wilde Müllkippen: Bürgerinnen und Bürger ärgern sich immer wieder über öffentliche Missstände. Der Senat hat dafür den Melde-Michel geschaffen,
der die Möglichkeit eröffnet, Schäden an der öffentlichen Infrastruktur im Stadtgebiet online zu melden. Dies bezieht sich auf die Bereiche Wege und Straßen, Laternen und beleuchtete Verkehrszeichen, Grünanlagen und Spielplätze sowie Siele und Gewässer. Die eingehenden Meldungen werden gespeichert und an die zuständigen Stellen in der Hamburger Verwaltung (zum Beispiel die Bezirksämter) oder an andere Betriebe weitergeleitet. Trotz fortschreitender Digitalisierung müssen die Meldungen bislang umständlich über das Online-Portal der Stadt Hamburg erfolgen.

Auch die Erfahrungen aus der probeweisen Einführung
eines 9-Euro-Tickets aus dem Sommer werden in Hamburg nicht in ein günstiges Folgekonzept umgesetzt. Wir fordern den Senat auf, endlich das 365-Euro-Ticket einzuführen und bis dahin die Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets umzusetzen, um
damit sicherzustellen, dass der ÖPNV von mehr Menschen genutzt und der Umweltverbund gestärkt wird!

Seit vielen Jahren gibt es Bestrebungen, in einem „Haus der Bürgerschaft“ in unmittelbarer Nähe zum Rathaus die Räumlichkeiten der Fraktionen sowie der Bürgerschaftskanzlei an einem Ort zusammenzuführen. Derzeit bestehen neben dem Rathaus sechs separate Anmietungen sowie eine weitere für den Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss. Alle diese – ganz unterschiedlichen – gemieteten Flächen sind für den längerfristigen Betrieb im Wesentlichen nicht geeignet: Sie sind unflexibel und damit unwirtschaftlich.

Am Studienkolleg Holstenglacis 6 lernen derzeit etwa 400 ausländische Studierende aus mehr als 60 Ländern. Sie bereiten sich dort ein Jahr lang auf eine Prüfung vor, die ihnen das Studium überall in Deutschland ermöglicht.

Aktuell ist geplant, dass das Studienkolleg umziehen und seine Räumlichkeiten am Holstenglacis 6 verlassen soll.

Im Falle von Katastrophen, sowohl natürlichen als auch technischen Ursprungs, muss die Hamburger Bevölkerung weiter mit Trinkwasser versorgt werden können. Daher gibt es in Hamburg insgesamt 91 Brunnen, deren Einrichtung auf das Wassersicherstellungsgesetz vom 24. August 1965 zurückzuführen ist. In Zeiten einer unsicheren
Energieversorgung und der Sorge vor drohenden Blackouts ist es dringend geboten, die Funktionalität der Trinkwassernotbrunnen sicherzustellen und diese regelmäßig zu kontrollieren – dazu gehört auch die Ausstattung mit entsprechenden Notstromaggregaten.

Der Senat will mit der Schaffung des HamburgService eine Neuorganisation der Bezirksämter unter der Aufsicht der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) zum 1. April 2023 erreichen und hat seine Pläne dazu in
der Drs. 22/9366 ausführlich dargelegt. Seiner Ansicht nach dient dies vor allem der strukturellen Effizienz- und Qualitätssteigerung der Verwaltungsdienstleistungen: „Die
nunmehr beabsichtigte Überführung der Kundenzentren in eine neue Organisationseinheit im Geschäftsbereich der für die Bezirke zuständigen Behörde bestätigt nicht
nur den bisherigen Ansatz, durch zentrale Steuerungsmaßnahmen flächendeckend eine in quantitativer Hinsicht auskömmliche und qualitativ den hohen Anforderungen
einer modernen Metropole gerecht werdenden Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit gesetzlichen Verwaltungsdienstleistungen sicherzustellen. Vielmehr wird dieser Ansatz mit der beabsichtigten Bündelung der Verantwortung auf Fachbehördenebene konsequent fortgeschrieben.“, führt der Senat hierzu aus.

Hamburg führt immer mehr Bewohnerparkgebiete ein. Für Hamburgerinnen und
Hamburger, die auf ein Auto angewiesen sind, bedeutet das, dass sie jährlich einen kostenpflichtigen Parkausweis bestellen müssen. Über die Website des OnlineDienstes des Landesbetriebs Verkehr (LBV) können sie jeweils für ein Jahr befristet
einen Parkausweis beantragen, der ihnen per E-Mail zugesendet wird und dann ausgedruckt und hinter die Windschutzscheibe des Fahrzeugs gelegt werden kann. Nach einem Jahr ist der Ausweis ungültig. Er ist von den Anwohnerinnen und Anwohnern eigeninitiativ zu verlängern oder neu zu beantragen und zu bezahlen. Für viele Hamburgerinnen und Hamburger, die auf ein Kfz angewiesen sind und viele Jahre in derselben Wohnung leben, ist dies ein unnötig aufwendiges Verfahren, denn für sie gibt es keine Möglichkeit, einen Parkausweis dauerhaft zu beantragen und die Gebühr per Dauerauftrag abbuchen zu lassen. Gleichzeitig gibt es auch keine Service-Mail, die Parkausweis-Besitzer an das Ablaufen der Frist erinnert.

Kinder sind im Straßenverkehr besonders gefährdet, ganz egal ob auf dem Fahrrad oder zu Fuß, sie sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Die Zahl von Verkehrsunfällen mit Kindern (bis 14 Jahre) ist seit dem Jahr 2000 tendenziell rückläufig, im Jahr
2021 stieg die Zahl der Unfälle jedoch leicht um 1,9 Prozent auf 592 an, bei denen 419 Kinder (+40/+10,6 Prozent) verunglückten (siehe Verkehrsunfallstatistik Hamburg
2021). Bei der Vielzahl an großen und kleine Baustellen und der damit verbundenen Unübersichtlichkeit der Verkehrssituation sind viele Eltern in Sorge, ihre Kinder allein im Hamburger Straßenverkehr unterwegs sein zu lassen.