Das ständige Ausweiten von Bewohnerparkgebieten verursacht immer mehr Probleme in der Freien und Hansestadt Hamburg: Trotz vorhandener Ausweise finden
Anwohner keinen Parkplatz, Besucher werden kräftig zur Kasse gebeten und insgesamt fehlt es überall an Parkraum. Obgleich aktuelle wirtschaftliche Umstände, befeuert durch die hohe Inflation und stark gestiegene Energiekosten, Hamburgs Bürger bei der Anschaffung von privaten Fahrzeugen zögern lässt, bewegen sich Hamburgs Zulassungszahlen auch in 2022 auf einem konstanten Niveau. Das zeigt: Die Parkplatzvernichtungskampagne von Senator Tjarks, gepaart mit der kontinuierlichen Ausweitung der Bewohnerparkgebiete, ist widersinnig und muss umgehend überdacht
werden.
In vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung herrscht Personalmangel und nach einer aktuellen Studie von PwC wird sich die Situation bis 2030 noch erheblich verschlimmern. Die Studie kam zu dem alarmierenden Ergebnis, dass selbst unter der optimistischen Annahme, dass die Fachkräftenachfrage im öffentlichen Sektor in den kommenden Jahren konstant bleibt, deutschlandweit bis zum Jahr 2030 mehr als eine Million Fachkräfte fehlen. Neben dringend erforderlichen Maßnahmen zur Personalgewinnung ist es daher notwendig, die Nachfrage durch Effizienzerhöhung zu reduzieren. Dazu gehört insbesondere eine deutlich schnellere Digitalisierung der Verwaltung.
Denn die Schura, die das IZH in der Vergangenheit stets verteidigt und dabei gleichzeitig versucht hat, die demokratisch verfassten Sicherheitsbehörden zu delegitimieren, duldet das antisemitische und antidemokratische IZH weiter in ihren Reihen. Die Proteste gegen das iranische Regime, die durch den gewaltsamen Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Iran verstärkt wurden, sind in den vergangenen Wochen auch in Hamburg allgegenwärtig. Und hierbei stellt das IZH eine große Bedrohung für Iraner in Europa dar. Dies ist absolut inakzeptabel, was mittlerweile endlich auch von Teilen der SPD und GRÜNEN erkannt wird. So forderte kürzlich der SPD-Kreisverband Eimsbüttel, das IZH aus der Schura auszuschließen.
Das Aktionsprogramm der Bundesregierung „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ war 2021 beschlossen worden, um Kinder und Jugendliche zum einen
beim Aufholen von Lernrückständen zu unterstützen und zum anderen ihr Sozialleben zu stärken, denn die pandemiebedingten Schulschließungen hatten nicht nur zu Lernrückständen, sondern auch zu sozialen Benachteiligungen und teilweise zu Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit geführt. Um die Kinder und Jugendlichen
aufzufangen, hatte die Bundesregierung insgesamt 2 Milliarden Euro für die Jahre
2021 und 2022 investiert.
Der hohe Trinkwasserkonsum ist insbesondere in Trockenperioden, die klimawandelbedingt häufiger auftreten werden, in Hamburg ein Problem. Umweltsenator Kerstan
sieht sich immer wieder gezwungen, die Bevölkerung zu einem verantwortungsvollen Konsum aufzurufen und beispielsweise das Befüllen von Swimmingpools oder das intensive Gartenwässern infrage zu stellen beziehungsweise zu versuchen, dies zu verbieten.
In Hamburg wird das Gesetz, Tiere zu schützen, nicht in ausreichendem Maße eingehalten. Für hilfsbedürftige Wildtiere (verletzt, krank, verwaist) wie Igel, Enten, Gänse, Tauben, Eichhörnchen oder auch Rehe oder Wildschweine sieht der Senat keine Veranlassung für die Stadt Hamburg, selbst aktiv zu werden. Stattdessen verlässt sich der Senat auf das Engagement privater Vereine und Initiativen wie den HTV, den LOOKI e.V., den NABU, den Eichhörnchen Notruf e.V. oder den Hamburger Stadttauben e.V.
Brücken, Denkmäler, Hauswände, Plakate oder Straßenbahnen – Graffitis sind vielerorts in Hamburg zu sehen. Manchmal handelt es sich um Kunst, manchmal macht es
triste Orte in der Stadt fröhlicher, häufig ist aber auch das Gegenteil der Fall: Sie erwecken einen vernachlässigten Eindruck. Viele Besucher und Besucherinnen aus dem In- und Ausland wundern sich, dass auch in besten Innenstadtlagen und an touristischen Hotspots Graffiti zu finden ist, denn aus ihren Heimatstädten kennen sie politische Entscheidungen, die die unverzügliche Beseitigung von Gespraytem zur Folge haben.
Der Hamburger Hafen und die maritime Wirtschaft in Deutschland sind darauf angewiesen, Reedereien und anderen Schifffahrtsunternehmen die bestmöglichen Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb bieten zu können. Dies schließt auch das System der „Tonnagesteuer“ ein.
15.389 – das ist die Zahl der Bäume auf Privatgrund, die seit 2015 mindestens verloren gingen. Dabei sind illegale Fällungen oder Fällgenehmigungen, die mehrere Bäume umfassen, nicht einmal berücksichtigt. Neben dem nicht spezifisch in Stückzahlen messbaren Waldverlust stellen den größten Posten am Hamburger Baumdefizit die Bäume auf privatem Grund und Boden dar.
24.196 gefällte Bäume wurden unter Rot-Grün seit 2015 nachweislich insgesamt nicht nachgepflanzt. Allein im Jahr 2021 wurden nachweislich 6.509 gefällte Bäume nicht nachgepflanzt.
Vor allem in den Sommermonaten nutzen viele Bürger die Möglichkeit, in den Parks und Grünanlagen spazieren zu gehen; durch die Corona-Pandemie hat sich die Anzahl der Spazier- und Fußgänger in Hamburg nochmals erhöht. Für sie besteht neben dem Wunsch nach intakten Gehwegen und einer auskommenden Beleuchtung auch ein erhöhtes Bedürfnis an ausreichenden Parkbänken für Ruhepausen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass wir uns in einem demografischen Wandel befinden und unsere Bevölkerung immer älter wird, weshalb das Vorhandensein ausreichender Bänke in Parks und an Wegen unerlässlich ist. Insbesondere ältere und mobilitätseingeschränkte
Fußgänger sind nämlich auf das Vorhandensein von soliden Sitzmöglichkeiten im öffentlichen Raum angewiesen.