In Drs. 22/15340 informierte der Senat, dass bislang „keine Kürzungen in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes für 2025 zurückgenommen wurden“, sodass dies für den kommenden Freiwilligendienstjahrgang 2024/2025 Kürzungen bedeuten würde. Die 16 Träger, die ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) anbieten, aber auch jene, die ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) oder auch den Bundesfreiwilligendienst in ihrem Portfolio haben, sind besorgt. Die jungen Menschen, die einen Jugendfreiwilligendienst absolvieren, leisten wichtige Arbeit und bekommen auf diese Weise auch einen Einblick in den gewählten Bereich, in dem danach ein beachtlicher Teil auch eine Ausbildung absolviert. Personen, die ihren Jugendfreiwilligendienst absolvieren, sind gerade in Zeiten von Fachkräftemangel äußerst begehrt, da sie zumeist eigenverantwortlich einfache Tätigkeiten übernehmen und gleichzeitig über den Dienst niedrigschwellig Einblick in ein Arbeitsfeld bekommen, das darauf angewiesen ist, durch den direkten Kontakt Nachwuchskräfte für sich zu gewinnen.
Das Startchancen-Programm der Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Schulen mit sozioökonomisch benachteiligten Schülerinnen und Schüler zu fördern. Bund und Länder wollen hierfür in den nächsten zehn Jahren 20 Milliarden Euro investieren. Hierbei erfolgt die Finanzierung zu einer Hälfte vom Bund und zu einer Hälfte von den Ländern. Für jeden Euro, den die Bundesregierung zur Verfügung stellt, müssen die Länder somit einen Euro gegenfinanzieren.
Mit diesem Vertrag regelt Hamburg seitzehn Jahren seine Beziehung zu den muslimischen Glaubensgemeinschaften, etwa
auf den Feldern des schulischen Religionsunterrichts, der universitären Ausbildung oder hinsichtlich der Unterstützung beim Erwerb von Sendezeiten bei öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten. Dies hat zu durchaus kooperativen Beziehungen der Vertragspartner geführt. Der Abschluss des Staatsvertrages wurde zwar damals unter der Regierung des CDU-geführten Senats initiiert, aber seitdem haben sich nicht nur die geopolitische Lage und die Entwicklung der Türkei stark verändert, sondern es muss auch festgehalten werden, dass der Vertrag nicht in allen Bereichen die von den Abschließenden erhoffte Wirkung erzielt hat.
Mit gesetzeskonformer Flächenausweisung der bestehenden Standorte kann in etwa die Hälfte des Hamburger Flächenziels nachträglich erreicht werden. Dies muss der Senat umsetzten, ohne dass es zu einer erhöhten Beeinträchtigung der Anlieger kommt. Es stellt sich die Frage, wo es in Hamburg überhaupt Platz für den Ausbau von Windkraft gibt, wenn der Hafen nicht mit in die Rechnung zählt, aber auch auf Ausgleichsflächen oder im Bereich des Flughafens in Fuhlsbüttel sowie bei Airbus in Finkenwerder der Aufbau von Windanlagen nicht zulässig ist. Konflikte mit Anliegern und Flächenkonkurrenzen sind damit vorprogrammiert. Das Gesetz ist an Absurdität kaum zu überbieten und muss dringend an die realen Verhältnisse angepasst werden.
Die private Nutzung digitaler Endgeräte an Schulen ist ein wiederkehrendes Thema und wird vielfach kritisch diskutiert. Es beschäftigt Schulgemeinschaften und ist oftmals nur unzureichend geregelt. Dabei verbringen Kinder und Jugendliche immer mehr Zeit online. Die Postbank-Digitalstudie 2023 kommt zu dem Ergebnis, dass die Internetnutzung bei Jugendlichen pro Woche 63,7 Stunden beträgt.
Eine duale Ausbildung für Lehrkräfte ermöglicht es den Schulen, kurzfristig Fachpersonal zu gewinnen. Das von uns vorgeschlagene Konzept sieht vor, dass sich Studierende an einzelnen Schulen bewerben und mit diesen Schulen Ausbildungsverträge
abschließen. Das Studium umfasst von Beginn an praktische und wissenschaftliche Anteile, die eng miteinander verzahnt sind. Nach anfänglicher Hospitation werden die
Studierenden nach etwa sechs bis zwölf Monaten für unterstützende Tätigkeiten im Unterricht eingesetzt. Diese Tätigkeiten entwickeln sich im Laufe des Studiums bis hin zur selbstständigen Leitung des Unterrichts. Die Studierenden werden von einer Mentorin/einem Mentor an ihrer Schule begleitet, um eine kontinuierliche Reflexion ihrer
praktischen Arbeit zu ermöglichen.
Mit dem Elbtower-Projekt verantwortet der rot-grüne Senat ein stadtentwicklungspolitisches Desaster. Bereits kurz nach der Grundstücksübergabe im Januar 2023 ist die Finanzierung für das Projekt geplatzt. Im Oktober 2023 wurden dann die Bauarbeiten
eingestellt. Inzwischen sind offenbar auch wesentliche Mieter abgesprungen. Es droht eine jahrelange Bauruine.
Schon bei der Entscheidung zur Auswahl des Elbtower-Investors im Februar 2018 gab es zahlreiche Zweifel an der Solidität des Geschäftspartners der Stadt. Dennoch hat der damalige Bürgermeister Olaf Scholz ausgeführt, dass Signa finanzstark sei und einen guten Ruf habe.
Angesichts der voranschreitenden Entwicklung digitaler Technologien und der zunehmenden Bedeutung elektronischer Prozesse in unserer Gesellschaft steht die Hamburger Verwaltung vor einer entscheidenden Frage: Soll die Hamburger Verwaltung den Schritt in Richtung digitaler Personalratswahlen wagen? Sicherheitsbedenken sind bei der Einführung elektronischer Wahlverfahren legitim. Potenzielle Risiken wie Hackerangriffe und technische Fehler könnten das Vertrauen der Wähler untergraben und die Integrität des Wahlprozesses gefährden. Dennoch haben Länder wie Estland gezeigt, dass es möglich ist, sichere und effiziente elektronische Wahlverfahren zu entwickeln, die trotz regelmäßiger Cyberangriffe aus Russland robuste Sicherheitsmaßnahmen aufweisen.
Der 2003 als Städtischer Ordnungsdienst gegründete Bezirkliche Ordnungsdienst trug
– bis zu seiner Auflösung im Jahr 2014 – maßgeblich zur Wahrung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum bei. Ziel der 2006 erfolgten Dezentralisierung, mithin die Umwandlung des Städtischen zum Bezirklichen Ordnungsdienst, war eine bessere Koordination bezirklicher Belange und damit eine Steigerung der Effizienz. Seit seiner Auflösung durch den SPD-Senat steht kein Personal mehr zur Verfügung, um präventiv und repressiv gegen diejenigen vorzugehen, die unsere Stadt verschandeln. Dazu gehört auch die zunehmende geduldete illegale Nutzung des öffentlichen Raums durch beispielsweise die Errichtung von Lagerstätten oder aggressive Bettelei.
Der Hamburger Hafen und weitere Häfen Deutschlands sind Teil der Kritischen Infrastruktur (KRITIS). Dies umfasst auch die Hafeninfrastruktur wie Brücken, Kaimauern, Schleusen sowie Verkehrsnetze und -wege auf Wasser, Schiene und Straße. Ohne eine funktionierende und sichere Hafeninfrastruktur ist der Transport von Waren und Gütern nicht zu bewerkstelligen und lassen sich Lieferketten nicht auf Dauer aufrechterhalten. Eine funktionierende Hafeninfrastruktur schafft Planungssicherheit für die
Wirtschaft, erhält langfristig Arbeitsplätze und sichert damit unseren Wohlstand – in Hamburg, Deutschland und Europa.