Der Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. (HTV) hat die Reißleine gezogen und den Vertrag mit der Stadt Hamburg fristgerecht zum Ende des Jahres 2023 gekündigt. Viel zu lang hat der rot-grüne Senat die Probleme des Tierheims Süderstraße ignoriert.
Die CDU-Fraktion hat bereits seit langer Zeit auf die unzureichende Finanzierung des Tierheimes hingewiesen; die Finanzierung des Tierheimes ist massiv gefährdet. Jährlich entstehen Kosten in Höhe von 6 Millionen Euro, die Stadt Hamburg erstattet jedoch nur etwa 2 Millionen Euro, obwohl etwa 80 Prozent der dort lebenden Tiere von der Stadt untergebracht werden.
Das Verkehrsaufkommen in Hamburg ist trotz der Anti-Autofahrerpolitik des Verkehrssenators auch im letzten Jahr wieder um 5 Prozent gestiegen. Auch der Anteil an Fahrzeugen mit alternativen Antrieben wächst stetig. Zwar weist Hamburg einen der niedrigsten Werte aller Bundesländer auf, dennoch waren laut Kraftfahrt-Bundesamt im Januar 2023 immerhin knapp 34 Prozent der neu zugelassenen Fahrzeuge mit alternativen Antrieben bestückt. Leider hat der Senat es bisher völlig verschlafen, Parkplätze der städtischen Immobilien mit E-Ladesäulen auszustatten. Die angebliche Vorreiterrolle Hamburgs im Bereich der elektrifizierten Mobilität für Autofahrer endet hier leider bei Hochglanzfotos des Verkehrssenators. Hamburgs Bürger stehen aber weiterhin viel zu oft vor nicht geeichten und defekten Ladesäulen!
Hamburg wird von vielen Menschen in der Stadt und darüber hinaus als das „Tor zur Welt“ gesehen und auch als solches nach außen hin portraitiert. 3,1 Millionen Übernachtungen internationaler Reisegäste verzeichnete Hamburg im letzten Jahr – immerhin 80 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 2019. Hamburg will Touristenmagnet für Besucher und inklusive für seine Bürger sein. Für Tausende Besucher und Bürger unserer Stadt endet das „Tor zur Welt“ allerdings schon am „Loki-Schmidt-Garten“. Für jeden, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, scheitert der Versuch sich mit den botanischen Sehenswürdigkeiten auseinanderzusetzen bereits an fehlenden Informationstafeln in englischer Sprache. Dabei steht der „Loki-Schmidt-Garten“ exemplarisch für eine ganze Reihe an Sehenswürdigkeiten der öffentlichen Hand in Hamburg, die keinen inklusiven Tourismus ermöglichen.
Parkraum in Hamburg ist ein knappes Gut. Die vom Senat betriebene Parkraumbewirtschaftung mit der Einführung von immer mehr Bewohnerparkzonen in Kombination mit dem kontinuierlichen Parkplatzabbau in der gesamten Stadt trifft besonders all diejenigen, deren Betriebe und Gewerbe in Bewohnerparkgebieten liegen. Für die große Mehrheit der Gewerbetreibenden gibt es schlicht keine Alternative zur Nutzung des eigenen Autos für die Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit. Dies gilt auch für Gebiete im Ring 2, wo circa 66.800 Unternehmen und damit 39 Prozent aller der Handelskammer Hamburg zugehörigen Unternehmen ihren Betriebssitz haben. Laut aktuellen Daten des Senats werden etwa 30 Prozent der Anträge von Handwerksbetrieben für das so wichtige Parken am Betriebssitz abgelehnt. Im Jahr 2022 hat der Senat insgesamt überhaupt nur 18 Ausnahmegenehmigungen pro Monat für Gewerbetreibende ausgesellt – ein Armutszeugnis!
Derzeit besuchen über 250 ausländische Studierende aus mehr als 60 Ländern das Studienkolleg Hamburg. Studienbewerberinnen und Studienbewerber mit ausländischen Zeugnissen, die noch nicht unmittelbar an einer deutschen Hochschule zugelassen werden können, werden dort auf ein Studium in Deutschland vorbereitet. In Zeiten starken Personalmangels und hoher Zuwanderung kommt dem Studienkolleg also eine große Bedeutung zu.
Tauben sind alltägliche Begleiter im gesamten Stadtgebiet. Jeder Bezirk weist häufig mehrere Hotspots auf. Ihre Population ist hier besonders hoch und führt oftmals zu Problemen und Konflikten mit Gewerbetreibenden und Anwohnern. Um ihnen ein artgemäßes Leben in der Stadt zu ermöglichen, sind Maßnahmen zur Kontrolle der Taubenpopulation unverzichtbar. Fütterungsverbote, Abwehrvorrichtungen oder die Tötungen der Tiere sind keine akkuraten Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, und laufen den Vorgaben des Tierschutzes zuwider.
Der Geschichtsort Stadthaus erinnert daran, dass der heutige Gebäudekomplex der Stadthöfe an der Stadthausbrücke und dem Neuen Wall von 1933 bis 1943 das Polizeipräsidium, die Leitstellen von Geheimer Staatspolizei und Kriminalpolizei und weitere Dienststellen beherbergte. Viele Hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren für die Geheime Staatspolizei (Gestapo) und die Kriminalpolizei an diesem Ort tätig. Hier organisierte die Polizei die Verfolgung von politischen Gegnerinnen und Gegnern, Jüdinnen und Juden, Sintize und Sinti, Romnja und Roma sowie weiteren Gruppen. Das Stadthaus war eine Zentrale des Terrors und der Gewalt, deren Bedeutung weit über Norddeutschland hinausging.
Die Nachfrage nach Pkws mit alternativen Antrieben steigt weiter. Nahezu die Hälfte aller Pkw-Neuzulassungen war laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Jahr 2022 mit alternativen Antrieben (Elektro (BEV), Hybrid, Plug-in, Brennstoffzelle, Gas, Wasserstoff) ausgestattet (49,6 Prozent). Das sind 15,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Hamburg liegt beim Thema alternative Antriebe auf den hinteren Plätzen: In der Hanse- stadt lag der prozentuale Anteil im Jahr 2022 bei lediglich 43,8 Prozent. Immer wieder beklagen sich Hamburgerinnen und Hamburger, dass es in der Hansestadt an Ladesäulen mangele – und die Aussicht auf lange Suchzeiten beim Finden einer Ladestation hemmt die Entscheidung für den Kauf eines BEVs.
In Hamburg gibt es einen umfangreichen Bestand an Kulturdenkmälern, die unter
Denkmalschutz stehen: Vom Grabhügel bis zum prachtvollen Rathaus, vom schlichten Grenzstein bis zur eindrucksvollen Speicherstadt reicht die Liste. Seit Kurzem gehört auch die Siedlung Hamburg-Bau in Poppenbüttel dazu. 221 Privathäuser wurden ohne vorherige Beteiligung der betroffenen Bürger durch den rot-grünen Senat unter Denkmalschutz gestellt.
Der Wirtschaftsstandort Hamburg steht vor großen Herausforderungen. Dies gilt auch für den Ausbau der Infrastruktur, nicht zuletzt mit Blick auf den Hamburger Hafen. Der Stadtstaat Hamburg muss hier abgestimmt mit den Nachbarländern und dem Bund agieren. Zu einem großen Teil liegen Infrastrukturmaßnahmen im Verantwortungsbereich des Bundes, dies gilt insbesondere für Bundesstraßen und Bundeswasserstraßen. Maßnahmen des Bundes müssen naturgemäß mit solchen der angrenzenden Bundesländer und Kommunen abgestimmt und verzahnt werden.