Hunde sind nach wie vor eine der beliebtesten Haustierarten in Deutschland, auch in Hamburg steigt die Zahl kontinuierlich an. Wurden 2012 noch 59.479 registrierte Hunde in Hamburg gezählt, waren es 2022 schon mehr als 105.000 Tiere.
Viele dieser Hunde stammen jedoch von kriminellen Händlern, denen das Wohl ihrer Tiere schlichtweg egal ist. Besonders der illegale Welpenhandel hat dabei dramatische Auswüchse angenommen. Die Welpen werden vorsätzlich viel zu jung, nicht geimpft, unterversorgt und nicht selten todkrank über das Internet angeboten. Ihre Mütter im Ausland müssen im Akkord Nachschub für den deutschen Markt produzieren. Sie hausen in Verschlägen oder Kellern – oft ohne Tageslicht und unzureichend versorgt. Nach nur wenigen Jahren werden sie getötet, wenn ihre Produktivität nachlässt.
Anders als in anderen Bundesländern haben Schülerinnen und Schüler in Hamburg keinen kostenlosen Zugang zu den Aufgaben vergangener Abiturprüfungen. Am 19. Dezember 2019 wurde das Transparenzgesetz geändert, das zuvor noch die Möglichkeit bot, die Abituraufgaben anzufordern. Seither haben nur die Schulen Zugang zu den Aufgaben, nicht aber die Schülerinnen und Schüler.
Im Frühjahr 2024 wird in der HafenCity das Westfield Hamburg-Überseequartier eröffnet. In direkter Nachbarschaft zur traditionellen Innenstadt werden hier große Ketten Flächen von bis zu fünftausend Quadratmetern bespielen – das ist bis zu doppelt so viel wie auf den bestehenden Flächen in der Innenstadt. Dazu kommen ein Kino und eine Digitalkunst-Schau – das Quartier solle „nicht bloß aus Einkaufsstraßen bestehen, sondern ein Ort voller Spektakel werden“. Rund 75 Prozent der Flächen seien schon vermietet. All das berichtet „ZEIT ONLINE“ am 11.5.2023 – um dann zu fragen: „Eine riesige Shoppingspaß-Fabrik neben der darbenden Innenstadt: Warum hat Hamburg das zugelassen?“
In den vergangenen Jahren hat die CDU-Fraktion immer wieder ein weiteres Frauenhaus gefordert. Tatsächlich wurde dieses sogar von Rot-Grün realisiert, doch leider offenbaren die Belegungszahlen der Hamburger Frauenhäuser, dass die damit erfolgte Aufstockung zu gering und nicht ausreichend war. 244 Schutzplätze sind aktuell in der Hansestadt verfügbar, doch 74 Frauen plus eine nicht genannte Anzahl an Kindern mussten im Jahr 2022 infolge Platzmangels in andere Bundesländer – vor allem nach Schleswig-Holstein – weitervermittelt werden. Auch verrät ein Blick auf die Auslastung, dass diese insgesamt für das Jahr bei 94,72 Prozent lag und in einigen Monaten in einigen Häusern sogar bei über 106 Prozent. Da ist es auch wenig hilfreich, dass der für September 2021 avisierte Umzug von 24/7 an einen neuen Standort sich immer weiter nach hinten verschiebt. Zeitweise war immerhin von Herbst 2023 die Rede, doch zuletzt hat der Bauherr mitgeteilt, dass sich die Fertigstellung des Neubaus aufgrund der aktuellen Situation im Baugewerbe auf das 1. Quartal 2024 verzögern werde. Die Planungen für den Umzug seien auch deswegen noch nicht abgeschlossen, so der Senat.
Der Senat sieht Hamburg als eine der führenden Metropolen in Europa beim Ausbau des offenen und kostenfreien WLAN. Ziel sei es, ein für die Nutzerinnen und Nutzer offenes und kostenfreies WLAN-Angebot im gesamten Citybereich, an touristischen Hotspots und in den Bezirkszentren anzubieten, so der Senat im Jahr 2020. Damit ist der Senat leider krachend gescheitert. Gemäß Medienberichten möchte der Senat sogar von diesem Ziel abweichen.
Qualifizierte Lehrkräfte sind der Schlüssel für Lernerfolge. Doch diese Lehrkräfte fehlen schon jetzt, und der Lehrermangel nimmt in den nächsten Jahren weiter zu.
Die Kultusministerkonferenz prognostiziert, dass bis 2025 rund 25.000 Lehrkräfte fehlen, bis 2030 sogar rund 31.000 Lehrkräfte. Andere Prognosen gehen sogar von einem noch weitaus höheren Bedarf aus. Um dem Lehrermangel zu begegnen, reicht es nicht aus, die Anzahl der Studienplätze und die Plätze im Vorbereitungsdienst zu erhöhen. Es braucht darüber hinaus ausreichend junge Menschen, die sich für den Lehrerberuf interessieren und entscheiden. Um mehr Abiturientinnen und Abiturienten dafür zu begeistern, müssen die Rahmenbedingungen für den Lehrerberuf an den Schulen verbessert werden.
Die HAW Hamburg befindet sich seit längerer Zeit in schwierigem Fahrwasser. Die chronische Unterfinanzierung trifft die Hochschule hart und mit dem durch den rot- grünen Senat verordneten Sparzwang gerät die HAW negativ in die Schlagzeilen. Immer wieder machen drohende Kürzungen beispielsweise von Studienplätzen die Runde. Dies alles trägt natürlich nicht zu einer Attraktivitätssteigerung bei und dies, obwohl an der Hochschule von Studierenden, Lehrenden und Forschenden trotz widriger Umstände kontinuierlich viel geleistet wird.
Wer in Hamburg auf der Suche nach Informationen über die Baustelle vor der eigenen Haustür ist, wird oft enttäuscht. Denn Verkehrssenator Tjarks sträubt sich nicht nur, Auskunft über die Auswirkungen seiner Parkplatzvernichtungskampagne für Hamburgs Bürger zu geben, sondern auch über wichtige Informationen zu Baustellen in der Hansestadt. Eine Anfrage der CDU-Fraktion zeigt eindeutig, dass sich der Senat weigert, umfassende und tagesaktuelle Informationen zu Baustellen mit verkehrlichen Auswirkungen auf Bezirksebene und darüber hinaus bereitzustellen.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert seit Jahren die anreizorientierte Stärkung des ÖPNV in Hamburg – sei es durch Linienreaktivierungen oder rabattierte Abonnements im Kontext des Deutschlandtickets. Ein weiterer wichtiger Anreizfaktor für den Umstieg auf den ÖPNV ist die Nutzbarmachung der Möglichkeiten, die eine Digitalisierung bietet. Um die Kundenfreundlichkeit im hvv weiter zu erhöhen, gilt es, die Chancen des vom grünen Verkehrssenator Tjarks versprochenen Bürokratieabbaus im Kontext der Einführung des Deutschlandtickets schnellstmöglich umzusetzen. Denn hier scheitert der Senat bisher völlig.
Überlastungsanzeigen der Beschäftigten der Stadt Hamburg wirksam reduzieren und zuverlässig erfassen
Eine hohe Mitarbeiterzufriedenheit ist gerade in Zeiten von Fachkräftemangel ein relevanter Faktor, um Beschäftigte zu halten. Aber auch bei der Anwerbung von neuem Personal spielt die Zufriedenheit der Mitarbeiter eine wesentliche Rolle, da sich die meisten Bewerber vor Antritt bei einem Arbeitgeber vorab über diesen bei Freunden, Bekannten oder auch im Internet informieren. Da ist eine hohe Anzahl an Überlastungsanzeigen kein guter Leumund. Sie sind – noch vor dem Eintreten einer Erkrankung infolge von Stress oder dem Einreichen einer Kündigung – ein Warnschuss an den Arbeitgeber, dass in der betroffenen Abteilung etwas im Argen liegt. Häufig sind sie eine Folge personeller Unterbesetzung, die sich aus zu vielen Fallzahlen je Mitarbeiter, hohen Fehlzeiten infolge von Krankheit und vakanten Stellen aufgrund hoher Fluktuation infolge von Missständen, ergeben kann. Aber auch die Einführung neuer IT, Probleme der Kollegen untereinander oder mit der Führungskraft können Ursachen sein.