Über Jahre hinweg hat Hamburg unter Rot-Grün einen der teuersten öffentlichen Personennahverkehre (ÖPNV) in Deutschland unterhalten. Die Einführung des 9-Euro- Tickets auf Bundesebene im letzten Sommer hat klar gezeigt: Der Fahrpreis spielt für die Nutzung des ÖPNV eine ganz erhebliche Rolle. So konnten erstmalig – zumindest für die Sommermonate – wieder die Fahrgastzahlen von 2019 erreicht werden. Nach monatelangen Beratungen wurde sich auf Bundesebene dann auf einen Nachfolger für das 9-EuroTicket verständigt: Das 49-Euro-Ticket. Für viele Menschen ist dieser Preis zu hoch und kein Grund zum Umstieg auf den ÖPNV. Der Senat scheint dies ähnlich zu sehen und begann deswegen bereits im letzten Jahr damit, generöse Rabatte für einige Bevölkerungsgruppen zu versprechen, beispielsweise für Leistungsbezieher oder Asylsuchende. Der Gesamtpreis für das Deutschlandticket liegt hier bei etwa 19 Euro pro Monat, Kinder fahren umsonst. Auch ein großer Teil der Arbeitnehmer in Hamburg zahlt nur gut 34 Euro für das Deutschlandticket – ausgenommen sind hier ausgerechnet alle Beschäftigten und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg sowie viele Mitarbeiter der öffentlichen Unternehmen und Landesbetriebe.
Die Auswirkungen der extremen Wetterbedingungen der letzten Jahre machen sich in Hamburg zunehmend bemerkbar, da viele Bäume infolge von Trockenstress Äste abwerfen. Allein durch häufigere Niederschläge kann der dadurch entstandene Wassermangel nicht behoben werden, was eine potenzielle Gefahr für Grünanlagen, Spielplätze und Forstgebiete darstellt. Besonders besorgniserregend ist, dass die betroffenen Äste aufgrund ihres scheinbar gesunden Grüns und vermeintlich ausreichender Wasserversorgung oft nicht als Anzeichen für Wassermangel erkannt werden. Die lang anhaltende Trockenheit hat den Wasserhaushalt der Bäume nachhaltig gestört.
Nach wie vor verlässt sich der Senat bei der Versorgung von kranken und verletzten Wildtieren auf die Arbeit der verschiedenen Tierschutzvereine in der Stadt sowie auf das Engagement von Privatpersonen. Für hilfsbedürftige Wildtiere (verletzt, krank, verwaist) wie Igel, Enten, Gänse, Tauben, Eichhörnchen oder auch Rehe oder Wildschweine sieht der Senat keine Veranlassung für die Stadt Hamburg, selbst aktiv zu werden. Allein im Jahr 2022 wurden mehr als 1.000 Wildtiere auf Anordnung durch öffentliche Stellen beim Hamburger Tierschutzverein (HTV) eingeliefert. Etwa 360 wurden direkt gebracht (in der Regel von Polizeibeamten), die anderen 700 von den HTV-Angestellten abgeholt.
In keiner Stadt Deutschlands gibt es so viele Wochenmärkte wie in Hamburg. Die Hamburgerinnen und Hamburger genießen das bunte Treiben und die lebendige Atmosphäre auf einem der 60 Wochenmärkte, die in allen Bezirken Hamburgs teils mehrfach wöchentlich stattfinden.
Für viele Kunden ist die persönliche Beziehung zu ihrem Marktbeschicker ebenso wichtig wie die Fülle der Produkte, die häufig auch aus der Region stammen. Wochenmärkte sind daher nicht nur ein Treffpunkt für Jung und Alt, sondern auch ein ganz zentraler Baustein der lokalen und einer zunehmend nachhaltigeren Wirtschaft. Doch Händler in ganz Hamburg schlagen Alarm. So beklagt „Kräuter-Malte“, der seit 17 Jahren seine Gewürzgewächse auf dem Isemarkt verkauft, dass immer neue Vorschriften und Auflagen ihm und seinen Kollegen das Leben erheblich erschweren
Spätestens seit Beginn des aggressiven Russland-Kriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 war absehbar, dass auch in Hamburg immer mehr Flüchtlinge aus der Ukraine ankommen werden. Nach den derzeitigen Entwicklungen ist bedauerlicherweise davon auszugehen, dass der Kriegszustand weiter anhalten wird und dass es sich bei den Zugängen von Flüchtlingen nach Hamburg nicht um eine kurzfristige Ausnahmesituation handelt. Die CDU-Fraktion sieht die Solidaritätszusagen, die Hamburg damals unverzüglich nach Kriegsbeginn getätigt hat, nach wie vor als richtig und wichtig an.
Angesichts der zunehmenden Digitalisierung in allen Lebensbereichen ist es von großer Bedeutung, die digitale Entwicklung in Hamburg gezielt zu erfassen und zu bewerten. Der Digitalindex, der bereits erfolgreich in Hessen eingeführt wurde, bietet eine geeignete Methode, um den aktuellen Stand der digitalen Transformation zu messen und als Grundlage für gezielte Maßnahmen zur Förderung der digitalen Entwicklung zu nutzen.
Die Zahl der unversorgten vordringlich wohnungssuchenden Haushalte steigt seit Jahren, während die Zahl der für diese Zielgruppe zur Verfügung stehenden Wohnungen jedes Jahr sinkt. Einerseits ist die Zielgruppe infolge Flüchtlingszuzug und steigenden Mieten bei geringer gestiegenen Gehältern deutlich gewachsen, andererseits ist die Zahl der aus der sogenannten WA-Bindung fallenden Wohnungen gleichzeitig gestiegen, ohne dass auch nur annähernd neue Wohnungen mit WA-Bindung hinzukamen.
Digitale und gedruckte Lehrmittel sind ein zentraler Baustein guten und qualitativ hochwertigen Unterrichts. Gerade im schnelllebigen Informationszeitalter müssen die Materialien nicht nur gut verfügbar, sondern auch aktuell sein. Dies gilt auch für digitale Lehrmittel, deren Bedeutung im Zuge des Distanzunterrichtes und der Digitalisierung von Schule stark zugenommen hat. Insbesondere bei den digitalen Lehrmitteln existiert eine große Auswahl. Die geänderten Rahmenbedingungen und die Angebotsfülle erfordern mehr und bessere Unterstützung der Lehrkräfte; und auch Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern benötigen Orientierungshilfe. Nicht nur, dass eine Empfehlungsliste von digitalen und gedruckten Lehrmitteln arbeitserleichternd ist, sie sichert die fachliche Qualität des Unterrichts sowie die Übereinstimmung mit den Hamburger Bildungsplänen ab.
Hamburg wird als das „Tor zur Welt“ bezeichnet und vom Senat gerne als solches portraitiert. Eine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigte im April 2023 jedoch, dass, obgleich sich die Tourismusbranche in Hamburg langsam erholt, viel Potenzial, insbesondere für internationale Gäste, völlig ungenutzt bleibt. Dies spiegelt sich nicht zuletzt in den bestenfalls moderaten Steigerungsraten für Übernachtungen internationaler Gästen wider: Hier liegt Hamburg aktuell nur auf Platz sechs der elf stärksten Tourismusmetropolen Deutschlands. Gleiches gilt für die Steigerungen der Ankünfte aus dem Ausland. Hamburg ist hier bestenfalls im Mittelfeld! Das kann nicht der eigene Anspruch sein und muss sich dringend ändern.
Deutschlandweit ist ein Rückgang der Studierendenzahlen zu beobachten. Stiegen sie bis zum Wintersemester 2011/2012 noch stetig an, gehen die Zahlen seit dem WS 2019/2020 zurück. Der Rückgang der Geburtenzahlen wird als einer der Gründe hierfür genannt. Allerdings scheinen aber vor allem die staatlichen Universitäten und Hochschulen an Attraktivität eingebüßt zu haben und müssen sich einem stärkeren Wettbewerb stellen. Auch die Studierendenzah- len der Technischen Universität Hamburg (TUHH) sowie der HAW Hamburg sinken. Ihre Bemühungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen und die Zahlen nachhaltig zu steigern, waren bisher nicht erfolgreich.