Den Ganztag in Hamburg nutzen viele Kinder. Alle Beteiligten sowohl am Vormittag als auch am Nachmittag leisten Großartiges. Der Einsatz von Personal externer Träger am Vormittag kann den Schülerinnen und Schülern zugutekommen und auch die
Lehrkräfte entlasten. Die CDU-Fraktion unterstützt daher grundsätzlich das Ansinnen
von Rot-Grün, einen rechtlich sicheren Weg für den Einsatz des Personals externer Träger im schulischen Vormittag für nicht unterrichtliche und unterrichtsunterstützende
Aufgaben zu ermöglichen. Doch damit dies auch in der Praxis gelingt, bedarf es aus unserer Sicht einer Konkretisierung der Ziele und Aufgaben der GBS. Die hier vorgelegte Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes ist zu unkonkret. So wurde versäumt, die Tätigkeiten näher zu beschreiben und zu konkretisieren, die künftig von
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der GBS übernommen werden könnten. Zudem will die CDU-Fraktion sichergestellt haben, dass keine Lehrerstellen wegfallen. Wir wollen eine bessere Verzahnung zwischen dem Personal der externen Träger und den Lehrkräften erreichen.
Die Gastronomie-Branche hat ihr altes Niveau aus den Jahren vor der Corona- Pandemie noch nicht wieder erreicht. Angesichts steigender Belastungen – vor allem durch hohe Energie- und Lebensmittelkosten sowie steigende Personalkosten – muss die Wettbewerbsfähigkeit der Gastronomie weiter grundsätzlich gestärkt werden. Bedauerlicherweise wurde ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag von der Regierungskoalition aus SPD, GRÜNEN und FDP abgelehnt.
Der Klimawandel stellt zweifellos eine globale Herausforderung dar. Dabei ist es von großer Bedeutung, sicherzustellen, dass alle Bevölkerungsgruppen die Möglichkeit haben, an einer autonomeren Stromversorgung teilzunehmen. Insbesondere Menschen mit geringerem Einkommen stehen häufig vor finanziellen Hürden und können sich möglicherweise keine teuren Investitionen in erneuerbare Energien leisten. Hier setzt die Förderung von Balkonkraftwerken speziell für diese Zielgruppe an, indem sie ihnen ermöglicht, kostengünstig Solarstrom zu erzeugen und langfristig ihre Stromkosten zu senken.
Vor allem Fußgänger, Kinder und Senioren, gemeinhin die schwächsten aller Verkehrsteilnehmer, sind im Hamburger Verkehrsgeschehen gefährdet. Jeden Tag werden in Hamburg unschuldige Fußgängerinnen und Fußgänger bei Verkehrsunfällen durch E-Scooter und Fahrräder verletzt. Während der Senat weiterhin „Fahrradspuren“ auf Hamburgs Straßen malt, nimmt die Sicherheitsgefährdung der Bürger zu und das Sicherheitsgefühl ab.
Als CDU-Bürgerschaftsfraktion unterstützen und berücksichtigen wir alle Verkehrsteilnehmer in der Hansestadt gleichermaßen, denn Mobilität darf sich nicht gegen die Hamburgerinnen und Hamburger richten. Verkehrssenator Tjarks tut dies nicht, denn mit seiner Anti-Autofahrer-Politik beeinflusst er das Verkehrschaos in der Hansestadt ganz erheblich. Der grüne Verkehrssenator verkennt aus rein ideologischen Gründen, dass das Auto auch weiterhin eine zentrale Rolle für Hunderttausende Hamburger spielen wird. Erst im Jahr 2023 sind die Zulassungszahlen erneut gestiegen – und das trotz des von Rot-Grün geschaffenen feindlichen Umfelds für Autofahrer in der Hansestadt! Die logische Konsequenz dieses anhaltenden Trends muss sein, mehr Parkraum in der Hansestadt zu schaffen und diesen nicht zu vernichten.
Hamburg verfügt über eine Vielzahl von Schulen mit besonderem Profil. Sie sind eine Bereicherung für das Hamburger Schulsystem und ermöglichen es den Schülerinnen und Schülern, ihren Interessen und Neigungen nachzugehen. Gemäß § 51 Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG) legen die Schulen die besonderen Ziele, Schwerpunkte und Organisationsformen ihrer pädagogischen Arbeit sowie Kriterien für die Zielerreichung in einem Schulprogramm fest. Sie konkretisieren darin den allgemeinen Bildungs- und Erziehungsauftrag im Hinblick auf die spezifischen Voraussetzungen und Merkmale ihrer Schülerschaft und die spezifischen Gegebenheiten der Schule und ihres regionalen Umfeldes.
Seit Jahren ist zu beobachten, dass die Lebenserwartung der Einwohnerinnen und Einwohner in Deutschland und auch in Hamburg stetig ansteigt. Laut Erhebungen des Sozialverbands Hamburg sind 18,2 Prozent der Menschen in Hamburg 65 Jahre und älter. Im Jahr 2030 werden sogar 22 Prozent der Menschen in Hamburg 65 Jahre und älter sein. Obwohl ältere Menschen also einen großen Teil unserer Gesellschaft ausmachen, haben diese jedoch viel zu häufig mit Benachteiligungen im alltäglichen Leben zu kämpfen. Um hier etwas mehr Gerechtigkeit zu schaffen, hatte die CDU-Fraktion bereits den Antrag „15 Punkte für mehr Senioren-Gerechtigkeit in Hamburg“ in die Bürgerschaft eingebracht.
Flaute im Wohnungsbau nutzen – Schaffung von Wohnraum für Studierende und Auszubildende vorantreiben
Den 75.142 Studierenden, die im Wintersemester 2022/2023 an den Hamburger Hochschulen immatrikuliert waren, und den 36.822 Schülerinnen und Schülern, die an Hamburger berufsbildenden Schulen ihre Ausbildung absolvieren, stehen beim Studierendenwerk (StW) seit 2020 unverändert ganze 26 Wohnanlagen mit 4.430 Wohnheimplätzen gegenüber. Für Auszubildende gibt es seit 2020 unverändert lediglich circa 160 Plätze. Das reicht bei Weitem nicht. Neben dem StW gibt es gemeinnützige und gewerbliche Anbieter von Wohnheimplätzen, das StW ist jedoch der größte Anbieter, der neuen Wohnraum für Studierende und Auszubildende schafft. Die Antwort des Senats auf die oben genannte Anfrage zeigt darüber hinaus, dass die Planung neuer oder die Umsetzung geplanter Neubauprojekte nicht oder nur schleppend vorangehen.
Die besondere Eigenschaft, sich Gesichter einzuprägen und sie wiederzuerkennen, bietet eine hervorragende Möglichkeit für die täglichen Polizeiermittlungen, insbesondere bei der Personenfahndung oder im Veranstaltungsschutz, zum Beispiel bei Risikofußballspielen, Großveranstaltungen und Demonstrationen. Auch im Bereich des ÖPNV können Super-Recognizer unbekannten Tätern Mehrfachtaten zuordnen und sie im operativen Streifendienst wiedererkennen. Der Einsatz von Beamten als Super- Recognizer stellt demnach einen effektiven Mehrwert für die Identifizierung von Personen und Tataufklärung dar. Dies hat das Pilotprojekt des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main gezeigt.
Über Jahre hinweg hat Hamburg unter Rot-Grün einen der teuersten öffentlichen Personennahverkehre (ÖPNV) in Deutschland unterhalten. Die Einführung des 9-Euro- Tickets auf Bundesebene im letzten Sommer hat klar gezeigt: Der Fahrpreis spielt für die Nutzung des ÖPNV eine ganz erhebliche Rolle. So konnten erstmalig – zumindest für die Sommermonate – wieder die Fahrgastzahlen von 2019 erreicht werden. Nach monatelangen Beratungen wurde sich auf Bundesebene dann auf einen Nachfolger für das 9-EuroTicket verständigt: Das 49-Euro-Ticket. Für viele Menschen ist dieser Preis zu hoch und kein Grund zum Umstieg auf den ÖPNV. Der Senat scheint dies ähnlich zu sehen und begann deswegen bereits im letzten Jahr damit, generöse Rabatte für einige Bevölkerungsgruppen zu versprechen, beispielsweise für Leistungsbezieher oder Asylsuchende. Der Gesamtpreis für das Deutschlandticket liegt hier bei etwa 19 Euro pro Monat, Kinder fahren umsonst. Auch ein großer Teil der Arbeitnehmer in Hamburg zahlt nur gut 34 Euro für das Deutschlandticket – ausgenommen sind hier ausgerechnet alle Beschäftigten und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg sowie viele Mitarbeiter der öffentlichen Unternehmen und Landesbetriebe.