Aktenvorlage zur Köhlbrandquerung

Die jahrelange Diskussion um die Köhlbrandquerung erreicht einen neuen Höhepunkt. Senatorin Leonhard stoppt im Jahr 2023 die beschlossene Planung für eine Köhlbrandquerung wegen vermeintlich neuer Erkenntnisse über den Untergrund. Es wird nun bekannt, dass vor einigen Jahren eine Studie die Sanierungsfähigkeit der Köhlbrandbrücke feststellt, was öffentlich immer bestritten wurde. Laut Medienberichten wird auch die Kosten-Nutzen-Analyse zugunsten des Tunnels in einer Stellungnahme kritisiert.

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Die Effektivität sozialer Erhaltungsverordnungen steigern – Hamburg braucht eine einheitliche Datenbasis!

Soziale Erhaltungsverordnungen (SozErhVO) haben das Ziel, den Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in Quartieren, die unter einem starken Aufwertungs- und Verdrängungsdruck stehen, zu gewährleisten. Sie können somit ein geeignetes Mittel gegen Gentrifizierung und Segregation, insbesondere in attraktiven Großstädten wie Hamburg, darstellen. Denn besonders Menschen mit niedrigem Einkommen sind von der Verdrängung in andere Gebiete bedroht. Mit immer höheren werdenden Mieten und einem zusammenbrechenden Wohnungsneubau nimmt der Aufwertungs- und Verdrängungsdruck in der Hansestadt immer weiter zu.

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Das Hamburger Coachingprogramm muss fortgesetzt werden!

Es gilt also, die Menschen in der Bewältigung ihrer Herausforderungen zu stärken, bevor sich hieraus eine ernsthafte psychische Krise oder Erkrankung entwickelt. Die Stadt Hamburg hat früh auf diese Entwicklung reagiert und unterstützt Arbeitnehmer/-innen, Soloselbstständige und Unternehmen unter anderem mit dem Hamburger Coachingprogramm dabei, insbesondere die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs abzumildern. Das Programm
begleitet Arbeitnehmer/-innen und Soloselbstständige mit einem professionellen Coaching bei beruflichen, persönlichen oder familiären Herausforderungen, die sich
durch die Corona-Pandemie oder die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine ergeben haben. Unternehmen können im Rahmen von Teamcoachings vom Hamburger Coachingprogramm unterstützt werden.

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Steuergeldverschwendung zur Kontextualisierung des BismarckDenkmals umgehend stoppen!

Nach immer mehr Kritik und Protestaktionen im Zuge der Sanierung des BismarckDenkmals im Alten Elbpark, entschied sich der rot-grüne Senat, im Rahmen des Projekts „Hamburg dekolonisieren!“, das Bismarck-Denkmal zu „kontextualisieren“. Er rief
einen künstlerischen Wettbewerb aus, der „Bismarck neu denken!“ und auch die kritischen Aspekte mit aufnehmen sowie die Stadtgesellschaft in diesen Diskurs einbeziehen sollte.

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Fachkräftemangel effektiv bekämpfen – Endlich Handeln statt Entwicklung neuer Strategiepapiere

Die in diesem Juni veröffentlichte Frühjahrskonjunkturumfrage der norddeutschen Arbeitgeberverbände ergab für Hamburg einen negativen Spitzenwert innerhalb Norddeutschlands: 86 Prozent der befragten Unternehmen bewerten die Verfügbarkeit qualifizierter Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt als schlecht oder unbefriedigend. Ganz ähnlich sieht es bei den Bewerberinnen und Bewerbern auf Ausbildungsplätze aus.
Nach Ansicht der Handelskammer Hamburg wird sich die Lage auf dem Hamburger Arbeitsmarkt durch den Fachkräftemangel noch weiter verschärfen. Bis zum Jahr 2035 könnten den Hamburger Unternehmen rund 133.000 Fachkräfte fehlen, allein 2022 waren es schon 23.000.

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Durchlässigkeit der einzelnen Laufbahnen für Hamburger Beamte erweitern

Die demografische Entwicklung erfordert eine Reform des Laufbahnrechts für Beamte
in Hamburg. Es ist dringend notwendig, ein System zu schaffen, das mehr Ausnahmen ermöglicht oder Ausnahmen sogar zur Regel macht. Dabei sollten verschieden
gestaltete Lebenswege anerkannt und wertgeschätzt werden, während der Fokus stärker auf Fähigkeiten und Leistungen anstatt auf Titel gelegt werden sollte.

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Neue Chancen für Langzeitarbeitslose – Die Schwächsten der Schwachen am Arbeitsmarkt nicht als Manövriermasse betrachten, sondernTeilhabe ermöglichen

„Wir meinen, dass es nicht sein kann und darf, dass die Zeche, die sich aus den von der Bundesregierung gesehenen Einsparnotwendigkeiten ergibt, schwerpunktmäßig ausgerechnet von den Schwächsten in der Gesellschaft getragen werden soll.“ Dieser Satz aus dem Brandbrief der LAG Arbeit Hamburg e.V. sollte eigentlich auch den Senat nachdenklich stimmen. Die Entscheidung des Jobcenters team.arbeit.hamburg,
als Reaktion der Kürzungen der Bundesmittel um 15 Millionen Euro die Hälfte der 1.600 Arbeitsgelegenheiten (AGH) einzusparen, scheint leider von Aktionismus getrieben zu sein. Hier wurde vorschnell ohne vorherige Analyse in einem Bereich eine massive Kürzung angekündigt, ohne über Risiken und Nebenwirkungen nachzudenken.

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Entwicklung der Hamburger Innenstadt: Kinder und Jugendliche müssen beteiligt werden!

In Anbetracht der großen Herausforderungen, vor denen die Hamburger Innenstadt
steht, ist ihre Neugestaltung und Belebung ein zentrales politisches und gesellschaftliches Thema der Hansestadt. Zahlreiche Arbeitskreise widmen sich der Entwicklung
neuer Konzepte, der Bund unterstützt Hamburg mit 4,8 Millionen Euro aus dem Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“. Bei den vielfältigen Planungen und
Konzepten wird bisher jedoch eine ganz wesentliche Zielgruppe wenig bedacht und kaum beteiligt: Kinder und Jugendliche. Bindung, auch an Orte, entsteht insbesondere in der Kindheit. Wer die Hamburger Innenstadt fit und attraktiv für die Zukunft machen will, sollte nicht vergessen, diejenigen zu beteiligen, die sich dort jetzt und in fernerer Zukunft wohl und willkommen fühlen sollen – zum Beispiel auf Spiel- oder Bolzplätzen, Skateparks, mit kleinen und großen Angeboten.

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Mehr Sauberkeit in Hamburgs Grün- und Erholungsanlagen: Ausbauöffentlicher Toiletten und Abfallbehälter vorantreiben!

In Hamburg gibt es über 1.460 Parkanlagen, die zum Entspannen, Verweilen, Spazieren und Aktivsein einladen. Diese dienen laut § 1 des Gesetzes über Grün- und Erholungsanlagen der Gesundheit und der Erholung der Bevölkerung. Leider heißt es aber oft „Heimreise statt Erholung“, weil öffentliche Toiletten in den Hamburger Park- und Grünanlagen Mangelware sind. Dies, obwohl die Grünflächen der Stadt zum Flanieren, Sporttreiben und Verweilen genutzt werden und gerade für die Bewohner der dicht bebauten Stadtteile kleine Oasen inmitten des städtischen Trubels sind. Die Freude an der Natur bekommt aber immer dann einen erheblichen Dämpfer, wenn es heißt: „Wo ist denn die nächste Toilette?“. Als letzter Ausweg bleibt oftmals nur noch das Gebüsch, was nicht nur inakzeptabel ist, sondern auch eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

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