In immer mehr Immobilien der SAGA herrschen untragbare Zustände. Mieterinnen und Mieter wenden sich zunehmend an den Mieterschutzbund, die Presse oder politische Vertreter, da sie von ihrer Vermieterin, der SAGA, keine angemessene Unterstützung erhalten. Aktuelle Beispiele sind die Langzeitbaustelle Friedrich-Ebert-Hof oder die Grindelhochhäuser, wo es wiederholt zu langfristigen Ausfällen der Aufzüge, Rattenbefall und weiteren schwerwiegenden Mängeln kommt. Überall in Hamburg klagen SAGA-Mieterinnen und -Mieter immer wieder über Schimmelbefall, ausbleibende Reparaturen und eine als unzureichend empfundene Kommunikation mit den Verantwortlichen der SAGA.
Mit der Vorstellung des „Hamburg Standards“ hat der Senat ein neues Konzept für qualitatives und wirtschaftliches Bauen präsentiert. Dieses Konzept darf sich jedoch nicht ausschließlich auf Neubauten beschränken. In Hamburg existiert ein erheblicher Bestand an älteren Gebäuden, die dringend saniert werden müssen, um bewohnbar zu bleiben und dem stetig steigenden Wohnbedarf gerecht zu werden.
Hamburg wächst stetig, und bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Die Hamburger Magistralen, die lange Zeit in der Stadtentwicklung wenig berücksichtigt wurden, bieten ein enormes Potenzial für Nachverdichtung und die Schaffung neuen Wohnraums. Dies hat nach langer Zeit auch der Hamburger Senat erkannt und 2024 den „Masterplan Magistralen“ vorgestellt, der zwölf ausgewählte Magistralen umfasst. Der Masterplan verfolgt „die Strategie, Hamburgs historisch gewachsene Struktur zu erhalten, die Infrastruktur aber effizienter zu nutzen und neue Flächen für Wohnen, Gewerbe und das öffentliche Leben zu gewinnen“, schreibt der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg in seiner Einleitung zum „Masterplan Magistralen“.
Der Einzelhandel in der Hamburger Innenstadt steht bekanntlich seit Jahren unter erheblichem Druck, zahlreiche Flächen stehen bereits leer. Neben den ohnehin herausfordernden Rahmenbedingungen durch verändertes Konsumverhalten, den Wettbewerb des Onlinehandels und steigende Mietkosten wird die Situation vor Ort zusätzlich durch eine hohe Baustellendichte verschärft. Besonders betroffen ist der Bereich rund um den Jungfernstieg, der als zentraler Anziehungspunkt für Hamburgerinnen und Hamburger und für Touristinnen und Touristen von entscheidender Bedeutung für die Attraktivität der Innenstadt ist.
Die Freie und Hansestadt Hamburg steht angesichts zahlreicher Bau
und Infrastrukturprojekte vor der Herausforderung, Planungs und Bauprozesse effizienter zu gestalten. Derzeitige Vergaberichtlinien, insbesondere der Schwellenwert von 25.000 Euro bei Architekten und Ingenieurleistungen, ab dem ein aufwendiges Vergabeverfahren eingeleitet werden muss, erschweren die zügige Planung und Umsetzung von Bauvorhaben.
Seit mehr als 50 Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger in Lurup und Osdorf auf einen schienengebundenen Anschluss. Schon im Wahlkampf 1974 warb die SPD mit einer Broschüre „U-Bahn für Lurup – Start schon in zwei Jahren“. Seitdem ist oft vertröstet worden, aktuell wird von Rot-Grün angekündigt, dass nach Fertigstellung des noch nicht einmal endgültig beschlossenen, geschweige denn finanzierten Verbindungsbahnentlastungstunnels mit dem Bau der S6 nach Osdorf begonnen wird.
Der Hamburger Wohnungsmarkt befindet sich in einer Krise. Vor dem Hintergrund einer schwierigen wirtschaftlichen Großwetterlage sowie politischen Fehlentscheidungen des Hamburger Senats werden im Jahr 2024 in Hamburg kaum noch Wohnungen gebaut. Die Zahlen zu erteilten Baugenehmigungen sind in diesem Kontext ein klarer Indikator: Diese sind im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum ohnehin schon schwachen Vorjahr nochmals gesunken – auf nunmehr nur noch 2.028 Wohneinheiten.
Als Stadtstaat ist Hamburg in vielen Bereichen auf eine enge Kooperation mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen angewiesen – insbesondere im Hinblick auf fehlenden Wohnraum und den Fachkräftemangel in der Hansestadt. Mit dem Antrag „Die Metropolregion innovativ und nachhaltig für eine gute Zukunft ausrichten“ (Drs. 22/4962) hat die Bürgerschaft bereits im Juni 2021 den Senat aufgefordert, zahlreiche Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um bestehende und neue Potenziale der Hamburger Metropolregion auszubauen und Empfehlungen des OECD-Berichtes zur Regionalentwicklung „Metropolregion Hamburg, Deutschland 2019“ umzusetzen.
Zwischen Wohnraumnachfrage und Wohnraumangebot für Studierende und Auszubildende klafft in Hamburg eine erhebliche Lücke, viele junge Menschen finden in unserer Stadt einfach keine bezahlbare Wohnung, oft nicht einmal ein Zimmer. SPD und GRÜNE haben im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart, in den nächsten zehn Jahren mindestens 2.500 neue Wohnheimplätze für Auszubildende entstehen zu lassen (Seite 119) und den bereits beschlossenen Ausbau der Wohnheimkapazitäten des Studierendenwerks Hamburg für Studierende und Auszubildende um 2.000 neue Plätze bis zum Jahr 2035 (Seite 89) voranzutreiben. Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Fraktion „Wohnraum für Studierende und Auszubildende in Hamburg“ (Drs. 22/12163) zeigt: In den letzten Jahren ist hier nicht viel passiert.
Der Senat schiebt seit Jahren eine lange Liste vollmundig versprochener Bauprojekte vor sich her: das „Haus der Digitalen Welt“, eine Komplettsanierung oder ein Neubau der Staats- und Universitätsbibliothek, ein Gebäude für die seit Jahren provisorisch untergebrachte Akademie der Wissenschaften und natürlich die zugesagten Museumsbauten (LIB – Neues Naturkundemuseum in Hamburg/Evolutioneum, Hafen-Museum).